Aus: Ausgabe vom 05.03.2016, Seite 14 / Feuilleton

Nachschlag: Gesetz mit tödlichen Folgen

Kontraste | Do., 21.45, ARD

Am Mittwoch morgen wurde in Berlin ein mutmaßlicher Einbrecher von Zivilfahndern erschossen. Einen nachweislich Unbescholtenen traf Mitte Februar in Lutheran (Meckleburg-Vorpommern) eine Kugel, abgefeuert aus einer Polizeiwaffe, im Kopf. Er wird zeit seines Lebens an den Folgen leiden. Kontraste-Autoren nahmen einen früheren Fall von Polizeigewalt in Burghausen (Bayern) detailliert auseinander. Ein des Drogenhandels Verdächtiger wurde, ebenfalls von Zivilpolizisten, auf der Flucht erschossen – am hellichten Tag, während sechs Kinder drumherum spielten. Nach anderthalb Jahren der Ermittlungen gegen den Schützen, stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. Begründung: Der Beamte habe völlig rechtmäßig gehandelt. Obwohl der Genickschuss vermeidbar war, der einen verdächtigen Kleinkriminellen tötete, und Unbeteiligte gefährdet wurden, fördert ein schwammiges Polizeigesetz laut der Recherchen das Vorgehen. Indes sehen die Innenministerien der Länder keinen Reformbedarf – zu selten komme ein solcher Fall vor. (mme)

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