Aus: Ausgabe vom 05.03.2016, Seite 8 / Abgeschrieben

Matthias Platzeck: Gesprächsfaden mit Moskau nicht abreißen lassen

Der SPD-Politiker Matthias Platzeck, von 2002 bis 2013 Ministerpräsident des Landes Brandenburg und seit 2014 Vorstandsvorsitzender des Deutsch-Russischen Forums e. V., veröffentlichte am Donnerstag auf der Website russlandkontrovers.de einen Beitrag über die Politik westeuropäischer Staaten gegenüber Moskau:

(...) Wir müssen jetzt alle Kanäle nutzen, um miteinander im Gespräch zu bleiben. Die Distanzierung und die Sprachlosigkeit, die wir gegenwärtig erleben, verstärken bestehende Vorurteile und Ängste, Missverständnisse entstehen. (...) Im ständigen direkten Kontakt können wir das verlorengegangene Vertrauen wieder aufbauen und den Weg für einen Neustart bereiten. Das gilt in gleichem Maße für Deutschland wie für Europa. Russland muss auch bei europäischen Diskussionen häufiger mit am Tisch sitzen. Das wird mehr Stabilität und Sicherheit auf unserem Kontinent bringen.

Sanktionen sind nie ein wirksames Mittel der Politik. Im Falle Russlands haben sie sicher einen Effekt, jedoch nicht den erhofften, dass nämlich die russische Politik gegenüber dem Westen wieder konzilianter wird. Im Gegenteil: Russland zieht sich immer mehr zurück, wird nationalistischer und feindlicher. Das liegt nicht in unserem Interesse. Eine wirtschaftliche oder politische Destabilisierung Russ­lands kann in Europa niemand wollen. (...)

Die deutsche Wirtschaft muss aufgrund der Sanktionen, aber auch der allgemein schwachen Wirtschaftsentwicklung in Russland Einbußen hinnehmen. Trotzdem bleiben die Unternehmen dem Markt treu, weil sie Vertrauen in die russische Wirtschaftskraft haben und um die Bedeutung der Partnerschaft wissen. Das Potential der deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen ist immens. (...)

Die Flüchtlingskrise, die uns in Europa derzeit in Atem hält, ist nur der Beginn großer Veränderungen. In Afrika deutet sich ein Zerfall von Staaten an, der zusätzlich zu den 60 Millionen Menschen, die heute auf der Flucht sind, weitere Völkerwanderungen hervorrufen wird. (...) Ohne oder gar gegen Russland ist keines der globalen Probleme zu lösen. Die Syrien-Krise führt uns das vor Augen. Der Westen muss akzeptieren, dass Russland selbstverständlich ein Wort in der Region mitzureden hat, und die russische Politik auf Augenhöhe in die internationale Krisenkommunikation einbinden. Syrien kann zum Testfall dafür werden, wie man Probleme der Welt mit Russland gemeinsam angeht und löst.

Für den Westen war nach dem Ende der Sowjetunion endgültig zur Gewissheit geworden, dass er über die besseren Werte und das überlegene System verfügt. Es stand außer Frage, dass Russland sich anzupassen und das westliche Modell von Rechtsstaat, Demokratie und Wirtschaft zu übernehmen hatte. Dass Russland völlig andere Voraussetzungen als die westlichen Länder mitbrachte, spielte keine Rolle, etwa dass Russland keine Demokratiegeschichte hat oder dass im größten Flächenland der Erde andere Mentalitäten und Traditionen prägend waren. Heute müssen wir einsehen, dass aufgrund dieser Voraussetzungen für Russland auch andere Entwicklungswege in Betracht kommen. (...) Nur aus der Achtung auch gegenüber anderen Entwürfen heraus kann sich ein Miteinander mit Russland auf Augenhöhe entwickeln und in der Folge ein konstruktiver partnerschaftlicher Dialog. (...)

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