Aus: Ausgabe vom 10.03.2016, Seite 7 / Ausland

Immer noch kein Hilferuf

Bildung der »Einheitsregierung« in Libyen zur Legitimierung einer NATO-Intervention erneut gescheitert

Von Knut Mellenthin

Die NATO muss mit ihrer seit Monaten vorbereiteten Intervention in Libyen noch etwas warten. Denn bisher gilt als Voraussetzung, dass eine noch zu bildende »Regierung der nationalen Einheit« das westliche Bündnis zum militärischen Eingreifen auffordern soll. Zuvor müsste aber das Abgeordnetenhaus in Tobruk der Kabinettsliste zustimmen. Der letzte Versuch dazu war am 24. Februar gescheitert, weil das Parlament aufgrund massiver Störungen durch eine Minderheit ostlibyscher Separatisten nicht abstimmen konnte oder wollte. Am Montag trat das Abgeordnetenhaus erneut zusammen, um sich in den frühen Morgenstunden des Dienstags wieder zu vertagen, weil aufgrund zu geringer Beteiligung keine Beschlussfähigkeit bestand.

Die Mehrheit des Tobruker Parlaments wird von Anhängern des Warlords Khalifa Haftar gestellt, der eng mit dem ägyptischen Militärregime kooperiert und auch von den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt wird. Haftar, der jahrzehntelang für die CIA gearbeitet hat, führt seit 2014 den Oberbefehl über die »Nationalen Streitkräfte« der international anerkannten Regierung in Tobruk. In der Realität handelt es sich dabei um ein Bündnis von seiner Privatarmee und örtlichen Milizen. Wenn eine »Einheitsregierung« zustande käme, müsste die Macht des fanatischen Islamistenhassers, der einer Politik der nationalen Versöhnung im Wege steht, erheblich eingeschränkt werden.

Angesichts der Verzögerungen nimmt in einigen NATO-Staaten, besonders in Frankreich und den USA, die offen zur Schau gestellte Ungeduld zu. Schon seit einigen Wochen wird über verschiedene Wege diskutiert, das Tobruker Parlament aus der Bildung der »Einheitsregierung« auszuschließen. Mit dem Gegenparlament in der Hauptstadt Tripolis ist man von Anfang an so verfahren. Schon jetzt sind kleine Kontingente der US-amerikanischen, französischen und britischen Spezialeinheiten sowie Agenten des italienischen Auslandsgeheimdienstes auf libyschem Boden aktiv. Ob irgend­eine einheimische Stelle diese Einsätze autorisiert hat, ist nicht bekannt.

Die New York Times berichtete am Dienstag ausführlich, aber nur auf anonyme Quellen gestützt, über die Kriegsplanung des Pentagon. Dazu gehören schwere Luftangriffe gegen 30 bis 40 Ziele in vier Gebieten, die angeblich vom »Islamischen Staat« (IS) kontrolliert werden. Es handele sich um Ausbildungslager, Kommandozentralen, Munitionsdepots und andere militärische Ziele. Hinzukommen könnte Luftunterstützung für Operationen libyscher Streitkräfte und Milizen, die den IS bekämpfen. Bisher sind das jedoch nur Optionen, die die Militärs dem Präsidenten Barack Obama am 22. Februar präsentierten. Entscheidungen seien, so die New York Times, noch nicht gefallen.

Indessen hat der US-Botschafter in Rom, John Phillips, einen Streit mit der italienischen Regierung losgetreten. In einem Interview sprach der Diplomat von der Aufstellung einer internationalen Interventionstruppe, zu der Italien, das auch die Führung der Mission übernehmen solle, 5.000 Soldaten beisteuern werde. Ministerpräsident Matteo Renzi widersprach: Das werde es mit ihm als Regierungschef nicht geben. Phillips antwortete, dass es sich dabei nicht um einen Vorschlag der USA handele, sondern dass diese Zahl von italienischer Seite genannt worden sei.

Tatsächlich hatte Verteidigungsministerin Roberta Pinotti, die Renzis Demokratischer Partei schon angehörte, als diese noch Kommunistische Partei hieß, diese Zahl im Februar während eines Gesprächs mit dem Messagero wohl eher ungeschickt als absichtlich ins Spiel gebracht. Genau gesagt hatte sie: Da Italien bis zu 5.000 Soldaten ins weit entfernte Afghanistan geschickt habe, werde der italienische Beitrag zu einer Intervention im sehr viel näheren und für Italien wichtigeren Libyen sicher »beträchtlich und der Herausforderung angemessen« sein.

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