Aus: Ausgabe vom 10.03.2016, Seite 5 / Inland

Veolia kauft sich frei

7,5 Millionen Euro: Acht Jahre nach Auffliegen des ostdeutschen Müllskandals schließen Sachsen-Anhalt und Dienstleistungskonzern einen Vergleich

Von Susan Bonath
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In der Tongrube Vehlitz im Jerichower Land wurden tausende Tonnen Müll illegal entsorgt

Nach langem Streit um Kosten im Zusammenhang mit dem ostdeutschen Müllskandal (jW berichtete) hat die Veolia Umweltservice GmbH in einen Vergleich mit dem Land Sachsen-Anhalt eingewilligt. Der Konzern werde sich mit 7,5 Millionen Euro einmalig an den laufenden Maßnahmen zur Gefahrenabwehr beteiligen, teilte das Wirtschaftsministerium in Magdeburg am Dienstag mit. Dies ist knapp ein Viertel der offiziell geschätzten Gesamtkosten für die Sanierung der Tongruben in Vehlitz und Möckern im Jerichower Land. Ein Schuldeingeständnis seitens Veolia sei dies allerdings nicht, heißt es. Die Landesregierung habe das Unternehmen im Gegenzug von allen weiteren Beteiligungen freigesprochen. »Mit dem Vergleich werden langwierige Rechtsstreitigkeiten im beiderseitigen Interesse vermieden«, erklärte das Ministerium.

In den Deponien in Vehlitz und Möckern lagern geschätzt 1,3 Millionen Tonnen Hausmüll, darunter auch hochgiftige Stoffe. Nach dem sogenannten Tongrubenurteil im Jahr 2005 hätte dort aber nur Bauschutt, wie Steine und Erde, eingebracht werden dürfen. Das Land lässt die Gruben aufwendig vor austretenden Umweltgiften sichern. Es rechnet damit, dass bis 2033 Sanierungsmaßnahmen nötig seien.

Wie inzwischen bekannt ist, entsorgte alleine die Sulo-Gruppe rund 300.000 Tonnen Abfälle billig in den Gruben. Pro Tonne sparte sie laut Staatsanwaltschaft etwa 80 bis 150 Euro. Sie habe den Müll nicht, wie vorgeschrieben, vorbehandeln lassen. Im Herbst 2007, ein halbes Jahr vor dem Auffliegen des Skandals durch das ZDF-Magazin »Frontal21«, übernahm der Konzern Veolia die Sulo-Gruppe.

Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Hartmut Möllring (CDU) begrüßte den Vergleich: »Für das Land ist damit ein wichtiges Etappenziel erreicht.« Künftig werde bei Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und Sanierung ebenfalls geprüft, ob die Kosten gegenüber dem damaligen Betreiber, der inzwischen insolventen Sporkenbach Ziegelei GmbH, geltend gemacht werden können. Deren Geschäftsführer muss sich seit September 2015 mit fünf weiteren Angeklagten vor dem Landgericht Stendal (Sachsen-Anhalt) verantworten. Auch auf weitere Abfallentsorger werde das Land zugehen, um sie in die Pflicht zu nehmen, so Möllring. Veolia wolle die 7,5 Millionen Euro am 10. März überweisen, heißt es weiter. Über den genauen Inhalt der Vereinbarung habe man aber Stillschweigen vereinbart.

Zuvor hatte sich Veolia vergeblich gegen mögliche Zahlungen gewehrt. Mit einer Klage hatte das Unternehmen feststellen lassen wollen, dass Sachsen-Anhalt keine Ansprüche auf Schadenersatz gegenüber Veolia erheben dürfe. Dies hatten das Magdeburger Landgericht und das Oberlandesgericht Naumburg 2012 zurückgewiesen. Eine Beschwerde des Konzerns gegen die Nichtzulassung einer Revision war vor dem Bundesgerichtshof Ende 2014 gescheitert.

Veolia hatte zuletzt im Dezember 2015 gegenüber jW versichert, sich bei der Entsorgung an Genehmigungen gehalten zu haben. Nach Recherchen dieser Zeitung lagen diese zumindest für einige ab 2005 verbotene Stoffe vor, beziehungsweise wurden alte Genehmigungen, die noch aus der Zeit vor dem »Tongrubenurteil« vorlagen, teils nicht angepasst. Zuständig dafür war das Landesbergamt. Dieses unterstand dem Wirtschaftsministerium unter dem heutigen Ministerpräsidenten, Reiner Haseloff (CDU). Ermittlungen gegen ihn hatte die Staatsanwaltschaft Magdeburg jedoch im Herbst 2013 nach wenigen Monaten eingestellt. Haseloff hatte Vorwürfe zurückgewiesen, von den Müllgeschäften im Jerichower Land frühzeitig gewusst zu haben, obwohl Sachsen-Anhalts Umweltamt und andere sein Ressort mindestens seit 2007 mehrfach gewarnt hatten.

Auch der frühere Jerichower Landrat Lothar Finzelberg hatte Haseloff einer Mitschuld bezichtigt. In einem parallel zum Stendaler Prozess laufenden Verfahren sitzt der Parteilose derzeit in Magdeburg wegen des Verdachts der Bestechlichkeit vor Gericht. Er soll mindestens 260.000 Euro angenommen und dafür Genehmigungsverfahren beeinflusst haben. Der Verdacht stützt sich auf Aussagen des Kronzeugen Uwe S., den die Verteidigung für unglaubwürdig hält. Der in den Müllskandal verwickelte Geschäftsmann ist wegen Brandstiftung und Subventionsbetrug vorbestraft. Für die Aussage wurde er vorzeitig aus der Haft entlassen.

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