Aus: Ausgabe vom 09.03.2016, Seite 15 / Antifa

Erbärmliche Haarspaltereien

Im Karlsruher Verbotsverfahren versuchte die NPD ihre faschistische Ideologie zu relativieren

Von Brigitte und Cornelius Renkl, Karlsruhe
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Scharfmacher vom Dienst: Der ehemalige NPD-Abgeordnete im sächsischen Landtag, Jürgen Gansel (rechts), und NPD-Anwalt Peter Richter am 3. März in Karlsruhe

Am Ende konnte sich NPD-Anwalt Peter Richter in der mündlichen Verhandlung des Verbotsverfahrens am Donnerstag in Karlsruhe das Rosa-Luxemburg-Zitat »Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden« nicht verkneifen. Zuvor hatte sein Parteifreund Jürgen Gansel geäußert, er sei wohl »ideologisch über das Ziel hinausgeschossen«, als er die »Frankfurter Schule« als vom »Juden Marx und Juden Freud angerichteten Giftfraß« charakterisierte.

Gansel, der als Westimport mit NPD-Parteibuch in den Jahren 2004 bis 2014 im sächsischen Landtag hetzen konnte, zeichnet für Schulungsunterlagen der Partei verantwortlich. Er und der frühere Parteichef Udo Voigt, der zur Zeit für die NPD im Europaparlament sitzt und Kontakte zu französischen, griechischen und ungarischen Faschisten hält, kamen vor dem Bundesverfassungsgericht als »sachkundige Auskunftspersonen« zu Wort. Voigt, der 1996 bis 2012 die Partei angeführt hatte, zeigte sich nach wie vor stolz auf deren Aktivitäten gegen die Ausstellung »Verbrechen der Wehrmacht«, auf den Massenabschiebungsplan »Rückführung statt Integration« und das Programm »Deutsche Kinder braucht das Land«. Voigt sprach außerdem revanchistisch vom »Besatzerstaat« BRD und behauptete in seiner sozialen Demagogie, gegen »Liberalkapitalismus« zu sein. Außerdem rühmte er sich, Kräfte wie Thomas Wulff von den »freien Kameradschaften« in die Partei eingebunden zu haben. Wulff war auch während der Verhandlungstage im Gericht anwesend. Um die NPD zu schützen, erklärte Voigt seine Partei aber für »unbedeutend« und »isoliert«. Dies hatte auch der »Totalitarismusforscher« Eckhard Jesse als Argument gegen ein Verbot angeführt.

Als Gansel an der Reihe war, wurde er vor Gericht immer wieder mit eigenen Zitaten konfrontiert, die ihn als skrupellosen geistigen Brandstifter entlarvten. Mit Haarspaltereien versuchte er, den Vorwurf des Rassismus und des Strebens nach einer »Volksgemeinschaft« im Sinne des historischen deutschen Faschismus zu entkräften. Zu Gansels wohlverbürgter Aussage, dass »Angehörige anderer Rassen« allesamt abzuschieben seien, merkte Verfassungsrichter Peter Huber an, die NPD gehe hier sogar weiter als die NSDAP in ihrem Programm. Bedrückend waren das Bestreiten von Tatsachen und die Verbalakrobatik, mit der sich die NPD-Politiker aus der Verantwortung ziehen wollten – und schließlich der anbiedernde Opportunismus, mit dem sie offen faschistische Positionen zu relativieren versuchten. So tat ihr Prozessbevollmächtigter kund, die NPD habe ihre Position zur Volksgemeinschaft nur »suboptimal kommuniziert«. Aussagen der NPD mit zynischen Aufforderungen zur »Heimreise« von Migranten seien »nicht so gemeint« oder »witzig« gewesen. Mit dem Hinweis, auch der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio habe schließlich gemeint, dass man sich durch Zuwanderung kein neues Staatsvolk schaffen könne, versuchten die NPD-Anwälte konservative Kronzeugen zu »verwerten«. Noch erbärmlicher wirkte das Betteln um Gnade, so Vorschläge des NPD-Anwalts Peter Richter, die Partei möge doch mit milderen Maßnahmen unterhalb des Verbots bestraft werden, wie etwa durch Aberkennen der Parteieigenschaft oder dem Ausschluss bei Wahlen.

Die Vertreter des Bundesrats hoben hervor, dass die NPD und ihr Bevollmächtigter Peter Richter mit den Begriffen der Verfassung gespielt hätten, um sie auszuhebeln. Sie sei eine verfassungsfeindliche Partei, die eine völkische Diktatur anstrebe. Angesichts des Rosa-Luxemburg-Zitats des NPD-Anwalts twitterte die Bundestagsabgeordnete Martina Renner, die NPD sei eine Partei »in der Traditionslinie der Mörder von Rosa Luxemburg. Ihr steht dieses Zitat niemals zu.« Gewöhnlich »gut informierte Kreise« gehen davon aus, dass ein Urteil im Verbotsverfahren frühestens im Juni zu erwarten ist.

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