Aus: Ausgabe vom 09.03.2016, Seite 8 / Ansichten

Moralisieren greift zu kurz

Wahlerfolge der AfD

Von Michael Streitberg

Von wegen »Ostphänomen«: Jene, die den Aufstieg der selbsternannten Alternative für Deutschland vor allem als Wutausbruch frustrierter Wendeverlierer zu deuten wussten, rieben sich am Sonntag abend verwundert die Augen. Bei den Kommunalwahlen in Hessen verzeichneten altehrwürdige Universitätsstädte im tiefsten Westen der Republik AfD-Ergebnisse von weit mehr als zehn Prozent. Obgleich Frauke Petrys Truppe in den meisten Gemeinden gar nicht angetreten war, wurde sie aus dem Stand zur drittstärksten politischen Kraft. Nur, wer hat diese Partei eigentlich gewählt – und vor allem, warum?

Gerade im Westen der Republik ist die AfD verzweifelt um das Image einer seriösen, konservativ-liberalen Partei bemüht. Bürgerlichen Wählerschichten, die nach dem vermeintlichen Linksruck der Unionsparteien unter Angela Merkel auf der Suche nach einer neuen politischen Heimat sind, bietet man sich als unverbrauchte Alternative an. Dementsprechend lesen sich auch die wirtschaftspolitischen Forderungen der Partei auf Bundes- wie auf Landesebene: So ziehen ihre Repräsentanten gegen den Mindestlohn zu Felde, sprechen sich gegen eine Erbschaftssteuer aus und fordern die Einführung eines einheitlichen Steuersatzes von 25 Prozent – für Malocher ebenso wie für Millionäre.

Angesichts dessen mutet es besonders grotesk an, wie die Partei gleichzeitig versucht, im Osten den Anwalt des »kleinen Mannes von der Straße« zu geben. In Sachsen-Anhalt und anderswo agitiert sie etwa gegen das Freihandelsabkommen TTIP und fordert auf Plakaten die Abschaffung von Kitagebühren.

Anstatt auf den eklatanten Widerspruch zwischen ihrer Inszenierung als Feind des Establishments und der angestrebten Zementierung der herrschenden Verhältnisse hinzuweisen, ergehen sich auch Linke allzu oft in moralischen Appellen. Es reicht aber nicht, Arbeiter, kleine Angestellte und Hartz-IV-Empfänger, die mit der Wahl der AfD liebäugeln, per se als Rassisten zu beschimpfen oder sie als bildungsferne Dumpfbacken abzuqualifizieren. Statt dessen wäre die Aufgabe der gesamten Linken, den antisozialen Kern des AfD-Programms in den Mittelpunkt zu rücken und auf den Kampf aller Werktätigen für ihre ökonomischen Interessen zu fokussieren. Abseits von einzelnen Gewerkschaftsgliederungen wird davon jedoch noch viel zu wenig gesprochen.

Um Petry, Höcke und Co. in die Schranken zu weisen, müsste ein solcher – im besten Sinne interessengeleiteter – Antifaschismus jedoch die Grundlage der Auseinandersetzung mit der AfD bilden. Wer verstanden hat, wie die Herrschaft des Menschen über den Menschen in diesem Land funktioniert, stellt sich nicht brüllend und drohend vor ein Flüchtlingsheim. Deutsche und migrantische Lohnabhängige haben gemeinsame Interessen, und sie haben einen gemeinsamen Gegner: die Bosse, Banken und Monopole in diesem Land.

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