Aus: Ausgabe vom 07.03.2016, Seite 7 / Ausland

Athen will sich abschotten

Griechische Regierungskoalition formuliert gemeinsam mit Oppositionsparteien »nationale Linie«

Von Heike Schrader, Athen
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»Im Geist des Humanismus und der Solidarität mit den Flüchtlingen«: Tausende Menschen harren in einem Lager nahe der Grenze zu Mazedonien aus (6.3.2016)

Beim heutigen EU-Türkei-Gipfel zur Migrationspolitik wird es nicht um den Schutz der vor Krieg, kapitalistischer Ausbeutung und anderen Katastrophen Flüchtenden gehen. Auf der Agenda steht ganz oben die möglichst störungsfreie Abschiebung unerwünschter Migranten aus Griechenland in die Türkei sowie die effiziente Abschottung der Festung Europa durch die hermetische Abriegelung der sogenannten Balkanroute.

Die griechische Regierungspartei Syriza ist mit ihrer Politik auf den rassistischen Mainstream eingeschwenkt. Nach der Einrichtung von »Hotspots«, der Wiederinbetriebnahme von Internierungs- und Abschiebelagern und der Verteidigung des Grenzzauns am Fluss Evros folgte am Freitag die Formulierung einer »nationalen Linie«. Auf einer Sitzung der Chefs von fünf im Parlament vertretenen Parteien unter Vorsitz des Präsidenten, Prokopis Pavlopoulos, einigte man sich auf ein Positionspapier für den heutigen EU-Türkei-Gipfel.

Auf die Floskel, man handle »Geist des Humanismus und der Solidarität mit den Flüchtlingen«, folgt Tacheles: Man sehe sich der »Sicherheit des griechischen Volkes« verpflichtet und erklärte, »die sich aus den Entscheidungen der zuständigen EU-Gremien ergebenden Verpflichtungen genaustens einzuhalten«. Über deren Ausrichtung ist man sich klar: Athen werde »sich nach Kräften insbesondere an der Sicherung der EU-Außengrenzen beteiligen«. Dazu gehört laut dem Papier nicht nur die Zusammenarbeit mit der EU-Grenzagentur Frontex, sondern auch deren »Verstärkung und letztendliche Umwandlung in eine europäische Küstenwache«.

Keine Einwände gibt es zum NA TO-Einsatz in der Ägäis, der nicht zuletzt auch gegen die Menschen gerichtet ist, die vor den Kriegen des westlichen Militärbündnisses Schutz suchen. Von den europäischen Partnern wird neben einer gleichmäßigeren Verteilung der »Lasten der Unterbringung von Flüchtlingen« vor allem die »schnellstmögliche Einrichtung von Programmen zur Rückführung illegaler Migranten« gefordert. Außerdem soll Brüssel die Türkei auffordern, »sofort den Zustrom von Flüchtlingen in die EU zu unterbinden«.

Neben den beiden Regierungspartnern Syriza und Anel wird die »nationale Linie« auch von den Oppositionsparteien Nea Dimokratia, Pasok und To Potami mitgetragen. Der Parteichef der konservativen Zentrumsunion, Vasilis Leventis, unterschrieb nur deswegen nicht, weil seine Forderung abgelehnt worden war, auf dem Treffen die Bildung einer »Allparteienregierung« auszuloten. Das gemeinsame Papier in der Flüchtlingsabwehr darf indes durchaus als Weichenstellung in diese Richtung begriffen werden.

Die kommunistische Partei Griechenlands (KKE) hatte dem Treffen dagegen nur beigewohnt, um die eigenen Thesen zur Migrationspolitik zu präsentieren. Darin wird vor allem die Verantwortung von NATO und EU für die Entstehung der Flüchtlingsbewegungen gegeißelt: Solange diese Politik nicht beendet sei, müssten Flüchtlinge direkt aus den ersten Ankunftsländern wie der Türkei, Jordanien und Libanon abgeholt und in ihre Aufnahmestaaten gebracht werden. Weiter fordert die KKE den sofortigen Abzug der NATO aus der Ägäis sowie die Achtung der Genfer Konvention und internationaler Menschenrechte beim Umgang mit Flüchtlingen. KKE-Generalsekretär Dimitris Koutsoubas verließ das Treffen vorzeitig, ohne an der Diskussion zur gemeinsamen »nationalen Linie« teilzunehmen.

Die nicht im Parlament und somit auch nicht beim Treffen vertretene »Volkseinheit« (LAE) forderte die Regierung auf, sich für die Öffnung der Grenzen und die Abschaffung von Zäunen einzusetzen. Andernfalls solle sie ein Veto gegen alle EU-Entscheidungen einlegen, »solange bis Griechenland nicht mehr als Sammellager, als Schutzschild und Versuchstier im Interesse der rassistischen Vorstellungen starker europäischer Zentren dient«.

Die neue nationale Koalition legte kurz vor Gipfelbeginn noch einmal nach. Wenn man die Afghanen als Migranten und nicht als Flüchtlinge einstufe, dann seien »mittlerweile 90 Prozent der Ankömmlinge Wirtschaftsmigranten«, redete der stellvertretende Verteidigungsminister Dimitris Vitsas von Syriza im griechischen Fernsehen Massenabschiebungen das Wort.

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