Aus: Ausgabe vom 11.03.2016, Seite 4 / Inland

Verspätete Retourkutsche

Brandenburgische Linke auf Selbstfindungskurs. Landesparteitag offenbarte Bild der Zerrüttung

Von Matthias Krauß
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Landeschef mit 69 Prozent, da hilft auch kein Stoßgebet: Christian Görke spricht am 05. März 2016 auf dem Parteitag in Templin

Was die brandenburgische Linke heute hat, sei ein »parteiinternes Problem, das parteiintern zu lösen ist«, sagte der Chef der Landtagsfraktion Ralf Christoffers. Bei dieser nichtssagenden Formel beließ er es, als er den katastrophal verlaufenden Templiner Landesparteitag am Wochenende kommentieren sollte. Weniger, dass Landeschef Christian Görke nur knapp 70 Prozent der Stimmen erhielt, mehr noch, dass die bisherige Landesgeschäftsführerin Andrea Johlige nicht wieder in dieses Amt gewählt wurde, ließ aufhorchen – und das, obwohl sie keinen Gegenkandidaten hatte. Fast schon egal war da, dass sich die Landesführung mit ihrem Plan, künftig eine Mann-Frau-Doppelspitze verbindlich zu machen, bei den 130 Delegierten nicht durchsetzen konnte.

Nach sieben Jahren Regierungsbeteiligung bietet die brandenburgische Linke ein Bild der Zerrüttung. Es hat den Anschein, als sei die Basis der Partei mit ihren rund 7.000 Mitgliedern aus einer Schockstarre erwacht, in die sie durch die desaströsen Ergebnisse der Landtagswahl vor zwei Jahren geraten war. Denn 2014 war Die Linke von 27 Prozent auf 18 abgestürzt, sie hatte ein Drittel der Mandate eingebüßt. Dass die Katastrophe nicht noch viel schlimmer ausgefallen war, lag lediglich daran, dass die Wahlbeteiligung nach dieser ersten rot-roten Landesregierung in Brandenburg von 67 auf 47 Prozent gesunken war.

Weil es eine starke Reduktion ihrer Mandatszahl gegeben hatte, kam es bei der Linkspartei dazu, dass vor allem jene, die die ungeliebte Politik in den Jahren davor verantworteten, wieder im Parlament saßen – was freilich der schonungslosen Ursachenforschung enge Grenzen setzte. Eine offene Aussprache über die Gründe dieser Abkehr vieler Wähler von der Landespolitik wurde im Streben, genau jenen Regierungsbund zu erneuern, der die Basis der Linkspartei und ihre Anhänger so tief enttäuscht hatte, erstickt. Die SPD-Linke-Koalition war nach der Wahl ein Schatten ihrer selbst. Die Regierung kann sich im Parlament auf die klägliche Mehrheit von drei Stimmen stützen. Für all das hat es nun auf dem Parteitag die verspätete Retourkutsche gegeben.

Der Parteitag offenbarte eine tiefe Kluft zwischen den Gliederungen und einer Landesspitze, die im Verdacht steht, Karriereziele und Postengeschacher über die Parteiinteressen zu stellen. Entfremdung ist ein zu schwaches Wort für den unvertretbar hohen Preis, der dafür zu entrichten war. Die Linke, die jahrzehntelang substantiell die irre Flughafenpolitik in der Region kritisiert hatte, steckt nun mit ihrer Zustimmung als Regierungspartei zu phantastischen Nachzahlungen selbst mit beiden Beinen im Sumpf. Ihr Kurs war davon geprägt, dass sie die Privilegien des öffentlichen Dienstes weiter vergrößert und für die Rentner im Land mit ihren erbärmlichen Altersbezügen allenfalls das kraftlose Bedauern übrig hatte.

Die Zustimmung der Linkspartei zur Enquetekommission der Aufarbeitung der Aufarbeitung zwischen 2010 und 2014, vor allem aber ihre klägliche Rolle dabei, ließ Menschen verstört und verbittert zurück, die sich eigentlich Schutz von der »rot-roten« Regierung versprochen hatten. In all ihren Äußerungen lässt die Landesführung durchschimmern, dass sie mit den eigentlichen Quellen der Partei, mit DDR, SED und Sozialismus, nichts mehr am Hut hat. Den hat sie abgelegt, aber sie war nicht imstande, Alternativen zu entwickeln. So wird diese Partei immer verwechselbarer, und die Beschreibung von Die Linke in Brandenburg fällt immer schwerer. Will sie eine Partei der »Netten« sein? Das wäre kein politisches Konzept. Und eine Partei, der die Bewegung alles, das Ziel aber nichts ist, die gibt es schon mit der SPD. Die bricht gerade deutschlandweit ebenfalls ein.

In den 90er Jahren war die Vorgängerpartei von Die Linke, die damalige PDS, härtesten Angriffen ausgesetzt. Das konnte sie nicht schwächen, das hat sie nur stärker gemacht. Aber schon damals unkten einige, ruinieren kann niemand anders Die Linke als sie sich selbst. Ihr brandenburgischer Landesverband scheint den Beweis dafür antreten zu wollen.

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