Aus: Ausgabe vom 08.03.2016, Seite 8 / Inland

»Das Neonaziproblem wird konsequent negiert«

Antimuslimischer Rassismus wird instrumentalisiert, um von den Problemen der Klassengesellschaft abzulenken. Gespräch mit Inva Kuhn

Interview: Willi Effenberger
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Wenn es um Ausländerfeindlichkeit und Rassismus, sei er antimuslimisch geprägt oder nicht, geht, kommt als erstes Sachsen in den Sinn. Geburtsland von Pegida und Ort von unzähligen Angriffen auf vermeintliche Ausländer. Wieso sticht das Bundesland so heraus?

Sachsen stellt keine Ausnahme in der Bundesrepublik dar, was die Verschiebung politischer Verhältnisse nach ganz rechts angeht. Die offen rassistische und neonazistische Mobilisierung auf die Straße ist Pegida und der AfD zu verdanken. Für den ideologischen Aufbau gegen Flüchtlinge, Muslime und Linke sorgte aber zweifelsohne die dort regierende CDU, die lieber mit Rassisten und Neonazis spricht, als die alltägliche rassistische Gewalt zu stoppen oder überhaupt ernst zu nehmen. Die Ausschreitungen in Heidenau oder Freital zeigten, wie schnell fremdenfeindliche Gewalt heruntergespielt wird. In Heidenau schien es den Behörden erst nach zwei Nächten kontinuierlicher Angriffe auf die Flüchtlingsunterkunft notwendig zu sein, mal nach den Rechten zu schauen.

Im Umfeld von Pegida und seinem Ableger Legida in Leipzig kommt es immer wieder zu Anschlägen. Die Reaktionen darauf könnten aber kaum leiser sein.

Das nennt man aktive Verdrängungsstrategie – ein bewusste Dissoziation: Das Neonazi- und Rassistenproblem in Sachsen und bundesweit wird konsequent negiert. Hinzu kommt die praktische Stoßrichtung der Extremismustheorie, welche die Unterscheidung von rechten und linken Ideologien, intellektuell nicht leisten kann. Daraus folgen jahrelange Marginalisierung und Verfolgung antifaschistischer Politik. Ob Pegida aus »Heimatliebe« gegen Muslime hetzt oder irgendeine Parteienkoalition die zutiefst hässliche Vorstellung einer weißen Normalität in Deutschland als Ausdruck »westlicher Werte« verabschiedet, macht praktisch keinen großen Unterschied. Rassistische Vorurteile gegen Muslime und muslimisches Leben sind spektrenübergreifend zu finden und bei Pegida, der AfD oder der NPD genauso wie bei fast allen bürgerlichen Parteien gut aufgehoben und sogar erwünscht, geht es darum, gesellschaftliche Machtverhältnisse zu sichern oder Umfragewerte nach Belieben zu gestalten.

Von sogenannten Volksparteien bis zu Gruppierungen, die ganz rechtsaußen stehen, nutzen also alle Vorurteile und Rassismus für ihre Zwecke?

Ich würde sogar noch weiter gehen und sagen, dass antimigrantische und antimuslimische Hetze funktional für die Klassengesellschaft sind. Rassismus und repressive Migra­tionspolitik funktionieren selten ohne klassenspezifische Anordnung. Deshalb plädieren viele kritische Migra­tionsforscher, Migration als ein Querschnittsthema zu betrachten. Den Zugang zu Bildung, Gesundheits- und Sozialabsicherungssystemen für alle zu sichern. Das funktioniert nicht, wenn mit aller Macht eine »gemeinsame nationale Wertegemeinschaft« kreiert wird, die von tollen Gesellschaften einerseits und Parallelgesellschaften andererseits spricht, und eine Klassenreflexion nicht zulässt.

Was auch als die rassistische Übersetzung sozialer Konflikte zu verstehen ist?

Sowohl bei Pegida als auch bei anderen rassistischen Mobilisierungen werden in erster Linie ökonomische Konflikte ausgetragen, die rassistisch begründet werden. Generell muss gesagt werden, dass Rassismus aber nicht nur einen Funktionalwert hat, sondern als fester Bestandteil nationalistischer Ideologien zu verstehen ist und sich bei Pegida und anderen Rassisten als Schutzmaßnahme vor der angeblichen Islamisierung Europas artikuliert. Gemeint sind Vorstellungen von einer muslimischen Unterwanderung europäischer Gesellschaften durch Flüchtlinge, vor denen sich Deutschland und Europa zu schützen habe. Gerechtfertigt werden damit die mittlerweile massiv in die Kritik geratene Abschottungs- und Abschiebepolitik, die Zunahme nationalistischer Ideologien und die Enttabuisierung von Rassismus.

Inva Kuhn ist Politikwissenschaftlerin und Autorin

Inva Kuhn: Antimuslimischer Rassismus. Auf Kreuzzug für das Abendland. PapyRossa Verlag, Köln, 2015, 110 Seiten, 11,90 Euro

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