Aus: Ausgabe vom 08.03.2016, Seite 15 / Betrieb & Gewerkschaft

Prozess gegen Union Busting

Vor dem Arbeitsgerichtsgericht Hagen wird wegen Betriebsratsbehinderung verhandelt

Von Elmar Wigand

Vor dem Arbeitsgericht Hagen ist derzeit eine Seltenheit zu bestaunen. Unter dem Vorsitz von Arbeitsgerichtsdirektor Jürgen Schlösser wird seit Mitte Februar über die Behinderung der Betriebsratsarbeit beim mittelständischen Verpackungshersteller Kunststoffwerk Bossel GmbH & Co KG aus Sprockhövel verhandelt. Betriebsratsbehinderung ist zwar strafbar, wird aber in Deutschland so gut wie nie geahndet und nur selten zur Anklage gebracht. Der betreffende Paragraph 119 Betriebsverfassungsgesetz kann als der am wenigsten bekannte und verfolgte Straftatbestand der Republik gelten. Insofern ist ein Prozess in dieser Sache – ganz gleich wie er nun ausgeht – bereits ein Erfolg an sich.

Ein Bericht in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (24. Februar) deutet allerdings darauf hin, dass das Hagener Arbeitsgericht möglicherweise noch Probleme bei der Durchdringung des Sachverhalts »Betriebsratsbehinderung« hat: »Allein mit der bloßen Behauptung, der Betriebsrat werde in seiner Arbeit massiv gestört, kommt man vor Gericht nicht weiter. Es muss auch belegt werde«, zitiert das Blatt den Vorsitzenden Richter Schlösser.

Viele Arbeitsgerichte tun sich schwer damit, Maßnahmen des Union Busting, also der gezielten Behinderung von Gewerkschaftsarbeit, anzuerkennen. Konstruierte Kündigungen und Abmahnungen, Mobbing und Schikanen werden von ihnen nicht als das eingeordnet, was sie sind: Maßregelungen und Vergeltungsmaßnahmen, die zur Behinderung der Betriebsratsarbeit dienen. Sie sollen einzelne Meinungsführer zermürben und durch Krankheit oder Kündigung dauerhaft aus dem Betrieb entfernen; das Betriebsratsgremium nach Möglichkeit demoralisieren und spalten; die Belegschaft einschüchtern und Druck ausüben, um eine vom Management gesteuerte, »gelbe Gewerkschafts«-Liste aufzubauen.

Dieses Schema darf im Jahr 2016 längst als entschlüsselt gelten. Anstatt solche Maßregelungen und Vergeltungsmaßnahmen in ihrer Gesamtheit aber als Betriebsratsbehinderung zu bewerten – sie sind auch daran gut erkennbar, dass sie häufig von einschlägig bekannten Anwälten losgetreten werden oder deren Schemata folgen –, tut man so, als könne man den Wald vor lauter Bäumen nicht sehen. Deshalb werden in monatelangen Verhandlungen auch solche Kündigungs- und Abmahnungsgründe kleinteilig behandelt, die erkennbar unsubstantiiert oder gar absurd sind. Die Arbeitsgerichte machen sich so zu Gehilfen des Union Busting.

Bossel produziert in einer Fabrik in Sprockhövel nach eigenen Angaben mit mehr als 100 Beschäftigten Verpackungsfolien, Verbundfolien, Beutel und Trichterverpackungen. Das Verhalten gegenüber dem Betriebsrat wird in der Lokalpresse als rauh bis unbarmherzig beschrieben. Der Betriebsratsvorsitzende Mustafa Aydogan hatte zuletzt erneut Hausverbot bekommen – auch das gehört zum sattsam bekannten Schema des Union Busting. Diesmal lautet die Begründung: »Einbruchdiebstahl«. Ein ähnliches Hausverbot gegen ihren gewählten Vertreter im vergangenen Jahr hatte die Belegschaft mit einer Arbeitsniederlegung gekontert, berichtete der Iserlohner Kreisanzeiger.

Hintergrund des Konflikts, der nun vor Gericht ausgetragen wird, sind laut Lokalpresse ein miserables Arbeitsklima bei Bossel, hervorgerufen durch Willkür des Managements, und schlechte Arbeitsbedingungen. Die Belegschaft streitet für einen Tarifvertrag. Zu diesem Zweck wollten 80 von 137 Kollegen aus der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) austreten und zu ver.di wechseln. Allerdings reagierte die IG BCE auf den drohenden Mitgliederschwund nicht mit erhöhter Anstrengung und Kampfbereitschaft für die Belange der Beschäftigten – etwa im Sinne eines »sozialistischen Wettbewerbs« –, sondern schloss noch schnell einen Haustarifvertrag mit der Bossel-Geschäftsführung ab, der laut Medienberichten deutlich unter den Tarifvorstellungen von ver.di liegen soll.

Solche feindseligen Organisationsmanöver finden im Bewusstsein der Öffentlichkeit meist nur zwischen berufsständischen Gewerkschaften und ihren DGB-Konkurrenten statt – etwa im Dauerstreit Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft versus Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer. Es gibt sie aber auch innerhalb des DGB. Im Fall Bossel soll dies ein DGB-Schiedsgericht klären.

Vor dem Arbeitsgericht Hagen müssen sich die Beschäftigten von Bossel in diesem Monat noch in drei weiteren Prozessen gegen die Konzernleitung behaupten. Im März laufen drei weitere Arbeitsgerichtsverfahren mit dem Ziel, drei Betriebsräte aus dem Betriebsrat zu entfernen.

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