Aus: Ausgabe vom 05.03.2016, Seite 3 / Schwerpunkt

Nur lästig oder auch gefährlich?

NPD-Verbotsverfahren: Gericht zweifelt nicht an Verfassungsfeindlichkeit – ­entscheidend ist vielmehr, für wie einflussreich es die Partei hält

Von Ulla Jelpke
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Gerichtsspiel in mehreren Akten: Das Bundesverfassungsgericht hat über ein Verbot der neofaschistischen NPD zu entscheiden. Bilder aus der mündlichen Anhörung aus dem Verbotsverfahren, Karlsruhe, 1. März

Die erste Hürde hat das NPD-Verbotsverfahren genommen: Das Bundesverfassungsgericht nach drei mündlichen Verhandlungstagen von Dienstag bis Donnerstag dieser Woche nicht davon aus, dass staatliche V-Leute die Politik der Neonazipartei noch maßgeblich mitgestalten. Die Vertreter der Bundesländer hatten noch einmal dargelegt, dass die Informanten – elf waren es immerhin in der Führungsriege – im Jahr 2012 »abgeschaltet« worden waren. Der erste Anlauf zum Verbot im Jahr 2003 war an dieser Frage gescheitert, weil die Spitzel bis zuletzt die Parteilinie mitbestimmten. Diesmal ist das Gericht in die inhaltliche Prüfung eingestiegen. Gehört wurden Vertreter des Bundesrates, der das Verbot beantragt hat, Vertreter der NPD, aber auch unabhängige Sachverständige.

Klare Hinweise, wie das Urteil aussehen wird, lassen sich nicht ausmachen. Das Gericht hat sowohl den Antragstellern als auch der NPD hart zugesetzt – letzterer, weil sie ein offenkundig menschenverachtendes Programm hat, ersteren, weil die Beweisführung mangelhaft ist.

Diese Mängel wurden zum Beispiel an der Frage deutlich, inwiefern von der NPD eine tatsächliche Gefahr für die Demokratie ausgeht. Dazu hatte der Verbotsantrag nicht viel enthalten. Weil der NPD in etlichen Verfassungsschutzberichten die Kampagnenfähigkeit abgesprochen wird, hakten die Verfassungsrichter immer wieder nach, welche reale Wirkungskraft die Partei eigentlich habe. Schließlich, so auch Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle, halte sie bundesweit nur 0,15 Prozent aller Kommunalmandate. »Extremismusforscher« Eckhard Jesse nannte die NPD einen »politischen Zwerg«, nahe an der Bedeutungslosigkeit.

Die Journalistin Andrea Röpke, die jahrelang in der Neonaziszene recherchiert hat, zeichnete ein anderes Bild. Sie schilderte, wie der alltägliche Terror in rechten Hochburgen aussieht. Teilweise, so Röpke, trauten sich Volkshochschulen in Mecklenburg-Vorpommern schon nicht mehr, Seminare zur politischen Bildung durchzuführen. Politiker mehrerer Parteien des Bundeslandes verwiesen darauf, dass unter den Mitarbeitern von NPD-Abgeordneten mehrere verurteilte Gewalttäter seien. Kameradschaften und NPD seien aufs engste miteinander verwoben. Die Nazis schüfen ein Klima der Angst, etwa in Form von Aufmärschen vor den Wohnhäusern politischer Gegner, außerdem legten sie sich ein Image als »Kümmerer« zu, indem sie etwa Sozialberatungen – natürlich nur für Deutsche – anböten.

Auch dabei fragten die Verfassungsrichter nach, wo genau die Verantwortung der NPD liege und inwiefern man konstatieren müsse, dass der Staat seinen Schutzpflichten nicht genügend nachkomme. NPD-Anwalt Peter Richter bestritt sowieso die Verantwortlichkeit der Parteikameraden für jegliche Gewaltdelikte. Das ist für die Beweisführung in der Tat ein Problem: Ein radikales Programm oder extremistische Äußerungen allein reichten nicht für ein Verbot, stellten die Verfassungsrichter klar. Gerichtspräsident Voßkuhle stellte vielmehr heraus, ein gewisses Maß an politischen Provokationen müsse hingenommen werden, ja sei gar das »Salz in der Suppe der Demokratie«. Andererseits müsse man nicht abwarten, bis eine extremistische Partei kurz vor der Machtübernahme stehe. Die Vertreter des Bundesrates bezeichneten die Hasstiraden der NPD als »handlungsleitend« für Gewalttaten, weil sie Gewalt »intellektuell« als Option eröffneten. Gewalt sei Bestandteil des Programms und keineswegs eine unerwünschte Tat von einzelnen. Und wieder bohrten die Richter nach, inwiefern es einen belegbaren Zusammenhang zwischen Parteiprogrammatik und Straftaten der Anhängerschaft gebe.

Am Donnerstag, dem letzten mündlichen Verhandlungstag, wurden etliche NPD-Vertreter in die Mangel genommen und insbesondere zur völkischen Orientierung der Partei befragt. Das Gericht hielt dem früheren Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel mit Zitaten aus NPD-Schriften, denen zufolge »Angehörige anderer Rassen« allesamt abzuschieben seien, vor, die NPD gehe hier »weiter als die NSDAP in ihrem Programm«. Die Menschenwürde von Minderheiten werde von der NPD offenkundig missachtet, so die Richter mit Verweis auf homophobe und muslimfeindliche Hetze der Partei.

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Blick, der strengere Kriterien an ein Parteiverbot anlegt als bislang in Deutschland üblich. Das gilt vor allem für die Frage, ob ein Verbot tatsächlich notwendig ist, um die Demokratie zu schützen. NPD-Anwalt Richter hat für alle Fälle schon darauf hingewiesen, dass nach EU-Recht auch Zwischenlösungen denkbar seien, etwa ein befristetes Verbot, ein befristeter Ausschluss von Wahlen oder die Einstellung der Parteienfinanzierung. Die NPD hat jetzt noch sechs Wochen Zeit, Argumente zu ihrer Verteidigung vorzulegen, mit dem Urteil wird in einigen Monaten gerechnet.

Hintergrund: KPD verboten, NPD erlaubt

Im Kampf gegen das Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) von 1956 bemerkte Professor Helmut Ridder*: »Dass es dahin gekommen ist, hängt mit der totalen antikommunistischen Verkennung des Kommunismus zusammen, der doch eine sozialistische und marxistische Ausformung der Demokratie ist. Sie ist durch platteste politische Dogmen des in Schulen, von Kanzeln und in der Publizistik vermittelten Geschichtsbildes und durch gedankenlose Redewendungen – wie die vom ›Links-‹ und vom ›Rechtsradikalismus‹ – begünstigt worden. Kommunistische Formierungen gehören indes notwendig zum vollständigen Spektrum, zum nichtpathologischen Erscheinungsbild der überlieferten liberalen, neuzeitlichen, demokratischen Verfassungsordnungen und Verfassungssysteme. Sie machen (…) den linken Flügel dieses demokratischen Spektrums aus. Sie können freilich als ›radikal‹ bezeichnet werden, nämlich bis an die Wurzeln gehend, indem sie die bloß staatliche Demokratisierung durch eine sozialistische Gesellschaftsordnung zu ergänzen oder zu verbessern trachten. (…)

Das Pendant zum Kommunismus ist auf dem rechten Flügel des tradierten Spektrums der bürgerlichen Demokratie der Konservativismus und nicht etwa die gemeinhin mit ›Rechtradikalismus‹ etikettierte reaktionäre und faschistische Perversion, die vielmehr außerhalb des demokratischen Spektrums steht. Dem deutschen Nazismus kommt hier zweifellos ein – unter grauenhaften Menschenopfern erbrachtes – Verdienst zu, das Verdienst, durch letztstufige Primitivierung und Barbarisierung die Grundstrukturen des Faschismus von allen Verschleierungen, von allen dekorativen Schönungen befreit und zugleich – sozusagen in einer historischen Sekunde zusammengerafft – dargetan zu haben, dass und wie der Abbau demokratischer Institutionen auf der Grundlage einer undemokratischen Bewusstseinsbildung breiter Volksschichten zu jenem faschistischen Despotismus hinführt.« (W. Abendroth, H. Ridder, O. Schönfeldt (Hrsg.): KPD-Verbot oder Mit Kommunisten leben? Reinbek 1968, S.61 f.)

So äußerte sich ein bürgerlicher, nichtkommunistischer Demokrat zu den abergläubischen Austreibungsritualen gegen den Kommunismus in Westdeutschland: Kommunisten stehen für die Erweiterung der Demokratie – Faschisten stehen für das Zerschlagen der Demokratie.

* Helmut Ridder, Jahrgang 1919, aus katholischem Elternhaus, war Professor für Öffentliches Recht und Politikwissenschaft der Universität Gießen, Doktor der Jurisprudenz und Ehrendoktor der Universität Lódz. Von 1967 bis 1972 war er Erster Vorsitzender der Deutsch-Polnischen Gesellschaft der BRD e.V.

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