Aus: Ausgabe vom 11.03.2016, Seite 8 / Inland

»Unsere Finanzierung hat sich in keiner Weise verändert«

Opferberatung berichtet von Verdopplung rassistischer Gewalttaten in Sachsen-Anhalt. Unterstützung gefordert. Gespräch mit Zissi Sauermann

Interview: Gitta Düperthal

Mehr als 200 politisch rechts und rassistisch motivierte Gewalttaten im Jahr 2015 in Sachsen-Anhalt: Die Angriffszahlen im Vergleich zum Vorjahr haben sich mehr als verdoppelt, so die »Mobile Beratung für Opfer rechter Gewalt«. Gegen wen richten sich diese Taten?

Mehr als zwei Drittel der Betroffenen sind Opfer von rassistisch motivierter Gewalt: Geflüchtete, Migranten, schwarze Deutsche. Ebenfalls im Fokus: junge Linke, Aktivisten von der Antifa und andere Engagierte. In Bitterfeld beispielsweise gab es im vergangenen Jahr über Monate eine Kampagne von Autonomen Nationalisten, Freien Kameradschaften, Identitären und dem sogenannten Dritten Weg gegen ein alternatives Wohn- und Kulturprojekt. Es gab Brandanschläge, Überfälle auf Wohnungen, schwere Verletzungen. Jeder Angriff – sei es von Neonazis oder rassistischen Gelegenheitstätern – bedeutet für die Betroffenen eine schwerwiegende Beeinträchtigung ihres körperlichen Wohlbefindens, manchmal auch schwere seelische Verletzungen. Wie schnell sie die Angriffsfolgen überwinden, hängt mitunter auch davon ab, ob beispielsweise Augenzeugen eingreifen oder die Polizei rufen. Wichtig ist ebenso, wie Polizeibeamte vor Ort und bei späteren Ermittlungen reagieren; ob die Betroffenen sich ernstgenommen fühlen.

Die Alltäglichkeit der rassistischen Straßengewalt bedeutet, dass Geflüchtete und Migranten, sowohl Frauen als auch Männer, beispielsweise in Magdeburg, Halle oder Merseburg, damit rechnen müssen, vor Supermärkten, auf dem Nachhauseweg in ihre Unterkünfte oder an Bahnhöfen beleidigt, angegriffen und verletzt zu werden. Dies führt dazu, dass sich Menschen, die im Weltbild der extremen Rechten als »minderwertig«, »fremd« oder als »politische Gegner« gelten, fast nirgendwo mehr sicher fühlen.

Die politischen Reaktionen darauf seien unter der jetzigen CDU/SPD-Landesregierung bislang völlig unzureichend, konstatieren Sie. Was meinen Sie damit?

Wir wissen aus Erfahrung, dass öffentliche Solidarität mit den Betroffenen rechter und rassistischer Gewalt den Tätern Grenzen setzt. Wenn politisch Verantwortliche, wie beispielsweise der Ministerpräsident Reiner Haseloff, Innenminister Holger Stahlknecht, beide CDU, oder auch Bürgermeister sich klar an die Seite der Betroffenen von rassistischer Gewalt stellten, wäre das Klima im Land besser. Sie könnten beispielsweise nach den vielen Angriffen auf syrische Geflüchtete in Magdeburg demonstrativ die Opfer einladen oder in den Unterkünften besuchen. So würden sie eine klare Botschaft an die Täter und potentiellen Nachahmer signalisieren: dass sie nicht Vollstrecker vermeintlichen Volkswillens sind. Bislang ist dies zu selten passiert.

Wird Ihre Beratungsstelle angesichts der gesteigerten rechten Gewalt angemessen gefördert?

Alle Opferberatungsstellen in den neuen Bundesländern haben eine Verdoppelung der Angriffszahlen verzeichnet. Unsere Finanzierung hat sich aber in keiner Weise verändert. Das heißt, wir haben keine einzige neue Beraterstelle einrichten können, obwohl der Bedarf an professioneller und unabhängiger Unterstützung täglich wächst.

Am kommenden Sonntag sind Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt: Was müsste aus Ihrer Sicht politisches Handeln bestimmen, um den gefährlichen Rechtstrend zu stoppen?

Es muss ganz klar eine rote Linie geben, sowohl im Landtag in Sachsen-Anhalt als auch in den Kommunalparlamenten. Wir fänden es fatal, wenn demokratische Parteien mit der AfD parlamentarisch zusammenarbeiteten; zumal Parteienvertreter in Sachsen-Anhalt auf Veranstaltungen beispielsweise Seite an Seite mit Rechtspopulisten wie Jürgen Elsässer auftreten. Wichtig ist aus unserer Sicht vor allem, dass alle demokratischen Parteien aufhören, Flüchtlinge ständig im Zusammenhang mit gesellschaftlicher »Krise« darzustellen. Es ist fahrlässig, Geflüchtete für Sozialabbau, Arbeitslosigkeit oder Mangel an bezahlbarem Wohnraum verantwortlich zu machen. Ebenso trägt es zu deren Diskriminierung bei, sie in Sammelunterkünften zu isolieren.

Zissi Sauermann ist Sprecherin des gemeinnützigen Vereins »Mobile Beratung für Opfer rechter Gewalt« in Sachsen-Anhalt

www.mobile-opferberatung.de/monitoring/chronik2015/

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