Aus: Ausgabe vom 09.03.2016, Seite 2 / Ausland

Verstoß gegen das Völkerrecht

UNHCR und Pro Asyl kritisieren Vereinbarung zwischen EU und Türkei

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Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, am Dienstag im Europaparlament

UN-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi hat sich »zutiefst besorgt« über die sich nach dem Gipfeltreffen vom Montag abzeichnende Vereinbarung der EU mit der Türkei geäußert. Er habe Bedenken gegen eine Regelung, welche vorsieht, Flüchtlinge aus einem Land in ein anderes zurückzuschicken, solange es keine Garantien für den Schutz der Menschen und die Einhaltung internationalen Rechts gebe, sagte Grandi am Dienstag in Strasbourg. Vor dem Europaparlament erinnerte er daran, dass das internationale Recht für die »Rücksendung von Flüchtlingen in ein Drittland« festlegt, dass dieses die Verantwortung für das Asylverfahren übernehmen und garantieren müsse, dass niemand ohne Prüfung abgeschoben wird. Wenn ein Flüchtling Asyl erhalten habe, müsse er Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Ausbildung, ärztlicher Versorgung und bei Bedarf zu Sozialhilfe erhalten. Auch müssten vor einer Rückführung, beispielsweise aus Griechenland, »Hochrisikogruppen« von Flüchtlingen definiert werden, forderte Grandi. Diese dürften selbst dann nicht abgeschoben werden, wenn alle zuvor genannten Bedingungen erfüllt seien.

Die Türkei hatte der EU am Montag bei einem Gipfel in Brüssel vorgeschlagen, alle neu ankommenden Flüchtlinge aus Griechenland zurückzunehmen und dafür weitreichende Zugeständnisse verlangt. So soll die EU für jeden Syrer, den Ankara aus Griechenland zurücknimmt, einen der 2,7 Millionen Syrer aufnehmen, die schon in der Türkei leben. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte am Dienstag, die »Details« für die geplante Vereinbarung müssten noch festgelegt werden. Es würden »selbstverständlich« sowohl das EU-Recht als auch das Völkerrecht eingehalten. Von einem Versuch, das individuelle Asylrecht abzuschaffen, sprach dagegen der Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, Günter Burkhardt. Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen über den Vertrag bei ihrem nächsten Gipfel Ende kommender Woche entscheiden.

Der Umgang mit den Flüchtlingen prägte auch eine Zusammenkunft des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras mit seinem türkischen Amtskollegen Ahmet Davutoglu am Dienstag in der türkischen Küstenmetropole Izmir. »Dieses Treffen könnte neue Wege öffnen, den Schleusern das Handwerk zu legen«, sagte Tsipras im griechischen Fernsehen ERT. (AFP/dpa/jW)

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