Aus: Ausgabe vom 09.03.2016, Seite 2 / Inland

»Dieses Geld geht der öffentlichen Hand verloren«

»Netzwerk Steuergerechtigkeit« befürchtet, keinen Einblick in Register nach EU-Geldwäscherichtlinie zu ­erhalten. Gespräch mit Detlev von Larcher

Interview: Gitta Düperthal

Mitglieder des »Netzwerks Steuergerechtigkeit«, darunter die globalisierungskritischen Aktivisten von ATTAC, fordern im offenen Brief Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, CDU, auf, das neue Register nach der EU-Geldwäscherichtlinie offenzulegen. Was ist das, und weshalb ist dessen Veröffentlichung wichtig?

Wenn wir Steuerflucht bekämpfen wollen, ist eines wichtig zu wissen: Wer steckt hinter oft vielfach verzweigten Unternehmen und Stiftungen? Wer kassiert letztlich die Profite, verteilt möglicherweise in eigene Taschen um? Demzufolge ist es ein Erfolg der jahrelangen Kampagne von ATTAC und des internationalen »Netzwerks für Steuergerechtigkeit«, dass seit wenigen Wochen überhaupt ein solches Register für die Europäische Union existiert. Nur so ist zu erfahren, wer zum Beispiel in Deutschland Steuern hinterziehen oder sein Geld illegal waschen will. Vor allem die deutsche Bundesregierung hatte die Forderung nach dem Register anfangs unter Hinweis auf das Steuergeheimnis empört zurückgewiesen. Um korrupten Geschäften entgegenwirken zu können, müssen wir aber tatsächlich Einblick bekommen.

Jetzt gibt es das Register zwar – aber Sie befürchten, keinen Zugang zu erhalten?

Besagte Geldwäscherichtlinie hält in Artikel 30 Absatz 5 c fest: Angaben sollen »in allen Fällen« zugänglich sein für »alle Personen oder Organisationen, die ein berechtigtes Interesse nachweisen können«. Das ist weit auslegbar. Zu befürchten ist, dass ausgerechnet kritische Organisationen ausgeschlossen werden oder enormen bürokratischen Aufwand betreiben müssen, um die Informationen zu erhalten. Zum »Netzwerk Steuergerechtigkeit« gehören unter anderem der Kirchliche Dienst in der Arbeitswelt der evangelischen Kirche, Oxfam Deutschland, Transparency International Deutschland und ver.di. Wir arbeiten schon lange gegen die verheerenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen von Korruption, Kriminalität, Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Deshalb bestehen wir darauf, dass das Register öffentlich zugänglich sein muss, um solche Machenschaften und die dahinterstehenden Straftaten wirksam bekämpfen zu können. Wozu auch ein Geheimnis daraus machen?

Sie gehen davon aus, mit Hilfe des Registers einen Beitrag zur Aufklärung von Missständen leisten zu können, der die Arbeit der Behörden ergänzt ...

Oft werden Behörden nur durch öffentlichen Druck aktiv. Gefahr besteht, dass ein falsches Verständnis von Wirtschaftsfreundlichkeit oder gar Kumpanei von Verantwortlichen dazu beiträgt, dass gar nichts passiert. Denken Sie nur an den einstigen Chef der Deutschen Bank Josef Ackermann, der in der Finanzkrise bei Problemen eben mal Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, hatte anrufen können. Seit zehn Jahren sind wir hinterher: Welches Unternehmen macht in welchem Land wieviel Gewinne, zahlt wieviel Steuern? Jetzt hat man erkannt, wieviel Geld an einzelnen Staaten der EU vorbeigeschleust wird. Viele große Unternehmensketten arbeiten systematisch daran zu verschleiern, wieviel Geld sie einnehmen und in welche Quellen es fließt. Komplett verzweigte Geschäftsverflechtungen gibt es in allen Branchen, ob im Waffengeschäft oder in der Kaffeekette: Zum Beispiel Starbucks hat Tricks genutzt, um Abgaben nur in Steueroasen zu zahlen. Dieses Geld geht der öffentlichen Hand verloren. Damit könnten wir weltweit Armut und Hunger bekämpfen, Ursachen der Flüchtlingskrise beseitigen, so dass Menschen nicht mehr aus wirtschaftlicher Not flüchten müssen. Klimaschutz und Energiewende könnten vorangetrieben werden. Wolfgang Schäubles Sparpolitik wäre überflüssig.

Gibt es weitere Gründe, warum Großkonzerne besser im Auge zu behalten sind?

Intransparente Geldflüsse endlich durchsichtig zu machen ist notwendig, weil auf diese Weise oft Geld aus Drogen-, Waffengeschäften und anderen kriminellen Machenschaften legalisiert wird. Unserer Erfahrung nach gibt es viele offizielle Verbindungen, die Geldwäsche kaschieren helfen.

Detlev von Larcher ist Mitglied der Arbeitsgruppe Steuern und Finanzmärkte des globalisierungskritischen Netzwerks ATTAC

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