Aus: Ausgabe vom 08.03.2016, Seite 4 / Inland

Hängepartie für die NPD

Verbot der Neonazipartei hängt auch von ihrer Relevanz ab. In den Wahlkampf zieht sie dennoch

Von Claudia Wangerin
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Die AfD ziert sich und findet es unter ihrem Niveau, NPD-Chef Frank Franz (hier am Montag bei einer Pressekonferenz in Berlin) stalkt die aussichtsreiche Partei munter weiter

Bis zu einem Urteil im NPD-Verbotsverfahren werden wohl noch Monate vergehen. Bis Mitte April hat die neofaschistische Partei Zeit, schriftlich neue Aspekte einzubringen. Sollte ihr das gelingen, nachdem die angekündigten »Knaller« bisher ausgeblieben sind, muss das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe womöglich weiter verhandeln. Eine Verzögerungstaktik wäre für die NPD aber nur bedingt von Nutzen. Neben ihren verfassungsfeindlichen Ideen gilt auch ihre reale Bedeutung als Maßstab für ihre Gefährlichkeit im Hinblick auf die Verbotsgründe. Rein juristisch nützt es ihr also, sich lächerlich zu machen – und vielleicht noch einen V-Mann-Verdacht gegen ein prominentes Parteimitglied zu erhärten. Politisch werbewirksam dürfte die Selbstdarstellung als womöglich vom Staat »ferngesteuerte« Partei aber nicht gewesen sein.

Diesen Offenbarungseid versuchte der NPD-Vorsitzende Frank Franz am Montag wettzumachen – er warb erst einmal provokant um Bündnispartner bei der »Alternative für Deutschland« (AfD), die am Sonntag bei den Kommunalwahlen in Hessen drittstärkste Kraft geworden war. Franz rief die Wahlberechtigten in zwei Bundesländern dazu auf, ihre Stimmen zwischen der NPD und der AfD aufzuteilen. Die Erststimme sollte an die AfD und die Zweitstimme an die NPD gehen, sagte Franz am Montag vor Medien­vertretern in Berlin. Er stellte ein entsprechendes Plakat vor, das in der letzten Woche vor den Landtagswahlen am 13. März besonders in Sachsen-Anhalt, aber auch in Rheinland-Pfalz aufgehängt werden soll.

AfD-Sprecher Christian Lüth betonte nach einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur (dpa), dass der Vorstoß der NPD nicht zwischen den beiden Parteien abgesprochen sei. »Mit der NPD haben wir keinerlei Schnittmengen«, so Lüth. Eine Zusammenarbeit sei nicht erwünscht, versuchte er weiteren Balzgesängen der NPD vorzubeugen. »Die AfD wird jedes Angebot dieser Partei ignorieren.«

NPD-Chef Franz erklärte hingegen, durch die »Flüchtlingskrise« sei ein Zustand erreicht, in dem »die Parteien, die grundsätzlich in eine ähnliche Richtung wollen, auch an einem Strang ziehen sollten«. Grundsätzlich sei »das Wählerpotential für zwei heimattreue und patriotische Parteien« da. Die Einschätzung des Neonazis über Schnittmengen scheint der Realität näher zu kommen als die des AfD-Sprechers: Tatsächlich hatte im mittelhessischen Büdingen, wo die AfD nicht zur Kommunalwahl angetreten war, die NPD mehr als 14 Prozent erreicht. Landesweit rangierte sie dagegen unter »Sonstige« – und teilte sich mit anderen Kleinparteien 2,7 Prozent.

Unabhängig von seinem Ausgang wird das NPD-Verbotsverfahren nach Meinung von Thüringens Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) Maßstäbe setzen. »Ich gehe davon aus, dass die Verfassungsrichter in Karlsruhe deutlich machen, was sich Parteien in Deutschland künftig an rechtsextremistischen Positionen erlauben können«, sagte Lauinger am Sonntag in Erfurt der dpa. »Das Gericht wird sicherlich aufzeigen, was zur Meinungsfreiheit gehört und wo sie endet.«

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