Aus: Ausgabe vom 05.03.2016, Seite 3 / Schwerpunkt

Keine »Bauchschmerzen«: Zeit wird’s für ein NPD-Verbot

NPD-Verbot: Zeit wird’s!

Von Brigitte und Cornelius Renkl

Seit der erste Versuch, die NPD zu verbieten, 2003 unter der »rot-grünen« Koalition im Bund gescheitert ist, hat sich die ideologische Seuche Neofaschismus weiter ausgebreitet. Zwar ist die NPD nur noch im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns mit dem Antisemiten und Rassisten Udo Pastörs als Fraktionschef vertreten. Sie stellt aber, wie die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) betont, den »organisatorischen Kern« für die offenen und den ideologischen Bezugspunkt für die getarnten Neonazis in Deutschland dar. NPD-Funktionäre bewegten sich im engsten Umfeld des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU), Parteimitglieder tragen zur Vernetzung von Pegida und deren lokalen Ablegern, der »Hooligans gegen Salafisten« sowie der Kameradschaften bei und pflegen Kontakte zur AfD und den Parteien »Die Rechte« und der »Der dritte Weg«.

Ideologische Brandstifter wie sie sind für die Verbrechen militanter Neonazis verantwortlich, für Morde, Körperverletzungen und Brandanschläge. Dies zeigten vor allem die Ausführungen der Fachjournalistin Andrea Röpke vor dem Bundesverfassungsgericht. Zuwenig wurde herausgearbeitet, dass Westdeutschland die Brutstätte der Neofaschisten war, da hier nach 1945 in großem Stil Altnazis wieder in Spitzenpositionen aufrücken konnten. Es bedurfte des »Mauerfalls« und der Rückkehr des deutschen Imperialismus, damit Neonazis im Osten erstarken konnten. Ausführlich wurde die »Wesensverwandtschaft« der NPD-Ideologie mit der der ­NSDAP vor Gericht erörtert. Im Zentrum stand und steht die ethnisch homogene »Volksgemeinschaft«. In der Konsequenz würden Menschen- und Bürgerrechte nur für »Biodeutsche« gelten. Alle »Ausländer« wären von Vertreibung oder von der Unterbringung in »zentralen Unterkünften«, wie der NPD-Chef Frank Franz verkündete, bedroht.

Derweil fackeln Neonazis dezentrale Unterkünfte – beinahe unbehelligt – ab. Das sollten alle bedenken, die hier von »Gesinnungsjustiz« sprechen. Die Geschichte des deutschen Faschismus zeigt: Wer diese Ideologie wieder aufkocht, muss geächtet werden. Wie es Bertolt Brecht nahelegte: »Keine Freiheit … für solche, welche den Völkerhass fördern!« Dies den Freunden aus dem linken Spektrum, die sich »Bauchschmerzen« mit einem Verbot leisten. Zeit haben sich die bürgerlichen Demokraten ja gelassen, zehn Jahre für das »Abschalten« der V-Leute, die vom Staat alimentierte Aktivisten waren.

Im NPD-Verbotsverfahren geht es darum, ob die bürgerliche Demokratie in Deutschland noch willens und in der Lage ist, die Spielräume der schlimmsten Feinde der Demokratie zu verkleinern. Noch ist ein Verbot nicht sicher: Auch das höchste deutsche Gericht ist keineswegs »das Bild und die Wirklichkeit der Vernunft«, wie Hegel den Staat charakterisierte. In Klassenauseinandersetzungen hat es auf der Seite der Bourgeoisie, des deutschen Finanzkapitals zu stehen. Es muss allerdings ausloten, was die Interessen der herrschenden Klasse in dieser Frage sind. Soll sie aus Imagegründen Flüchtlinge aufnehmen, »Standort« und Export stärken, die Konkurrenz unter den Arbeitern vergrößern und Ausbeutung in ihrer liberalen Form erhalten – oder soll sie inneren wie äußeren Feinden offen mit dem faschistischen Knüppel drohen? Im Kern geht es darum, ob die bürgerliche Demokratie verteidigt oder das Gleis in Richtung Faschismus frei gehalten und das Tempo dorthin vergrößert werden soll. Das Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens würde den Staat bis auf die Knochen blamieren und die Faschisten erneut stärken. Faschismus aber ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

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