Aus: Ausgabe vom 10.03.2016, Seite 6 / Ausland

Mit Varoufakis gegen den »Brexit«

Britische Sozialdemokraten kämpfen für den Verbleib in der EU. Gewerkschaftsbewegung und Konservative Partei sind gespalten. Von

Von Christian Bunke, Manchester
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Neuer Hoffnungsträger sozialdemokratischer EU-Anhänger: Gianis Varoufakis am 2. Februar in London

In Großbritannien sind die Auseinandersetzungen über einen möglichen »Brexit« – einen Austritt des Landes aus der Europäischen Union – in vollem Gange. Mehr als drei Monate vor dem Referendum am 23. Juni werden die Spannungen vor allem innerhalb der regierenden konservativen Partei immer deutlicher. Während Premierminister David Cameron in der EU bleiben möchte, wollen die Hälfte aller konservativen Abgeordneten und die große Mehrheit der Parteimitglieder den »Brexit«.

Exemplarisch dafür steht Sozialminister Iain Duncan Smith. In einem Leitartikel für die konservative Zeitung Daily Mail schrieb er: »Wir sehen eine Reihe billiger Stunts, mit denen Großkonzerne, Großbanken und mächtige Politiker anderer Mitgliedsstaaten die britische Bevölkerung zu der Annahme zwingen wollen, dass ihre Jobs und ihre Sicherheit durch einen EU-Austritt in Gefahr seien.« Smith hatte in den letzten Jahren brutale Maßnahmen gegen Erwerbslose und Menschen mit Behinderung umgesetzt. Ihm wird vorgeworfen, damit zahlreiche von ihnen in den Selbstmord getrieben zu haben. Nun geriert er sich als Antikapitalist, um Stimmen für einen EU-Austritt zu bekommen. Im Kampf um diese Stimmen scheint ihm jedes Mittel recht zu sein.

Derweil lobt der britische Gewerkschaftsbund TUC die EU in den höchsten Tönen. Ein »Brexit« würde verschärfte Angriffe auf soziale Errungenschaften wie bezahlten Urlaub, Elternzeit oder Arbeitsplatzsicherheit bedeuten, heißt es in zahlreichen Aussendungen an die Mitglieder. Dass gerade die EU in Ländern wie Griechenland, Zypern oder Portugal für gnadenlose Kürzungs- und Sparpolitik steht, wird dabei verschwiegen.

Jeremy Corbyn, Chef der sozialdemokratischen Labour Party und sein engster Verbündeter, der Schattenfinanzminister John McDonnell, haben in den vergangenen Wochen eine politische Kehrtwende in Sachen EU hingelegt. Über Jahre hinweg waren die beiden erklärte Gegner des Staatenbündnisses. Jetzt streiten sie für einen EU-Verbleib Großbritanniens. Dies kann als ein Zugeständnis an den rechten Flügel ihrer Partei und an die Führung des britischen Gewerkschaftsbundes verstanden werden.

Man wolle für eine soziale Reform der EU kämpfen, so McDonnell in der Sendung »Question Time« des Fernsehsenders BBC am vergangenen Donnerstag. Dafür suche man gerade Bündnispartner. Einer ist der ehemalige griechische Finanzminister Gianis Varoufakis. Darüber, dass die Labour-Führung jetzt mit dem »Pleitegriechen« Varoufakis gemeinsame Sache macht, haben sich die konservativen Austrittsgegner um Premierminister Cameron und Finanzminister George Osborne bereits im Unterhaus des britischen Parlamentes lustig gemacht.

Varoufakis hält dem in einem Kommentar für das Magazin Newsweek entgegen, dass Osborne und Cameron damit ein Eigentor geschossen und dem »Brexit«-Lager wichtige Argumente geliefert hätten. Schließlich sei er, Varoufakis, gerade aufgrund der »eisernen Entschlossenheit einer autoritären EU« gescheitert. Ob Varoufakis durch diese Intervention das Vertrauen in eine soziale Reformierbarkeit der EU stärken kann, ist fraglich. Nicht alle Gewerkschaften sind von der Position der Labour-Führung und des TUC überzeugt. Dazu gehören die Transportarbeitergewerkschaft RMT und die Bäckergewerkschaft BFAWU.

Beide Beschäftigtenorganisationen sind für den EU-Austritt und könnten das Zentrum einer linken »Brexit«-Bewegung bilden. Auch der Ökonom Joseph Stiglitz, der John McDonnell derzeit in Wirtschaftsfragen berät, kann sich unter bestimmen Umständen einen »Brexit« vorstellen – zum Beispiel dann, wenn die EU das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA ratifizieren sollte.

Das Inkrafttreten von TTIP könnte nämlich die endgültige Privatisierung des in der britischen Bevölkerung sehr beliebten staatlichen Gesundheitssystems NHS nach sich ziehen. Jeremy Corbyn und Vorsitzende anderer Parteien haben jetzt in einer Erklärung gefordert, dass das NHS von den TTIP-Regelungen ausgenommen sein müsse. Nigel Farage, der Vorsitzende der rechtspopulistischen UKIP, hat ebenso unterschrieben wie Nicola Sturgeon, Chefin der sozialdemokratischen Schottischen Nationalpartei (SNP). David Cameron hat das Dokument als einziger Führer einer großen Partei nicht unterzeichnet. Er will die NHS-Privatisierung, und braucht dafür die EU.

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