Aus: Ausgabe vom 11.03.2016, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Spanien wackelt wieder

Nach fast drei Monaten ohne Regierung beeinträchtigt die politische Krise die Wirtschaft. Ein Aufschwung ist in weite Ferne gerückt

Von Robert Ojurovic
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Baustelle im doppelten Sinne: Gebäude der Spanischen Zentralbank in Madrid im November 2015

Spanien steckt weiter in der Krise. Mit 219 Nein- zu 131 Ja-Stimmen war der Sozialdemokrat Pedro Sánchez von der Sozialistischen Partei (PSOE) am vergangenen Freitag auch bei der zweiten Abstimmung zur Wahl des Regierungschefs im Parlament gescheitert. Die politische Handlungsfähigkeit des Landes ist gefährdet, daran wird sich zumindest kurzfristig nichts ändern. Bis zum 2. Mai haben die Parteien die Möglichkeit, eine neue Regierung zu formieren. Gelingt dies nicht, kommt es im Juni zu Neuwahlen. Das kann teuer werden, zumal bereits jetzt die ökonomischen Aussichten nichts Gutes verheißen.

Das Kapital im Lande und in der EU ist nicht begeistert. Die spanische Zentralbank hat vergangene Woche Zahlen veröffentlicht, die aufhorchen ließen. So kam es in den Tagen vor, während und nach den Parlamentswahlen im Dezember vergangenen Jahres zur größten Kapitalflucht seit 2012. Und damals lag das Land, durch die Finanzkrise paralysiert, am Boden. Ende 2015 wurden über 19 Milliarden Euro abgezogen. Finanzexperten warnen inzwischen laut. Der politische Stillstand müsse schnellstmöglich beendet werden, heißt es. Die verstrichenen 80 Tage ohne neue Regierung seien ein zu großer Luxus, den Spanien sich nicht leisten könne. Die Situation konterkariere den aktuellen »Wirtschaftsaufschwung« und erschüttere das Vertrauen der Investoren. »Das Telefon klingelt nicht mehr so oft wie früher. Der Verkauf von Finanzprodukten bleibt auf der Strecke, selten kommt es zu Abschlüssen, und wenn, dann nur mit hohen Auflagen und Zugeständnissen«, beklagte Ana Patricia Botín, Chefin des größten spanischen Geldinstituts Banco Santander vergangenen Monat bei der Präsentation der Geschäftszahlen in Madrid.

Der »Aufschwung« ist eher ein statistischer Effekt. Trotz leichten Wachstums leidet die Wirtschaft unter der rigorosen Austeritätspolitik der zurückliegenden Jahre. Die neuesten Arbeitsmarktzahlen vom Februar sind ernüchternd. Trotz leicht steigender Beschäftigungsquote sind offiziell 21 Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung ohne Job. 2,5 Millionen Langzeitarbeitslose ohne die geringste Option, wieder Fuß zu fassen. Hinzu kommt eine Jugendarbeitslosigkeit, die immer noch knapp 55 Prozent der Betroffenen zur Perspektivlosigkeit verurteilt. Das sagt genug darüber aus, wie »gut« die Krise überwunden wurde. Viele junge Menschen haben zudem ihre Heimat verlassen, sind anderswo auf der Suche nach einem besseren Leben. Wer das Glück hatte, im Land eine Arbeitsstelle zu finden, ist zumeist befristet angestellt und wird schlecht bezahlt.

In dieser Situation hatte sich die PSOE-Führung vor der Abstimmung ausgerechnet für eine weitere Lockerung des Kündigungsschutzes stark gemacht – Sánchez hatte auf eine Partnerschaft mit der neoliberalen Ciudadanos-Partei gesetzt. Podemos-Chef Pablo Iglesias, lehnte daraufhin jedwede politische Zusammenarbeit mit den »Sozialisten« ab.

Nicht alle Statistiken sehen gut aus: Die Staatsverschuldung stieg seit Krisenbeginn 2008 von 35 auf 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), dies entspricht einer Summe von über einer Billion Euro. Am Dienstag hat die EU-Kommission eine erneute Warnung vor der »Gefahr der Nichteinhaltung« der Ziele beim Abbau des Staatsdefizites ausgesprochen. Gleichzeitig wurden Stimmen laut, dass die hohe Erwerbslosigkeit, die Staatsverschuldung und die aktuelle politische Lähmung »die Verwundbarkeit der spanischen Wirtschaft durch Angriffe von außen« erhöhten.

Arbeitslosigkeit und Verschuldung stehen im Widerspruch zu den Jubelgesängen der bürgerlichen Medien über den »neuen spanischen Aufschwung«. Das Land hatte durch die Abwertung des Euro, dank der Ankäufe von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank und durch einen niedrigen Ölpreis 2015 einen BIP-Zuwachs von 3,2 Prozent errechnen lassen. In ihrer Dienstagsitzung drängte die EU-Kommission ebenfalls die spanischen Behörden dazu, das Haushaltsdefizit bis Ende des Jahres auf unter drei Prozent (2,8 Prozent) des BIP zu reduzieren. Brüssel erwartet neue »Sparmaßnahmen«, also weitere Kürzungen und zusätzliche Steuern.

Für das laufende Jahr wurde offiziell ein Wirtschaftswachstum von 2,5 bis 2,7 Prozent in Aussicht gestellt. Die aktuelle politische Lage könnte jedoch dazu führen, dass weitere »kosmetische« Änderungen notwendig werden. »Die momentane Ungewissheit über die Finanzpolitik hat jetzt schon negativen Einfluss auf die Vorhersagen zum Wirtschaftswachstum. Um 0,3 Prozent wurden diese nach unten korrigiert, und es könnte noch ein halber Prozentpunkt dazukommen, sollte sich die Blockade um weitere sechs Monate verlängern«, warnte Rafael Doménech, leitender Wirtschaftsexperte der Forschungsabteilung der Banco Bilbao Vizcaya Argentaria (BBVA) in einer ersten Analyse.

Die krachende Abstimmungsniederlage von Sánchez im Kongress gibt Grund zu der Annahme, dass Spanien weitere lange Monate ohne arbeitsfähige Regierung bleiben wird. Sicher scheint nur: Nach der Wahl ist vor der Wahl.

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