Aus: Ausgabe vom 07.03.2016, Seite 1 / Titel

Feindliche Übernahme

Vor den Verhandlungen zwischen EU und Türkei über Flüchtlingsabwehr stellt Ankara Oppositionszeitung Zaman unter Zwangsaufsicht

Von Nick Brauns
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In Ketten gelegt: Mitarbeiter von Zaman protestieren gegen die gerichtlich verordnete Kontrolle (Istanbul, 4.3.2016)

Am heutigen Montag kommen die Regierungschefs der EU-Staaten und der Türkei in Brüssel zu ihrem zweiten Sondergipfel zur Flüchtlingspolitik zusammen. Dabei soll über die Umsetzung des vor drei Monaten vereinbarten Aktionsplans beraten werden, wonach Ankara als Gegenleistung für die Abschottung der EU von Schutzsuchenden drei Milliarden Euro erhalten soll. Kurz vor dem Gipfel brüskierte das Regime von Präsidenten Recep Tayyip Erdogan die in der Flüchtlingsfrage als Bittstellerin auftretende EU mit einem Gewaltakt gegen die bürgerliche Oppositionspresse.

Ein Istanbuler Gericht ließ am Freitag die Tageszeitung Zaman unter Zwangsaufsicht stellen, weil sie ein Verlautbarungsorgan der auf den Sturz der Regierung hinarbeitenden »Fethullah-Terrororganisation« sei, heißt es in dem Gerichtsbeschluss. Mit rund 650.000 Exemplaren ist die als Flaggschiff der religiös-konservativen Bewegung des im US-Exil lebenden pensionierten Imam Fethullah Gülen geltende Zaman die auflagenstärkste regierungskritische Tageszeitung. Die Polizei besetzte das Redaktionsgebäude in Istanbul und ging mit Tränengas und Gummigeschossen gegen protestierende Leser der Zeitung vor. Durch den staatlichen Zugriff auf die Abonnentendatei droht nun eine Intensivierung der Jagd auf vermeintliche Gülen-Anhänger.

»Verfassung außer Kraft gesetzt«, titelte die letzte unzensiert erschienene Ausgabe von Zaman am Samstag. Am Sonntag sang das durch AKP-Treuhänder auf Regierungskurs gebrachte Blatt auf der Titelseite bereits ein Loblied auf Erdogan. »Das ist das Ende der Pressefreiheit in der Türkei«, beklagte die Chefredakteurin der ebenfalls unter Staatsaufsicht gestellten englischsprachigen Today’s Zaman, Sevgi Akarcesme. Dazu hatte die bis Ende 2013 mit der AKP verbündete Gülen-Bewegung allerdings beigetragen. So hatte Zaman die durch Gülen-nahe Staatsanwälte angeordneten Massenverhaftungen von Mitarbeitern kurdischer und kemalistischer Medien mit der Behauptung gerechtfertigt, es handele sich nicht um Journalisten, sondern um »Terroristen«.

Die wenigen regierungskritischen Zeitungen und Fernsehsender stehen derzeit unter Druck durch eine Vielzahl von Strafanzeigen aus dem AKP-Umfeld. Vor wenigen Tagen suspendierte der Satelliten- und Kabelnetzbetreiber Türksat die Ausstrahlung des Senders IMC nach einer Gerichtsbeschwerde wegen angeblicher Propaganda für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Der Privatsender hatte sich als einziges landesweit zu empfangendes Programm um eine unabhängige Berichterstattung vom Krieg im Osten des Landes bemüht. Dort dauerte der Artilleriebeschuss des seit mehr als drei Monaten mit einer Ausgangssperre belegten Altstadtviertels von Diyarbakir über das Wochenende an.

Das Justizministerium beantragte unterdessen die Aufhebung der Immunität von fünf Abgeordneten der linken Demokratischen Partei der Völker (HDP), darunter die beiden Parteivorsitzenden, weil diese sich für eine Autonomieregelung für die kurdischen Landesteile ausgesprochen hatten. Innen- und europapolitisch in der Flüchtlingsfrage unter Druck geraten legt Bundeskanzlerin Angela Merkel ihr Schicksal immer mehr in die Hände des Despoten Erdogan. »Wir sollten nicht der Schiedsrichter beim Thema Menschenrechte für die ganze Welt sein«, rechtfertigte Bundesinnenminister Thomas de Maizière gegenüber der Passauer Neuen Presse das Schweigen der Bundesregierung zur türkischen Kriegspolitik.

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