Aus: Ausgabe vom 08.03.2016, Seite 5 / Inland

Abflug erst 2018

Eröffnung des Flughafens Berlin-Brandenburg soll zum fünften Mal verschoben werden. Verkehrsminister zufrieden. Neues im Schmiergeldskandal

Von Simon Zeise
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Das Hinweisschild gilt nicht nur für den Feuermelder des Hauptstadtflughafens

Kein Ende in der Dauerposse um den Hauptstadtflughafen BER ist in Sicht. Schon wieder scheint ein angepeilter Eröffnungstermin auszufallen – es wäre das fünfte mal. Über eine drohende Verschiebung soll der Bundesrechnungshof (BRH) bereits am 4. Januar die Flughafen-Stabsstelle im Bundesverkehrsministerium informiert haben, wie der Berliner Tagesspiegel am Montag berichtete.

Vor »weitreichenden finanziellen Folgen« warnt der BRH. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) solle »zusätzlichen Kapitalbedarf in Höhe, Zusammensetzung und hinsichtlich weiterer Risiken beziffern« und »über die Finanzierung des zusätzlichen Kapitalbedarfs mit der Gesellschaft und den Mitgesellschaftern« entscheiden und »gegebenenfalls Vorsorge im Bundeshaushalt« treffen.

Im Oktober 2015 sollen die Bundesprüfer zwei Tage lang in den Büros der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) gestöbert haben. Schon damals hätten »weitere Verzögerungsrisiken« bestanden. Sie kamen zu dem Schluss, dass die angestrebte Eröffnung des Flughafens im zweiten Halbjahr 2017 möglich sei, bei »einer baulichen Fertigstellung im März 2016« – quasi gestern. Nicht ganz von der Hand zu weisen sein dürften somit die Bedenken des BRH, dass »weitere Verzögerungsrisiken bestehen«.

Laut Tagesspiegel habe der BRH jedoch dem »Management des Milliardenprojektes gute Noten« gegeben. Deshalb habe sich auch der Bundesverkehrsminister mit den Resultaten zufrieden gezeigt: »Im Ergebnis hat der Bundesrechnungshof zu den genannten Themen keine offensichtlichen systematischen oder strukturellen Mängel oder Schwachstellen festgestellt«, verlautbarte es aus dem Hause Dobrindts.

Das Urteil des BRH steht damit im Gegensatz zu dem des Landesrechnungshofs Brandenburg (siehe jW vom 16.2.16), der die Bauvorgänge zwei Jahre lang untersucht hatte. Der war zu dem Schluss gekommen, dass das interne Kontrollsystem sowie das Risikomanagementsystem der FBB »über Jahre hinweg« nicht für den Bau des BER angemessen ausgerichtet gewesen waren. Diese Defizite seien »wesentliche Ursachen« für die mehrfachen Verschiebungen der Eröffnung und der Kostensteigerungen gewesen. Zudem hatte der Landesrechnungshof »deutliche Hinweise« erkannt, dass das Gremium seine Sorgfaltspflichten verletzt habe.

Auch im Fall um die insolvente Sicherheitstechnikfirma Imtech, die am Flughafenbau beteiligt war, gibt es Neuigkeiten. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin sei durch einen anonymen Informanten auf hohe Schmiergeldzahlungen hingewiesen worden, berichtete das Handelsblatt am Montag. Der ehemalige BER-Technikchef Horst Amann hatte 2012 eine »Anschubfinanzierung« in Höhe von 25 Millionen Euro an Imtech in Auftrag gegeben – sieben Millionen Euro mehr als die hauseigenen Rechnungsprüfer des BER für gerechtfertigt angesehen hatten. Den Aufsichtsrat hatte Amann nur unzureichend informiert. Einen Tag nachdem er den Auftrag an Imtech erteilt hatte, traf sich Amanns Bereichsleiter mit einem Imtech-Manager an einem Rasthof an der Autobahn A 2 in Brandenburg. Ein Kuvert mit 150.000 Euro habe die Hände gewechselt, und wenige Tage später sei dann das Geld an Imtech geflossen. Das haben bereits mehrere Beschuldigte gestanden. Gegen den Empfänger des Schmiergeldes und drei Imtech-Manager liegen Anklagen wegen Bestechlichkeit vor. Der anonyme Informant habe nun bekanntgegeben, dass es sich statt der 150.000 Euro sogar um satte zwei Millionen Euro gehandelt habe. Bei ihm soll es sich um einen Insider handeln. Von ihm genannte Daten und Namen hätten sich bestätigt. Der Großteil des Geldes sei bisher jedoch nicht gefunden worden. Amann hatte vor dem BER-Untersuchungsausschuss ausgesagt, er habe von den Schmiergeldzahlungen erst 2013 erfahren. Sagen wollte er bisher nichts. Die Flughafengesellschaft habe ihn nicht von seiner Geheimhaltungspflicht über Geschäftsvorfälle entbunden, ließ er über seine Anwälte ausrichten.

Für die Bauherren indes kein Grund für einen Baustopp. »Die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH beabsichtigt, im Bereich des Piers Nord ein neues Terminal durch einen Totalübernehmer (TÜ) planen und errichten zu lassen«, heißt es in einem am 20. Februar veröffentlichten Dokument. Die voraussichtlichen Kosten beliefen sich auf 200 Millionen Euro, hatte der Spiegel am Samstag unter Berufung auf den Aufsichtsrat berichtet. Die ursprünglich mit 2,5 Milliarden Euro veranschlagten Kosten des von der öffentlichen Hand gebauten Flughafens liegen jetzt bereits bei 6,6 Milliarden Euro.

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