Aus: Ausgabe vom 08.03.2016, Seite 2 / Ausland

Treffen der Abriegler

EU-Türkei-Gipfel in Brüssel berät über Abschottung vor Flüchtlingen

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Nur üben den Preis muss noch verhandelt werden: EU-Türkei-Gipfel in Brüssel am Montag

In Brüssel sind am Montag die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu zusammengetroffen, um über die Abschottung der EU vor Flüchtlingen zu beraten. Gleich zu Beginn wurde der Gipfel von EU-Ratschef Donald Tusk bis in den Abend (nach jW-Redaktionsschluss) verlängert, weil Davutoglu laut der Nachrichtenagentur dpa »neue und ehrgeizige Ideen« angekündigt hatte. Diese sehen vor, dass die Türkei mehr Flüchtlinge zurücknimmt, als bereits vereinbart worden war.

Das Treffen in Brüssel hat mit einem Streit über eine offizielle Anerkennung der Abriegelung der sogenannten Balkanroute begonnen: Es könne »nicht darum gehen, dass irgend etwas geschlossen wird«, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag. Am Sonntag hatte Österreichs Außenminister Sebastian Kurz verkündet, der Gipfel werde sich darauf einigen, dass der Fluchtweg geschlossen bleibt. Merkel sagte, statt der Sperrung müsse das Ziel sein, »dass sich nicht nur für einige wenige Länder die Zahl der Flüchtlinge verringert, sondern für alle Länder inklusive Griechenlands«.

An der griechisch-mazedonischen Grenze spitzt sich die Lage unterdessen weiter zu. Derzeit harren mehr als 10.000 Schutzsuchende in einem improvisierten Lager in Idomeni aus. Der Sprecher des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR sprach am Sonntag vor Ort von einer »humanitären Krise«. Im Laufe dieser Woche sollen laut der Athener Tageszeitung Kathimerini in Griechenland 14 weitere Auffanglager für 17.400 Flüchtlinge eröffnet werden. Außerdem soll ein 15., als »Hotspot« bezeichnetes, Internierungslager kommende Woche fertiggestellt sein.

Auf Druck aus Berlin setzt Brüssel bei der Abschottung der Festung Europa auf das AKP-Regime. Dafür wurden der Türkei drei Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen, Erleichterungen bei der Vergabe von Visa sowie Fortschritt bei den Verhandlungen über eine EU-Mitgliedschaft versprochen. Außerdem erhält Ankara Unterstützung von der NATO bei seinem Versuch, die syrische Regierung zu stürzen. Ein Marineverband des Kriegsbündnisses unter Führung des deutschen Versorgers »Bonn« kreuzt derzeit in der Ägäis. Auch Großbritannien will sich an dem am Sonntag begonnenen NATO-Einsatz mit mehreren Schiffen beteiligen, erklärte Premier David Cameron.

(AFP/dpa/jW)

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