Aus: Ausgabe vom 08.03.2016, Seite 4 / Inland

Rechtsruck in Hessen

Kommunalwahl verschafft AfD vielerorts aus dem Stand heraus den dritten Platz. Linke verbessert, FDP wieder auferstanden

Von Gitta Düperthal
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Mit diesem Wahlzettel kann man auch tapezieren: Musterstimmblatt für die hessische Kommunalwahl

Das vorläufige Ergebnis der Kommunalwahlen am Sonntag in Hessen verweist darauf, was bei den drei Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz am kommenden Sonntag droht: ein Rechtsruck. Bei einer Wahlbeteiligung von 48 Prozent triumphierten landesweit Rassisten, Rechtspopulisten und Wirtschaftsliberale; die AfD ist in Hessen mit 13,2 Prozent drittstärkste Kraft geworden, die FDP ist mit 6,3 Prozent wieder mit dabei. CDU (28,2 Prozent) und SPD (28 Prozent) haben im Vergleich zur Wahl 2011 Verluste eingefahren: die CDU 5,5 Prozent, die SPD 3,5. Die Grünen haben die Wähler mit minus 6,7 Prozent abgestraft; sie kommen nur auf 11,6 Prozent. Die Linke hat ein Prozent hinzugewonnen, liegt bei 3,7. Dies ist aber nur ein Trendergebnis. Ausgezählt sind erst zwei Drittel der Stimmen, 36 Prozent fehlen noch. Die Wahlunterlagen derer, die ihre Stimmen auf Kandidaten verschiedener Listen verteilt haben (sogenanntes Kumulieren und Panaschieren), werden voraussichtlich erst am Donnerstag ausgezählt sein. Das endgültige Ergebnis steht also nicht fest, alle Parteien hoffen, noch zuzulegen.

Kommentierungen des Wahldebakels fallen entsprechend dünn aus. Warum allerdings ausgerechnet der hessische CDU-Generalsekretär Manfred Pentz sich »besorgt« äußert, Protest gehe »auf Kosten der etablierten Parteien in Richtung AfD«, verwundert. Schließlich haben die hessischen Christdemokraten – in der Tradition der Stahlhelm-Fraktion der CDU, des Ex-NSDAP-Mitglieds Alfred Dregger – letztere maßgeblich mitgeprägt. »Einen fließenden Übergang von Hessen-CDU-Politikern in die AfD« hatte Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Hessischen Landtag, gegenüber junge Welt konstatiert. Führende Wegbereiter der AfD seien etwa der ehemals von Dregger geförderte und dem CDU-Kreisverband-Vorstand Fulda angehörende Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann, der wegen als antisemitisch gewerteter Äußerungen bei einer Rede zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2003 zurücktreten musste, und die früheren Frankfurter CDU-Dezernenten Horst Hemzal und Albrecht Glaser. Auch das Erschrecken der Vizevorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, ist kaum nachvollziehbar. Haben doch die Sozialdemokraten wenig zur Aufklärung beigetragen, dass die AfD alles andere als eine Partei »der kleinen Leute« ist, sondern vielmehr beabsichtigt, den Mindestlohn abzuschaffen und Arme wie Superreiche gleichermaßen mit 25 Prozent zu besteuern – möglicherweise auch deshalb, weil sie sonst unbequeme Fragen zum eigenen Konzept sozialer Gerechtigkeit hätten über sich ergehen lassen müssen.

Drastisch ist der Rechtsruck in der größten hessischen Stadt, der Mainmetropole Frankfurt. CDU (24,6 Prozent), AfD (10,3 Prozent), eine wiedererstarkte FDP (7,8 Prozent) und eine ebenso rechtsgesinnte »Bürger für Frankfurt« (BFF, 2,8 Prozent) bringen insgesamt 45,5 Prozent in die Waagschale. Das bisherige »schwarz-grüne« Regierungsbündnis wurde abgewählt: CDU und Grüne (15,2 Prozent) büßten zusammen gut 15 Prozent ein, letztere watschten die Wähler mit mehr als zehn Prozent ab. Vieles haben sie den Grünen offenbar nicht nachgesehen: das Mittragen des Flughafenausbaus wider ständig anderslautender Versprechen; ungerechte Sozial- und Wohnungspolitik in der Stadt, brutale Polizeieinsätze bei Blockupy-Demos, wo selbst die eigene Klientel verprügelt und drangsaliert wurde; zuletzt das unwidersprochene Hinnehmen einer skandalösen Flüchtlingspolitik – 1.600 isolierte Flüchtlinge auf dem ehemaligen Neckermann-Gelände im Gewerbegebiet, ohne Presse und Öffentlichkeit Zugang und Kontaktmöglichkeit zu gewähren. Die SPD hat kaum vom »schwarz-grünen« Erdrutsch profitiert, sich nur um etwa 2,2 Prozent auf 23,5 Prozent verbessert. Die Linke hat sich um 2,5 Prozent auf 7,9 gesteigert.

Weder reicht es für eine große Koalition noch für »Rot-Grün« – auch nicht toleriert von der Linken. Erstaunlich, dass deren Spitzenkandidatin, Dominike Pauli, sagt: »Wenn sich der Trend bestätigt, sind wir ganz zufrieden.« Sicherlich tragen auch ÖkoLinx (1,9 Prozent) und »Die Partei« (1,4 Prozent) zu einem stärkeren Linksflügel bei und könnten, weil es keine Prozentklausel gibt, nach dem Trendergebnis ins Stadtparlament einziehen.

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