Aus: Ausgabe vom 08.03.2016, Seite 2 / Inland

»Es ist wichtig, Strukturen zu nutzen«

Landtagswahl in Baden- Württemberg: Außerparlamentarische Bewegungsinitiativen unterstützen Linksparteikandidaten Michel Brandt. Gespräch mit Judith Franke

Interview: Markus Bernhardt
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Sie haben eine Unterstützungskampagne für Michel Brandt gestartet, der am Sonntag in Karlsruhe für Die Linke zur Landtagswahl in Baden-Württemberg steht. Warum wäre ein Erfolg von ihm und der Linkspartei für die außerparlamentarische Linke von so großer Bedeutung?

Die wirkliche Bedeutung wird sich zeigen. Uns ist bewusst, dass dieses Ansinnen oft genug gescheitert ist. Aber wichtig ist, dass Menschen, die sich als bewegungsorientiert definieren, auch auf die Landespolitik Einfluss haben und im Gegenzug von ihr vertreten werden. Wir haben die Kampagne #mitmichel gestartet, weil wir ihn aus gemeinsamen politischen Aktionen kennen und bei seinem Anliegen, in den Landtag zu kommen, unterstützen. Trotzdem sind aber viele von uns Parteien gegenüber kritisch eingestellt.

In der Vergangenheit haben Sie auf der Straße Politik gemacht und sich beispielsweise an den Protesten gegen »Stuttgart 21«, gegen Aufmärsche des Karlsruher Pegida-Ablegers und gegen Abschiebungen beteiligt. Warum brauchen Sie nun einen Vertreter im Landtag, um sich für Ihre Ansinnen stark zu machen?

Es ist nicht so, dass wir Michel Brandt als Vertreter ausgesucht hätten. Aber es ist wichtig, bestehende Strukturen zu nutzen, um eine andere Öffentlichkeit zu schaffen und somit andere Themen anzusprechen. Mit Michel Brandt würde sich jemand im Landtag für linke Strukturen einsetzen. Das ist im Moment nicht der Fall, sondern im Gegenteil durch das Erstarken anderer Parteien gefährdet. Wenn Menschen von seiten der Parlamente keine Unterstützung für ihre politische Arbeit erhalten, sondern Repressionen erfahren, dann führt das nicht nur zu Frustration, sondern behindert ganz konkret die Arbeit auf der Straße. Mit einer Interessenvertretung im Parlament werden Strukturen im Sinne der Bewegungen geschaffen.

Politikerinnen und Politiker von Bündnis 90/Die Grünen behaupten gern, dass sie eine Art parlamentarische Vertretung für außerparlamentarische Organisationen seien. Sie teilen diese Einschätzung offensichtlich nicht.

Gerade in Baden-Württemberg ist es ganz offensichtlich, dass die Grünen den Anspruch, eine Bewegungspartei zu sein, aufgegeben haben. Ich nenne nur »Stuttgart 21«, Asylpakete, vermeintlich sichere Herkunftsländer, erhöhte Abschiebezahlen. Michel Brandts Anspruch ist es nicht, Vertretung zu sein. Es geht ihm vielmehr darum, die Interessen der Bewegungen zu kennen. Unsere Initiative #mitmichel bekommt Zuspruch und Unterstützung aus den unterschiedlichsten Kontexten. Wir werden auch nach der Wahl mit Michel Brandt in einem direkten Austausch bleiben. Wenn man in diese Richtung weiterdenkt, kann das eine Mitbestimmung der Wählenden bedeuten.

Warum glauben Sie, dass eine ähnliche Entwicklung wie bei den Grünen vor der Linkspartei Halt machen könnte, die ja auf Bundesebene und vor allem in den östlichen Bundesländern bereits zu beobachten ist?

Unsere Annahme ist, dass jemand mit großem außerparlamentarischen Umfeld bessere Chancen hat, einen Außenblick zu bewahren. Damit die genannten Entwicklungen nicht passieren, braucht es Leute von inner- und außerhalb der Partei, die Druck ausüben. Michel Brandts Ansatz ist es, auch aus dem Landtag heraus, direkt mit den Bewegungen in Verbindung zu stehen.

Normalerweise starten aber vor allem junge Linke mit großem Enthusiasmus in die parlamentarische Arbeit. Meist verändern sie jedoch im Ergebnis nicht die Politik, vielmehr verändert die Politik sie.

Ausschließen kann man das nicht. Konkret ist auch hier das ständige Feedback der Wählerinnen und Wähler eine gute Möglichkeit, sich an Haltungen zu erinnern und diese gleichzeitig immer wieder zu hinterfragen. Weil wir mit Michel Brandt auch eine persönliche Beziehung haben, genauso wie viele Leute aus den Bewegungen, müssen wir versuchen, die Anbindung und Rückkopplung so stark zu halten, dass sie den parlamentarischen Druck überwiegt. Wie das konkret aussehen kann, wird nur in der Praxis erfahrbar sein.

Judith Franke ist eine der Organisatorinnen der Kampagne #mitmichel, die sich für die Wahl von Michel Brandt (Die Linke) in den Landtag von Baden-Württemberg stark macht

www.mitmichel.wordpress.com

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