Aus: Ausgabe vom 04.03.2016, Seite 4 / Inland

Mit Unschuldsmiene

Sachverständige, Politiker, Neonazis – und ein gekränkter Exparteichef. Die mündliche Verhandlung im NPD-Verbotsverfahren ist zu Ende

Von Brigitte und Cornelius Renkl, Karlsruhe
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Journalisten und Beobachter des NPD-Verbotsverfahrens bei dessen Auftakt am Dienstag im Karlsruher Gerichtsgebäude

Am Donnerstag ist die mündliche Verhandlung im Karlsruher NPD-Verbotsverfahren zu Ende gegangen – bis zu einem Urteil können aber noch Monate vergehen. Zur politikwissenschaftlichen Fundierung der Verbotsgründe hatte das Bundesverfassungsgericht »sachverständige Dritte« geladen: Die Herrn Eckhard Jesse und Steffen Kailitz vom Hannah-Ahrendt-Institut für »Totalitarismusforschung« in Dresden sowie Dierk Borstel von der Fachhochschule Dortmund und die Fachjournalistin Andrea Röpke. Der Jurist und Innenressortleiter der Süddeutschen Zeitung Heribert Prantl hatte bereits im ersten NPD-Verbotsverfahren 2002 die Bestellung des strammen Antikommunisten Jesse zum Gutachter kritisiert, da dieser durch Bagatellisierung von Rechtsextremismus und Antisemitismus aufgefallen sei. Jesse mangle es an der für einen gerichtlichen Gutachter erforderlichen Objektivität der Sachkunde, so Prantl seinerzeit.

Am Mittwoch nachmittag schätzte Jesse die NPD zwar als »Feind der Freiheit« ein, stellte sie dann aber als einen lächerlichen Haufen dar, den ein Verbot nur aufwerten könne. Die Partei sei »nicht gefährlich« und in neuen Bewegungen wie Pegida nicht verankert, sondern isoliert. Die NPD stelle auch keine Bedrohung der bundesdeutschen Demokratie oder der äußeren Sicherheit dar. Ein Verbot käme nur bei einer Größenordnung wie bei »AfD oder PDS« in Frage, so Jesse in einem Seitenhieb auf die Partei Die Linke, die 2006 aus PDS und »Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit« (WASG) hervorgegangen war.

Borstel berichtete über seine Feldforschung in NPD-Hochburgen dergestalt, dass Verfassungsrichter Peter Müller nachfragen musste, ob er für den Antrag des Bundesrats auf Verbot spreche oder für die NPD. Kailitz aus der Schule von Jesse blieb in seiner Befürwortung eines Verbots blass. Andrea Röpke zeigte dagegen an zahlreichen Beispielen die Skrupellosigkeit und Aggressivität auf, mit der die neofaschistische Partei ihre Ziele durchzusetzen versucht. Röpke ging auch auf die »Karrieren« der NPD-Prozessbevollmächtigten Peter Richter und Michael Andrejewski als aktive Neonazis ein. Das traf die Anwälte so, dass Beschimpfungen folgten: Röpke, Trägerin des Paul-Spiegel-Preises, den der Zentralrat der Juden in Deutschland für Zivilcourage verleiht, musste sich anhören, sie sei eine »Antifa-Journalistin mit Kontakten ins linksextremistische kriminelle Milieu«. Ruhig antwortete Röpke, sie könne alles mit Dokumenten und Fotos belegen.

Am Donnerstag kamen auch die Innenminister Bayerns und Mecklenburg-Vorpommerns zu Wort. Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU) hob das rassistische, antisemitische und revisionistische Weltbild der NPD hervor, in dessen Zentrum eine ethnisch homogene »Volksgemeinschaft« steht. Dies führe zu Ausgrenzung und Vertreibung. Bemerkenswert ist dieser Hinweis von Herrmann, da in CSU-Kreisen vor einigen Jahren auch von »durchmischter und durchrasster Gesellschaft« die Rede war. Der Einfluss der NPD sei nicht an Mitgliederzahlen oder Sitzen in Kommunalparlamenten festzumachen, so Herrmann. Sie versuche über Tarnlisten wie der »Bürgerinitiative Ausländerstopp« (BIA) in München und durch Kontakte zur Kameradschaftsszene, zu Hooligans, aber auch zu Pegida, »Die Rechte« und »Der dritte Weg« ihre ideologische Führungsrolle durchzusetzen, betreibe »geistige Brandstiftung«, wolle angesichts der Flüchtlingskrise Angst schüren und rufe zur Gründung von Bürgerwehren auf. So habe die NPD eine »Leitfunktion bei der Entstehung der Stimmung«, in der »bald jeden zweiten Tag in Deutschland Asylbewerberheime brennen«. Herrmann unterstrich, dass es »keine besorgniserregende Zunahme der Kriminalität von Ausländern« gebe.

Die Vertreter Mecklenburg-Vorpommerns, Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) und Innenminister Lorenz Caffier (CDU) schilderten drastisch die Bestrebungen der NPD, in ihrem Sinne »befreite Zonen« zu etablieren.

Die Spannung vor dem Auftritt des ehemaligen Parteichefs und Fraktionsvorsitzenden der NPD im sächsischen Landtag löste sich schnell auf: Holger Apfel erklärte zunächst, er wolle sich nicht zu inhaltlichen Fragen äußern, sagte dann aber, er sei der gleichen Auffassung wie Jesse: Die NPD, die er verlassen habe, sei ein aufgeblasener Popanz. Unter anderem, weil sie seinen Bestrebungen nicht gefolgt sei, eine Partei vom Typ der FPÖ zu formen. Statt dessen habe die innerparteiliche Opposition die Ehrung der mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos als »Widerstandskämpfer« gefordert.

Der aktuelle NPD-Chef Frank Franz wand sich bei der Befragung zu Stichworten wie »Volksgemeinschaft«, Rassismus, Antisemitismus und Demokratie. »Es gibt unschöne Bemerkungen, die man schlicht und einfach nicht mitbekommt«, so Franz mit Blick auf Parteifreunde. Auf die Frage, was man denn mit nicht zur »Volksgemeinschaft« Gehörenden tun wolle, forderte er mit Unschuldsmiene »die Unterbringung in zentralen Unterkünften«.

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