Aus: Ausgabe vom 11.03.2016, Seite 7 / Ausland

Nachhilfe für Hollande

Frankreich: 500.000 Menschen demonstrieren gegen neues Arbeitsgesetz. Gewerkschafter, Schüler und Studenten auf der Straße

Von Hansgeorg Hermann, Paris
General_strike_in_Pa_4857 Kopie.jpg
Jugendliche prägten die Demonstrationen in ganz Frankreich, hier am Mittwoch in Paris

Mehr als eine halbe Million Arbeiter, Studenten, Schüler und Rentner haben bis zum Dienstag abend in ganz Frankreich gegen die von der sozialdemokratischen Regierung des Präsidenten François Hollande vorgelegte neue Fassung des Arbeitsgesetzes protestiert. Die Demonstranten gingen bei zeitweise strömendem Regen in großen Städten wie Paris, Lyon, Marseille und Bordeaux auf die Straße. Die beiden stärksten Gewerkschaften des Landes, die CGT mit knapp 700.000 und die Force Ouvrière (FO) mit 500.000 Mitgliedern, hatten zum Protest aufgerufen. Ihre Generalsekretäre Philippe Martinez und Jean-Claude Mailly sprachen von einem »erfolgreichen Beginn« des Kampfes gegen den Gesetzentwurf.

Besonders ärgerlich für Hollande und seine Sozialistische Partei (PS) dürfte die Tatsache sein, dass jene jungen Wähler die Mehrheit in den Demonstrationszügen stellten, die im Mai 2012 auf der Pariser Place de la Nation seine Wahl zum Präsidenten und die Abwahl des Rechtskonservativen Nicolas Sarkozy gefeiert hatten. Bei den Jungwählern ist die Stimmung nach fast vier Jahren PS-Regentschaft vollkommen gekippt. Vertreter der Studentengewerkschaft UNEF und der Schülerorganisation FIDL verlangten die Streichung der von Hollandes Ministerpräsident Manuel Valls und seiner Arbeitsministerin Myriam El Khomri vorangetriebenen »Reform«. Hollande sei »nicht für das gewählt worden, was wir seit seinem Amtsantritt erleben«.

Valls und seiner Ministerin wird vorgeworfen, sie versuchten mit ihrem Gesetz, den Arbeitsmarkt in neoliberaler Manier den Forderungen der Unternehmer anzupassen. Arbeitszeiten von bis zu zwölf Stunden pro Tag in einem Zeitraum von drei Monaten widersprächen diametral dem, was vor mehr als 15 Jahren mit der Einführung der 35-Stunden-Woche erreicht worden sei. Es sei statistisch zu belegen, dass diese Maßnahme der bisher einzige Erfolg im Kampf gegen Massenarbeitslosigkeit gewesen sei. Völlig inakzeptabel sei die von Valls im Sinne der Bosse verlangte »Geschmeidigkeit« bei der Einstellung und Entlassung von Arbeitskräften. Die Argumentation der Regierung, den Unternehmern müssten günstigere Bedingungen gewährt werden, damit diese bereit seien, Arbeitsplätze zu schaffen, bezeichneten Schüler und Studenten als »lächerlich«. Die Regierung übertrage vielmehr die angeblichen »Risiken« voll auf die Lohnabhängigen.

Die französischen Gewerkschaften haben inzwischen in einem gemeinsamen Papier für den 17. März erneut zu landesweiten Massendemonstrationen aufgerufen. Sie sollen – wie schon am Dienstag und Mittwoch – von Streiks im öffentlichen Nahverkehr begleitet werden. Immerhin haben die bisherigen Proteste bewirkt, dass Valls und seine Ministerin El Khomri über eine höhere Besteuerung befristeter Arbeitsverhältnisse nachdenken. Wie es hieß, liege ein solcher Vorschlag auf dem Tisch. Mit einer Sondersteuer auf Kurzzeitverträge könnte nach Ansicht der Ministerin ein Trend hin zu dann steuerlich günstigeren, unbefristeten Arbeitsverträgen erzeugt werden.

Scharf kritisiert wurde Valls’ neue »Reform« von der politischen Linken. Sprecher der Linkspartei PG erklärten, die Regierung wolle mit der geplanten Änderung des Arbeitsrechts »bereits bestehende, unerträgliche Zustände auf dem Arbeitsmarkt letztlich legalisieren«. Der neue Sekretär der Ökopartei EELV, David Cormand, verlangte »eine 32-Stunden-Woche bei vier Arbeitstagen pro Woche«. Die am 11. Februar in Valls’ Kabinett eingetretenen ehemaligen EELV-Mitglieder Emanuelle Cosse und Jean-Vincent Placé seien »verlorene Kinder der Ökologen – so wie auch die von der Linken gewählte Regierung und ihr Präsident verloren sind«.

Lob für die Regierung gibt es dagegen von rechts. Hollandes Vorgänger Sarkozy forderte in der Tageszeitung Le Monde über das PS-Gesetz hinaus die Streichung von 300.000 Stellen im öffentlichen Dienst in den kommenden fünf Jahren.

Lesen und lesen lassen (Login erforderlich) Ich will auch!
Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Ähnliche:

Regio:

Mehr aus: Ausland