• Wochenendgespräch

Aus: Ausgabe vom 05.03.2016, Seite 1 (Beilage) / Wochenendbeilage

»Wir sind mitten im Krieg«

Gespräch. Mit Rudolph Bauer. Über die Schwäche der Linken, wechselnde Firmenschilder der Bertelsmann-Stiftung und das Kapern von Begriffen

Interview: Arnold Schölzel, Bremen
RTR1PXO6.jpg
Berlin, Bundeskanzleramt, 21. Mai 2007: zwei gute Freundinnen – Angela Merkel (CDU, r.) und die Vorsitzende der Bertelsmann-Stiftung Liz Mohn

Links zu sein oder sich in der Friedensbewegung zu engagieren, ist unter tonangebenden Intellektuellen der Bundesrepublik, in der Wissenschaft oder der Literatur und Kunst gegenwärtig nicht gerade angesagt. Raum erhalten in den Medien rechte Leute bis hin zu offenen Rassisten. Ist das richtig beschrieben, wird das überschätzt?

Intellektuelle, gibt’s die noch? Und »tonangebend«? Das bedeutet ja wohl eher: mit den Wölfen heulend. Ich sehe leider weit und breit keine kritischen Intellektuellen im Sinne von Voltaire (französischer Philosoph, 1694–1778) und der europäischen Aufklärung. Aber zu Ihrer eigentlichen Frage: Aufs Unter- oder Überschätzen kommt es meiner Ansicht nach nicht so sehr an. Angesagt ist, worauf der Spot, das Scheinwerferlicht, gelenkt wird. Da spielen die öffentlich-rechtlichen und privaten Fernseh- und Radioanstalten, die großen Printmedien, das Internet und Thinktanks – wie etwa die Bertelsmann-Stiftung – eine ganz entscheidende Rolle. Sie lenken einerseits ab, andererseits lenken und steuern sie die Aufmerksamkeit des breiten Publikums. Kritische Stimmen und Positionen blenden sie weitgehend aus, verbannen sie zum Totlachen ins Kabarett oder auf einen mitternächtlichen Sendeplatz. Die Medien sind in einer schier unglaublichen Weise einheitlich ausgerichtet, heben das eine übermäßig hervor, jagen regelmäßig eine neue Sau durchs Dorf und verschweigen anderes total.

Unbehagen an den Zuständen ist weit verbreitet, aber aus ihm folgt nicht viel an offenem Protest. Woran liegt das?

Das hat mit der subjektiven und objektiven Schwäche der Linken und der fortschrittlichen sozialen Bewegungen zu tun. Als Subjekte neigen Teile der Linken zum Sektierertum, zur vollmundigen Rechthaberei, zum spalterischen Denunzieren. Die Pest des Gegenseitig-sich-Abgrenzens unter Linken lähmt die Bewegung. Die Herrschenden tun zusätzlich das Ihre, den Pazifismus lächerlich zu machen, den Marxismus zu veräppeln, die Arbeiterbewegung zu domestizieren, linke Milieus zu unterwandern, den Sozialismus zu diskreditieren, unerwünschte Fragen als verschwörungstheoretisch abzuwimmeln, usw. Nicht zu vergessen: Die Berufsverbote wirken immer noch nach! Begriffe wie »Klasse«, »Bourgeoisie« oder »Kapitalist« werden tunlichst vermieden. Das terminologische Sezierbesteck der soziologischen und politisch-ökonomischen Analyse bleibt unbenutzt.

»Objektiv« meint hier die materiellen und ökonomischen Ressourcen, aber auch das kulturelle und soziale Kapital, wie Pierre Bourdieu (französischer Soziologe, 1930–2002) das nennt. Es mangelt an gesellschaftlicher Verankerung, am Einfluss auf Bildung und Kunst. Schauen Sie sich die Medien an! Oder die von Drittmitteln abhängige Forschung. Oder den kommerzialisierten Kunstzirkus. Wer betreibt heute an einer Universität noch Friedensforschung?

Eine Situation linker Ratlosigkeit?

Nein, nein – Rat gibt es schon. Er stößt nur nicht auf Resonanz, und manche Ratschläge werden einfach nicht ernst genommen. Ich bin ja nicht nur Engagierter, sondern auch Beobachter. Da sehe ich z. B. in der Friedensbewegung Menschen, wunderbare Menschen fürwahr, die seit 35 Jahren, seit den Zeiten des Krefelder Appells, an führender Stelle und unermüdlich aktiv sind. Sie reagieren oft auf Vorschläge, dies oder jenes einmal anders zu sehen oder gar anders zu machen, völlig resistent. Es muss alles so gemacht werden und ablaufen wie damals. Nehmen wir das Beispiel »Friedenswinter«. Ich hätte die Aktion nie so genannt, weil dieser Begriff falsche Assoziationen weckt. Was hat denn der Frieden mit dem Winter gemein? Frieden ist Frühling, Hoffnung, Erwachen der Natur. Bei einer Beratung in Hannover habe ich vorgeschlagen, lieber vom »Kriegswinter« zu sprechen. Mit dem Wort würden die Älteren Erinnerungen an die schrecklichen Hungerwinter Ende des Zweiten Weltkrieges verbinden. »Winter« und »Krieg« ergeben eine aufrüttelnde Konnotation. Aber es stand schon alles fest. Da war nichts zu machen. »Friedenswinter« sollte es sein. Da kamen auch welche aus der Friede-Freude-Eierkuchen-Ecke und erklärten tatsächlich, es gehe doch um die Erhaltung des Friedens und nicht um den Krieg. Keiner merkte etwas: Von Friedenserhaltung oder -bewahrung kann doch gar keine Rede mehr sein. Wir sind mitten im Krieg! Aktive, die sich auf politisches Marketing verstehen oder einfach nur ihren Verstand benutzen, sind nicht vorhanden oder auch nicht erwünscht.

Sie haben sich wissenschaftlich lange mit dem sogenannten Dritten Sektor beschäftigt. Das ist laut Lexikon der Non-Profit-Teil, das weder marktorientierte noch staatliche Segment einer Volkswirtschaft, also Genossenschaften, Wohlfahrtsverbände oder Stiftungen. Mit der Bertelsmann-Stiftung haben Sie sich besonders intensiv auseinandergesetzt. Warum?

Weil es sich dabei um eine Organisation handelt, die ich für äußerst gefährlich halte. Einerseits erweckt sie den Eindruck der Seriosität und Wissenschaftlichkeit. Gemeinhin gelten Stiftungen auch als etwas Honoriges, Gutes, Menschenfreundliches. In Wahrheit aber unterminiert diese Stiftung die Demokratie, besetzt fortschrittliche Begriffe mit reaktionärem Inhalt, propagiert den Neoliberalismus in Ökonomie und Politik – Stichwort: Privatisierung öffentlicher Aufgaben. Sie trägt bei zur Verflachung von Bildung und Wissenschaft. Zusammen mit den Medien des Bertelsmann-Konzerns befördert die Stiftung den Prozess der gesellschaftlichen Verblödung und der deutschtümelnden Militarisierung.

Wie begründen Sie das?

Ich habe mich zunächst damit befasst, was die Stiftung im kommunalpolitischen Bereich machte. Das Ergebnis war: Sie hat zunächst intensiv propagiert, dass die Kommunen sich verschulden. Das lief auch sehr gut, vor allem in sozialdemokratisch geführten Gemeinden. Sozialdemokraten neigen ja gern zum Keynesianismus. Nachdem die Kommunen dann aber bis über die Ohren in Schulden steckten, kam die Stiftung erneut und erklärte: Jetzt privatisieren wir dies und jenes im öffentlichen Dienst. »Schlanker Staat« war angesagt. Und all das, was dann von den Kommunen noch übrig geblieben ist, sollte organisiert werden wie ein Konzern! Management, Produktbeschreibungen, Kennziffern und dergleichen Unfug waren angesagt. Dieser Zusammenhang ist sehr einfach nachzuprüfen, er wird üblicherweise aber völlig übersehen. Was da passiert, ist hinterhältig. Auch bei der Hartz-Gesetzgebung hat die Bertelsmann-Stiftung mitgemischt.

Die Idee ist demnach: Nehmt erst einmal Kredite auf und stellt viele Infrastrukturvorhaben auf die Beine. Wenn dann die Schulden aufgehäuft sind, heißt es: Jetzt muss privatisiert werden. In den Kommunen womöglich noch durch die Hilfe einer Bertelsmann-Tochtergesellschaft?

So lässt sich das treffend zusammenfassen. Sie spielen auf »Arvato« an, eine Bertelsmann-Tochter. Dasselbe Spiel lief auch auf der Ebene des Bundes und der Länder. Da wird die »schwarze Null« ausgerufen und die Schuldenbremse in der Verfassung verankert – schon gibt es hinreichend Argumente zur Rechtfertigung von Kürzungen im Sozial-, Bildungs- und Gesundheitswesen. Für die maroden Banken sowie für kriegerische Auslandseinsätze werden dennoch Milliarden lockergemacht. Ich wurde bei meinen Untersuchungen derart fündig, dass ich sage: Da läuft Unglaubliches ab. Und niemand merkt es. Obendrein wird die Bertelsmann-Stiftung von der Finanzbehörde in Nordrhein-Westfalen auch noch als gemeinnützig anerkannt. So entzieht man mit staatlicher Billigung der Allgemeinheit Steuern und lässt es zu, dass ein paar Reiche mit ihren nicht versteuerten Gewinnen nach persönlichem Gutdünken und im Profitinteresse Projekte finanzieren können, um ihrer politischen Meinung Nachdruck zu verleihen. Natürlich bekommen dann auch ein paar Schüler Musikinstrumente geschenkt. Und schon stimmt das soziale Wohltäterimage der Stiftermafia.

Welchen Einfluss hat die Stiftung in der Bundesrepublik?

Zunächst spielt sie allein deswegen eine große Rolle, weil sie mit dem Bertelsmann-Konzern zusammenhängt. Der besitzt im In- und Ausland Druckereien und Dienstleistungsunternehmen, das weltgrößte Verlagskonsortium Random House, gibt Zeitungen und Zeitschriften heraus und betreibt vor allem Fernsehsender – z. B. die RTL-Kette. Dafür, wie dies alles ineinander greift, gibt es das schöne Wort »Synergie«. Alles, was die Stiftung von sich gibt, wird in die Medien geschleust, die anschließend treu darüber berichten – sogar jW. Das funktioniert großartig. Außerdem suchen sie sich bei der Stiftung grundsätzlich Themen heraus, die einen leicht linken Einschlag haben. Sie schaffen es damit, die Oberen in den Gewerkschaften und in der SPD an sich zu binden. Ich vermute, in der Linken gibt es auch genügend Leute, die sich davon beeindrucken lassen. Auf diese Weise hat die Stiftung einen breiten politischen Flankenschutz – auch dort, wo man Kritik vermuten sollte. Dabei geht völlig unter, dass es sich bei Bertelsmann – in der Einheit von Thinktank und Medienmacht – um eine Verblödungsmaschinerie sondergleichen handelt. Ziel ist der entmündigte 24-Stunden-Konsument. Der Titel einer viel zu wenig beachteten Buchveröffentlichung im Campus-Verlag von Thomas Schuler lautet nicht zu Unrecht »Bertelsmann-Republik Deutschland. Eine Stiftung macht Politik«.

Welchen Anteil hat die Stiftung an der Militarisierung der Gesellschaft?

Sie wirbt für eine EU-Armee. Dies funktioniert bis dato zwar noch nicht in der gewünschten Weise, aber steter Tropfen höhlt den Stein. Freilich gibt es jetzt schon eine Reihe von Beispielen auf EU-Ebene, dass das funktionieren kann – wie die kürzlich getroffene Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik und den Niederlanden. Letztere stellen die Truppentransporter, die BRD die Ausrüstung und beide Länder die Soldaten. Ein Hinderungsgrund, warum es mit der EU-Armee nicht rascher vorangeht, resultiert aus dem NATO-Bündnis: Da gibt es den einen transatlantischen großen Bruder und die vielen, untereinander konkurrierenden nationalen Mitgliedsstaaten in der EU. Innerhalb dieser Struktur kann der Große viel mehr erreichen als wenn die Europäer etwas Gemeinsames auf die Beine stellen und ein Gegengewicht bilden. Man kann sarkastisch formulieren: Die List der Vernunft – Marke USA – verhindert die EU-Armee. Noch.

Aber noch einmal: Welchen Anteil hat die Bertelsmann-Stiftung an der Militarisierung, beispielsweise in der Wissenschaft?

Militarisierung heute vollzieht sich generell nicht auf plumpe Weise. Man legt, wie gesagt, großen Wert darauf, dass die Vorhaben immer einen leicht progressiven, sogar linken Eindruck erwecken. Denken Sie an den ehemaligen Außenminister Joseph Fischer von den Grünen: Krieg, um angeblich ein neues Auschwitz zu verhindern. Militarisierung heute geht »soft« vonstatten. In bezug auf die Bundeswehr sieht es etwas anders aus, da macht man das schon ziemlich offen. Dafür steht z. B. die Venusberg-Gruppe, die 1999 unter Beteiligung der Bertelsmann-Stiftung ins Leben gerufen wurde. Sie legte 2004 ihren ersten Bericht vor unter dem Titel »A European Defence Strategy« (Eine europäische Verteidigungsstrategie). Die Gruppe wurde nach dem Ort ihres Treffens, dem Venusberg bei Bonn, benannt. Sie entstand im Rahmen des vom Centrum für Angewandte Politikforschung (CAP) der Bertelsmann-Stiftung initiierten Projekts »Europas weltpolitische Mitverantwortung«. Die Stiftung und die »Bertelsmann-Forschungsgruppe Politik« des CAP nahmen Einfluss auf die personelle Zusammensetzung der Gruppe. Da waren Leute aus Ministerien, der Wissenschaft und militärnahen Institutionen vertreten. Das Netzwerk wurde von der als gemeinnützig anerkannten Stiftung finanziert. Nebenbei: Sie wissen sicher, dass ATTAC vor einiger Zeit der Status der Gemeinnützigkeit aberkannt wurde. Die Begründung: ATTAC engagiere sich politisch. Bertelsmann darf das.

Wie ging es mit der Venusberg-Gruppe weiter?

2005 erschien ein zweiter Venusberg-Bericht: »Warum die Welt ein starkes Europa braucht und warum Europa stark sein muss. Zehn Botschaften an den Europäischen Rat«. Hierauf folgte 2006 ein Dokument der Bertelsmann-Stiftung, überschrieben mit der Forderung »Deutschland braucht eine nationale Sicherheitsstrategie«. Zwei Jahre später erschien das dritte und bislang letzte Venusberg-Papier: »Was folgt nach 2010? Leitlinien für die europäische Sicherheitspolitik im Zeitalter der Globalisierung«.

An Stelle des Venusberg-Netzwerks etablierte sich 2012 das Projekt »Elemente einer außenpolitischen Strategie für Deutschland«. Aus ihm ging 2013/14 eine Schrift hervor, auf die sich Bundespräsident Gauck und die Minister von der Leyen und Steinmeier bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 bezogen haben. Ihr Titel: »Neue Macht. Neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch«.

Thinktanks wie die Bertelsmann-Stiftung führen den Regierenden bei der Konzipierung der Außen- und Militärpolitik die Feder?

Genau so ist es. Das zwischen November 2012 und September 2013 erarbeitete Papier fordert von der Bundesrepublik die Übernahme von mehr Verantwortung im Umgang mit »Störern der internationalen Ordnung«. Es plädiert dafür, dass Europa und die Bundesrepublik Formate für NATO-Operationen entwickeln, bei denen sie weniger auf die USA angewiesen sind. Vor allem müsse Europa mehr Sicherheitsvorsorge in der eigenen Nachbarschaft betreiben, und unser Land müsse dazu einen seinem Gewicht angemessenen Beitrag leisten.

Die Inhalte dieser Berichte wurden über die einschlägigen Medien verbreitet. Gerade aus diesem Vorgang lässt sich ableiten: Bertelsmann verbirgt sich hinter wechselnden Firmenschildern, nicht zuletzt, weil man das linke Image nicht verlieren will. Letzteres rührte u. a. daher, dass Reinhard Mohn, der inzwischen verstorbene langjährige Chef des Konzerns, in den 1950er Jahren eine Mitarbeiterbeteiligung einführte.

Hat die Stiftung neben den erwähnten noch andere Hausnummern?

Pauschal lässt sich sagen: Hinter jedem Zentrum, das sich mit C schreibt, steckt Bertelsmann. Als erstes ist das schon erwähnte CAP zu nennen. Es gibt außerdem das CKM, das Centrum für Krankenhausmanagement an der Universität Münster – dazu sei nur erwähnt, dass eine Tochter von Bertelsmann-Chefin Liz Mohn, Brigitte Mohn, Mitglied im Aufsichtsrat des Rhön-Kliniken-Konzerns war – zusammen mit dem Plagiat-Baron Karl-Theodor zu Guttenberg. Dann gibt es an der Heidelberger Universität das Centrum für soziale Investitionen und Innovationen CSI, und es gibt das Centrum für Hochschulentwicklung CHE in Gütersloh direkt am Sitz der Stiftung. Das CHE propagierte das »Reform«-Leitbild von der »entfesselten Hochschule«. Ergebnis sind unsere intellektuell platt gebügelten Universitäten als Zuliefererbetriebe für die Ökonomie.

All die genannten Centren haben ein positives Image – sozial, fortschrittlich, innovativ, alternativ. Das verbindet sie übrigens auch mit vielen der Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Deren zwiespältigen Charakter hat niemand begriffen, mit Ausnahme offenbar von Wladimir Putin. (Lacht.)

Sie meinen, dass es sich bei NGOs um von Regierungen finanzierte Nichtregierungsorganisationen handelt?

Hier darf man nicht verallgemeinern. Aber es ist richtig, dass ein Teil der NGOs Regierungsgelder erhält und in staatlichen Diensten tätig ist. Ein anderer Teil wird durch die Erteilung des Gemeinnützigkeitsstatus – sprich: Steuerbefreiung – an der kurzen Leine geführt. Das Fatale ist, dass all diese Undercover-NGOs unterschiedslos als unverdächtig gelten, weil man sie ebenso einschätzt wie all die tollen NGOs, die wir beispielsweise gerade beim Engagement für Flüchtlinge erleben. Wir können feststellen, dass die Herrschenden sehr genau beobachten, was ankommt. Das unterlaufen sie, übernehmen es und kapern gewissermaßen die Strukturen und die Begriffe. Dann beginnt man sich zu wundern, oder auch nicht, dass NGOs auf einmal agieren wie Regierungsfilialen; dass die von Linken hoch geschätzte Zivilgesellschaft zu einer Uniform- oder sogar zu einer Militärgesellschaft geworden ist; dass Solidarität einen Zuschlag bei der Lohnsteuer versüßt; oder dass der positiv besetzte Begriff »Alternative« von der AfD verwendet wird. Das ist holzschnittartig von mir argumentiert, aber es ist etwas Wahres dran. Schauen Sie sich alle die privaten Hochschulen und Universitäten an, z. B. die Hertie School of Governance in Berlin. Da sitzt dann ein Claus Offe, den ich persönlich schätze und der früher einmal als linker Soziologe galt. Die Stiftungen kaufen sich einfach diese Leute mit fortschrittlichem Heiligenschein und renommieren damit. Nicht wenige von ihnen werden auf sanfte Weise umgepolt und lassen sich von Fall zu Fall korrumpieren.

Das ist ja auch einleuchtend: Da ist etwas Gutes, es ist dauerhaft, man gewöhnt sich dran, es ist mit Engagement verbunden ...

... das bürgerschaftliche Engagement ist ja ebenfalls so ein Thema, das die Bertelsmann-Stiftung aufgegriffen und in ihrem Sinne gewendet hat. Dazu gab es von 1999 bis 2002 sogar eine Enquetekommission des Bundestages, in der frühere Kollegen von mir saßen, die sich glücklich schätzten, weil ihr Ansatz regierungsamtliche Weihen erfuhr. Das Schlimme ist, dass es kaum noch kritische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gibt, die Begriffe wie »bürgerschaftliches Engagement«, »Zivilgesellschaft«, »Alternative«, »Reform«, »Solidarität« oder auch »Terror« unter die Lupe nehmen, sie abklopfen nach ihrer ursprünglichen Bedeutung und aufdecken, wie verkommen sie heute verwendet werden. Ich kann keine Subjekte benennen, die für das Weichspülen der Begriffe verantwortlich sind, aber es gelingt einfach in großem Maßstab, gleichsam hinter unserem Rücken, linke Begriffe zu besetzen und umzudrehen. Der Prozess verläuft langsam, fast unbemerkt. Auf einmal aber befindet man sich in völlig anderen gesellschaftlichen, politischen und ideologischen Zusammenhängen, wenn man dem folgt. Ich denke, dass viele Linke oder frühere Linke diesen Vorgang nicht bewusst wahrgenommen haben und auch nicht wahrnehmen. Das ist ebenfalls ein wesentlicher Grund für die aktuelle Schwäche der Linken und der Friedensbewegung sowie für die Stärke der anderen. Der Klassenkampf – um diesen zentralen marxistischen Begriff ins Bewusstsein zu rufen – findet statt, aber hauptsächlich als Klassenkampf von oben. Wenn darüber das Bewusstsein sich schärft, wird es auch einen Klassenkampf von unten geben.

Rudolph Bauer … ist Politikwissenschaftler, Schriftsteller und Bildender Künstler. Von 1972 bis 2002 war er Professor für Wohlfahrtspolitik und Soziale Dienstleistungen im Studiengang Sozialarbeitswissenschaft an der Universität Bremen. Zu Rudolf Bauers jüngsten Veröffentlichungen gehören die Titel: »Rüste-Wüste«, militarismuskritische Bildmontagen (herausgegeben vom Bremer Friedensforum), Bremen 2016; »Nel mezzo di una guerra … per un pacifismo radicale« (Übersetzung: Milena Rampoldi), Epubli, Berlin 2016; »Kriege im 21. Jahrhundert« (Herausgeber und Autor), Annweiler am Trifels 2015; »Wir befinden uns mitten im Krieg. Militarisierung im Digitalen Zeitalter« (herausgegeben vom Bremer Friedensforum), Bremen 2014; »Flugschriftgedichte«, Bremen 2013; »Schutzschirmsprache«, politische Gedichte, mit Cartoons von Lothar Bührmann, Bremen 2010.

Bis zum 24. März ist in Bremen die Ausstellung »Flucht« mit Bildmontagen Rudolph Bauers zu sehen im Bürgerhaus Gemeinschaftszentrum Obervieland (BGO), Alfred-Faust-Str. 4, Öffnungszeiten: Montag bis Freitag jeweils von 8.00 bis 21.30 Uhr

Lesen und lesen lassen (Login erforderlich) Ich will auch!
Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Ähnliche:

Regio:

Mehr aus: Wochenendbeilage