Aus: Ausgabe vom 04.03.2016, Seite 3 / Schwerpunkt

Hauptsache regieren

Wahlkampf Sachsen-Anhalt: Links verliert, rechts marschiert. CDU und AfD übertrumpfen sich mit Grenzen-dicht-Parolen. Grüne und SPD geben sich trotzdem koalitionswillig

Von Susan Bonath, Magdeburg
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Zum Weitermachen wird's wohl nicht reichen: Die beiden Vertreter der Regierungskoalition, Reiner Haseloff (CDU) und Jens Bullerjahn (SPD)

Niedrige Löhne, hohe Arbeitslosigkeit und Ausländer-raus-Gebrüll schaffen die besten Voraussetzungen für die AfD, bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am 13. März mit ihrem bisher besten Ergebnis abzuschneiden. Die jüngste Umfrage des Insa-Instituts sah die Partei am Wochenende bei 17 Prozent und damit gleichauf mit der SPD. Der AfD-Spitzenkandidat André Poggenburg steht dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke an rassistischer Rhetorik kaum nach. Die Linkspartei würde danach rund 3,5 Prozent gegenüber der Wahl 2011 verlieren und auf 20 Prozent kommen. Grüne und FDP lägen bei fünf Prozent. Die Umfrage verzeichnete auch Verluste für die CDU. Mit rund 29 Prozent Zuspruch läge sie ebenfalls 3,5 Prozent unter ihrem letzten Wahlergebnis.

Nach diesen Umfragewerten dürfte es für eine dritte Regierungsperiode der CDU-SPD-Koalition in Sachsen-Anhalt schwierig werden. Auch das von der Linkspartei angestrebte und ausgiebig beworbene Bündnis mit den Grünen und der SPD könnte scheitern. Für diesen Fall gibt es bereits einen Alternativplan: So sagte die Grünen-Fraktionschefin und -Spitzenkandidatin Claudia Dalbert der Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe), dass ihre Partei notfalls bereit sei, mit Sozialdemokraten und Union zu koalieren. Dalbert stellte das Dreierbündnis in Aussicht, obwohl sie zugleich die derzeitige Wirtschaftspolitik von »Schwarz-Rot« als »Schlafwagenpolitik« geißelte und die Rhetorik von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zur Flüchtlingskrise für »gefährlich« befand. Mit seinen wiederholten Forderungen nach einer »Obergrenze« schüre der Landeschef Angst, Unzufriedenheit und Wut. Dies zeige die wachsende Fremdenfeindlichkeit. Wie das Innenministerium am Dienstag mitgeteilt hatte, gab es im letzten Jahr 65 Anschläge auf Asylheime in Sachsen-Anhalt, achtmal mehr als 2014.

Dalberts Kritik, die sie vor einigen Tagen schon gegenüber dem MDR geäußert hatte, stört Haseloff offenbar nicht. Laut Volksstimme verlangte er zuletzt am Dienstag eine »nationale Lösung« von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Gebe es nach dem EU-Gipfel mit der Türkei am 7. März »keine greifbaren Erfolge«, müsse Merkel »die Integrität der Staatsgrenzen sichern«, zitierte das Blatt Haseloff. Die Option »schwarz-rot-grün« stößt indes bei der CDU auf offene Ohren. Schließlich gilt es, einige Posten im Kabinett zu sichern. So hatte Innenminister Holger Stahlknecht am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur dpa geäußert, man sei dafür »offen«. Auch die SPD hält sich »alle Optionen offen«, erklärte deren Spitzenkandidatin Katrin Budde tags darauf der Mitteldeutschen Zeitung. »Außer mit der AfD.«

Letzterer traut Haseloff offensichtlich am ehesten zu, der CDU die Wählerschaft wegzuschnappen. Trotz ähnlicher Rhetorik schimpfte er die AfD am Dienstag in einem Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (Dienstag) als »rechtspopulistische Gruppierung, die von mir vehement bekämpft wird«. Denn: »Wie schon Franz Josef Strauß« sei er der Meinung, »dass es aus Staatsräson rechts von der CDU/CSU keine demokratische Alternative geben darf«. Wie »demokratisch« die AfD ist, bewies sie im Wahlkampf auf Magdeburgs Straßen. Bei mehreren Aufmärschen beschränkte sich der Landesvorsitzende Poggenburg auf das Thema, welches auch auf seinen landesweit verteilten Flyern das einzige ist, nämlich Hetze gegen Flüchtlinge, im Parteijargon »gegen Asylchaos«: abschieben, Grenzen dicht, für den Rest nur Sachleistungen. Ansonsten gleichen ihre Pläne jenen der CDU, aus der auch viele AfD-Mitglieder stammen: Dreiklassenschulsystem, mehr Wettbewerb und »Markt«, weniger Rechte für Arme.

Gemeinsam mit Funktionären der NPD und der Partei Die Rechte mischen AfD-Kader auch beim Magdeburger Pegida-Ableger »Magida« mit. Seit Wochen marschiert allerdings montags nur noch ein Trüppchen von teils weit unter 100 Anhängern durch die Landeshauptstadt, darunter viele organisierte Neofaschisten. Bei der letzten Wahl 2011 verpasste die NPD mit 4,6 Prozent der Stimmen nur knapp den Einzug ins Parlament. Die NPD will das Asylrecht in Deutschland komplett abschaffen. Ihren Wahlkampf dominiert Panikmache vor »Überfremdung«, gemischt mit Heimatnostalgie. Deutschen Familien verspricht sie Kinderquotengeschenke, um »die Nation zu erhalten«. Die Rechte will darüber hinaus »die ehemaligen Ostgebiete des Reiches« zurückerobern. Gegen sie ermittelt derzeit der Staatsschutz wegen Volksverhetzung, wie die Volksstimme berichtete. In unmittelbarer Nähe zu einer Flüchtlingsunterkunft hatte sie vergangenes Wochenende Wahlwerbung mit der Aufschrift »Wir hängen nicht nur Plakate« angebracht. Die Linke und die Grünen hatten Strafanzeige erstattet.

Korruption und Sozialabbau

2002 kam die CDU in Sachsen-Anhalt ans Ruder, seit 2006 regiert sie mit der SPD, setzte aber weiterhin ihre Linie durch. Das statistische Bundesamt sieht das Land aktuell bei der Kaufkraftentwicklung auf dem vorletzten Platz hinter Mecklenburg-Vorpommern. Die Quote der Erwerbslosen liegt konstant bei knapp elf Prozent, nur in Mecklenburg-Vorpommern und Bremen ist sie höher. Lange warb die Landesregierung offiziell mit dem Niedriglohnimage, um Unternehmen anzulocken, wie Die Linke ihr im Wahlkampf vorwirft.

Politische Affären blieben unter CDU-Regie nicht aus. Der 2008 bekanntgewordene Müllskandal beschäftigt bis heute die Gerichte. Landeschef Reiner Haseloff (CDU), der als damaliger Wirtschaftsminister im Kabinett Wolfgang Böhmer (CDU) für Genehmigungen zuständig war – die es nach jW-Informationen gab –, ist längst »rehabilitiert«: 2013 ermittelte die Staatsanwaltschaft Magdeburg nur vorübergehend gegen ihn. Wusste er frühzeitig von den Giftmüllablagerungen im Jerichower Land? Fest steht, das Landesumweltamt hatte ihn Monate vor dem Auffliegen gewarnt. Es wird wohl im dunkeln bleiben.

Sicher ist, dass CDU-Politiker bei der Dessauer Fördermittelaffäre mitgemischt hatten. Zwischen 2005 und 2008 hatten Unternehmer, teils Parteimitglieder, über sieben Millionen Euro für nie durchgeführte Weiterbildungen kassiert. Bewilligt hatte die Gelder Haseloffs Exbehörde. Ein Untersuchungsausschuss konnte wenig herausfinden. Als im Dezember der Abschlussbericht vorgestellt wurde, blieben Grüne und Linke dabei: Haseloff stehe im Zentrum der Affäre, die Regierung trage nicht genug zur Aufklärung bei.

Ein wichtiger Drahtzieher im Fördermittelskandal war ein CDU-Funktionär und Mitarbeiter der Industrie- und Handelskammer (IHK). Letztere geißelt derzeit den Mindestlohn als »bürokratische Last« und verlangt, ihn zu senken. Bei Ministerpräsident Haseloff stößt das auf offene Ohren. Seit Wochen plädiert er für Ausnahmen beim Mindestlohn für Flüchtlinge. Bleibt seine Partei, die 2013 bestätigt hatte, es werde keinen landesweiten Sozialpass geben, in der Regierung – egal ob mit SPD, Grünen oder beiden und wahrscheinlich mit Rückendeckung durch die AfD –, dürfte sich an den sozialen Missständen nichts ändern. (sbo)

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