Aus: Ausgabe vom 11.03.2016, Seite 4 / Inland

Geschlagen und bedroht

Opferberatungen warnen: Rassistische Attacken weiter auf dem Vormarsch. In Berlin ist Marzahn Schwerpunkt rechter Aktivitäten

Von Markus Bernhardt
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Auch im neuen Jahr setzt sich die Aggressivität fort: 90 Hooligans und Neonazis marschierten am 1. Februar im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg auf

Berlin gilt als liberale und tolerante Stadt. Doch auch in der Bundeshauptstadt ist die Zahl rassistisch motivierter Gewalttaten im letzten Jahr stark angestiegen. Wie die Berliner Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt »ReachOut« mitteilte, kam es im vergangenen Jahr zu über 320 Angriffen. Damit verzeichnete die Opferhilfeorganisation einen Anstieg von Straftaten und Bedrohungen um fast 80 Prozent im Vergleich zu 2014. Insgesamt wurden 412 Menschen verletzt und/oder bedroht. Allein im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften sei es zu 43 Angriffen gekommen. Rassismus sei bei 175 Taten das am häufigsten das Motiv gewesen. Politische Gegner seien 59 Mal attackiert worden. Auch die Anzahl antisemitisch motivierter Taten stieg im Vergleich zum Vorjahr von 18 auf 25.

Brennpunkt rechter Gewalt ist der Stadtteil Marzahn. Hier fanden mit 47 Attacken stadtweit die meisten Angriffe statt, es folgt Hellersdorf mit 24 derartigen Vorfällen. »Geprägt wurde 2015 durch eine hohe Anzahl von rechtsextremen Aufmärschen gegen die Gemeinschaftsunterkunft am Blumberger Damm, die häufig von Gewalt begleitet waren«, berichten Opfereinrichtungen.

»Besonders erschreckend und brutal sind die rassistisch motivierten Angriffe auf Kinder«, konstatiert Sabine Seyb, Mitarbeiterin von »ReachOut«, am Dienstag in einer Stellungnahme. 42 sind es an der Zahl. So wurde etwa am 16. September des letzten Jahres ein 12jähriges Kind in einem Schöneberger U-Bahnhof von einem unbekannten Mann rassistisch beleidigt und gestoßen. In einem weiteren Fall, der sich am 18. September 2015 in Hellersdorf abspielte, wurden fünf Kinder, die in einer Flüchtlingsunterkunft leben, aus einer Gruppe von 30 schwarz gekleideten und teilweise vermummten Personen heraus beleidigt und von einem Mann mit einem Messer bedroht.

Als eine der Hauptursachen für den Anstieg der rechten Gewalt hat »ReachOut« die regelmäßigen Aufmärsche von Pegida und deren Ablegern, NPD sowie AfD ausgemacht. »Je massiver und andauernder die rassistischen Proteste gegen Geflüchtete sind, desto häufiger werden offensichtlich Menschen geschlagen und bedroht«, so Seyb. Das betreffe auch diejenigen, die sich gegen Rassismus, Rechtspopulismus und für die Geflüchteten engagierten. In zehn Fällen seien Journalisten attackiert worden.

Insgesamt hätten sich die gewalttätigen Angriffe in den ostdeutschen Bundesländern und Berlin von 782 auf 1.468 nahezu verdoppelt, berichteten die Opferberatungen im Osten in einer in dieser Woche veröffentlichten gemeinsamen Statistik. Mit Nordrhein-Westfalen hatte erstmalig auch ein westdeutsches Bundesland unabhängige Zahlen vorgelegt. 279 rechtsmotivierte Angriffe wurden in dem bevölkerungsreichsten Bundesland gezählt, 1.747 sind es damit in der Summe. Mindestens 2.237 Personen wurden 2015 in den sieben Bundesländern verletzt oder/und bedroht. Darüber hinaus leiden die unabhängigen Beratungsstellen unter mangelnder finanzieller Unterstützung seitens der Politik. »Nach wie vor geht der flächendeckende Ausbau spezialisierter und unabhängiger Opferberatungsstellen in den westdeutschen Bundesländern zu langsam voran«, bemängelt etwa Birgit Rheims von der Opferberatung Rheinland. Die Beratungseinrichtungen verfügten nicht über ausreichende Ressourcen, um ein professionelles Monitoring anbieten zu können, kritisierte Rheims weiter.

In Berlin steht unterdessen am Sonnabend ein neuerlicher Aufmarsch rechter Hetzer an. Diese mobilisieren unter dem Motto »Wir für Deutschland – Wir sind das Volk – Merkel muss weg« für 15 Uhr zum Washingtonplatz. Antifaschistische Zusammenschlüsse haben bereits angekündigt, gegen die Kundgebung der Rassisten protestieren zu wollen.

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