Aus: Ausgabe vom 04.03.2016, Seite 7 / Ausland

Benzin ins Feuer

Deutschland beteiligt sich daran, dass die Destabilisierung Libyens auf ganz Nordafrika übergreift

Von Knut Mellenthin
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Abschiebeallianz: Bundesinneminister Thomas de Maizière im Gespräch mit Innenminister Hédi Majdoub in Tunis (1.3.2016)

Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière hat Anfang der Woche Gespräche in Marokko, Algerien und Tunesien geführt. Hauptthema war die Zustimmung der drei nordwestafrikanischen Regierungen zur »vereinfachten« und beschleunigten Abschiebung von Flüchtlingen aus diesen Ländern. Die Bundesregierung stuft sie als »sichere Herkunftsstaaten« ein. Deren Regierung haben sich jetzt grundsätzlich bereit erklärt, die aus Deutschland Abgeschobenen »zurückzunehmen«. Die formalen Einzelheiten des praktischen Ablaufs sind noch zu klären.

Angeblich sollen zunächst in erster Linie Marokkaner und Algerier abgeschoben werden. »Wir sind uns einig, dass wir in dieser Gruppe so viele wie möglich zurückführen werden«, verkündete de Maizière in Marokko. Das Vorhaben wird dadurch kompliziert, dass Deutschland Flüchtlinge, die als Herkunftsland Syrien angegeben haben, abschieben will, wenn sie mutmaßlich nicht von dort kommen, aber auch nicht mit absoluter Sicherheit einem anderen Herkunftsland zuzuordnen sind.

In Tunis hat der deutsche Innenminister offenbar auch über die deutsche Absicht gesprochen, libysche Soldaten und Offiziere auszubilden. »Aus Sicherheitsgründen« soll das Programm in Tunesien stattfinden. Geplant ist nach unbestätigten Meldungen, 150 bis 200 Bundeswehr-Angehörige für eine noch nicht definierte Zeitspanne dort zu stationieren.

Der tunesische Verteidigungsminister Farhat Horchani sagte am Dienstag am Rande des Besuchs von de Maizière, der Vorschlag zur Ausbildung von Libyern in seinem Land sei von den Deutschen gekommen, man habe darüber diskutiert, und Tunesien habe »im Prinzip« zugestimmt. Zu Gesprächen über Einzelheiten war in der vorigen Woche eine deutsche Delegation nach Tunis gekommen. Horchani kündigte an, dass sich Libyen an dem deutschen Programm beteiligen wolle. Er äußerte sich aber nicht zu Fragen, was für Libyer ausgebildet werden sollen und welche speziellen Fähigkeiten ihnen vermittelt werden sollen.

Ganz genau festgelegt hat man sich auch in Berlin noch nicht. In einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag ist mehrmals ohne nähere Erläuterungen davon die Rede, dass Deutschland eine künftige libysche »Einheitsregierung« bei der »Aufstellung von verantwortlichen Sicherheitskräften« unterstützen wolle. Das wirft jedoch praktische Probleme auf: Li­byen hat zwei rivalisierende Regierungen, die eine in der Hauptstadt Tripolis, die andere in Tobruk im Osten des Landes. Letztere ist von der internationalen Gemeinschaft anerkannt. Beide Regierungen unterhalten eigene Streitkräfte. Deren Zusammenführung wurde bei den monatelangen Verhandlungen über ein »Verständigungsabkommen« weitgehend außer Acht gelassen, weil es eine Einigung erschwert und wahrscheinlich sogar unmöglich gemacht hätte. Tatsächlich ist die offiziell in Berlin vertretene Idee, man könne ganz neue Streitkräfte aufbauen, zu illusorisch, um wirklich ernst gemeint zu sein.

Oberkommandierender der Tobruker »Nationalarmee« ist seit 2014 der Warlord Khalifa Haftar, der in den 80er Jahren von der CIA angeworben wurde und von dem man nicht weiß, ob er immer noch für den Auslandsgeheimdienst der USA arbeitet. Haftar hat angekündigt, alle »Terroristen« vernichten zu wollen. Als solche betrachtet er die Regierung in Tripolis, deren Streitkräfte, sowie zahlreiche örtliche und regionale Milizen. Umgekehrt hat die Regierung in Tripolis gerade wieder erklärt, der Kampf gegen den »Islamischen Staat« sei im Grunde mit dem gegen Haftar identisch. Der Warlord führt zur Zeit einen Angriffskrieg gegen mit der Regierung in Tripolis verbündete Milizen in Bengasi, Derna und anderen ostlibyschen Städten. Solange die Bundesregierung dazu schweigt, muss man schlimmste Befürchtungen über ihre wirklichen Absichten bei der geplanten Ausbildungsmission haben.

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