Aus: Ausgabe vom 05.03.2016, Seite 4 / Inland

Betroffenheitswelle in Gang gesetzt

Nach Kritik an Sachsens Polizei harsche Vorwürfe gegen Vizeministerpräsident Dulig

Von Markus Bernhardt
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Kritik von der Regierungsbank: Vize-Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) warf Sachsens Polizei Pegida-Nähe vor

Infolge der Sätze, die der sächsische Wirtschaftsminister und Regierungsvize Martin Dulig (SPD) über die Polizei im Freistaat zu sagen hatte, entwickelte sich ein regelrechter »Shitstorm« gegen den Sozialdemokraten. In einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit Zeit online hatte Dulig die Frage aufgeworfen, »ob die Sympathien für Pegida und die AfD innerhalb der sächsischen Polizei größer sind als im Bevölkerungsdurchschnitt« (jW berichtete). Daraufhin forderte die sächsische Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Cathleen Martin, ausgerechnet gegenüber der Rechtsaußenpostille Junge Freiheit eine Entschuldigung Duligs. Die Polizei als Pegida-Verbündeten hinzustellen, sei ganz schlechter Stil. »Nur weil Polizisten öfters mit straffälligen Flüchtlingen zu tun haben als der normale Bürger, heißt das noch lange nicht, dass sie deshalb rechtsradikal werden«, behauptete die Funktionärin außerdem. Sachsens AfD-Fraktions- und Bundesvorsitzende Frauke Petry forderte erwartungsgemäß »den Rücktritt des komplett überforderten und ideologisch am äußersten linken Rand agierenden Wirtschaftsministers«.

Auch die CDU ging auf Distanz zu Dulig. Christian Hartmann, ursprünglich selbst Polizist und zugleich innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, zeigte sich »betroffen« und warf seinem Koalitionspartner »mangelnden Respekt gegenüber den Beamten« vor. Der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) zeigte sich von Dulig »enttäuscht«, »auch menschlich«.

Zuspruch erhielt der Vizeministerpräsident hingegen vom innenpolitischen Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Valentin Lippmann. Dieser begrüßte, dass endlich »ein Regierungsmitglied öffentlich ausspricht, dass es Probleme in der Polizei gibt«. Lippmann weiter: »Die Erkenntnis, dass es in der sächsischen Polizei Vorfälle gegeben hat, die belegen, dass auch Polizisten Kontakte in die rechte Szene pflegen«, sei »jedoch weder neu noch überraschend«.

Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, sprang Dulig bei, indem er Innenminister Markus Ulbig (CDU) entgegenhielt, sich mit Pegida-Vertretern getroffen und die rassistische Bewegung in der »Aufbauphase hoffähig gemacht« zu haben. Zugleich lehnte Stange es allerdings ab, »Polizisten unter Generalverdacht zu stellen«. Er unterstütze jedoch Duligs Aussage zum »großen Nachholbedarf« der Beamten »bei der interkulturellen Kompetenz«. Das sei »aber kein spezifisches Polizei-Problem, sondern eine Herausforderung für alle öffentlichen Institutionen in Sachsen«, konstatierte Stange weiter.

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