Aus: Ausgabe vom 03.03.2016, Seite 8 / Abgeschrieben

BDS-Kampagne: Jerusalem Post ist politisch arbeitende Organisation

Mitte Februar hat die in München ansässige DAB-Bank das Konto der Kampagne »Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen für Palästina« (BDS-Kampagne) gekündigt und die Geschäftsbeziehungen beendet. BDS veröffentlichte am Montag zu den Hintergründen dieses Vorgangs eine Erklärung auf ihrer Website.

(...) Fast zeitgleich mit der Kündigung unseres Kontos durch die DAB-Bank München, rief uns einer der Mitarbeiter der Jerusalem Post an und sagte u. a., gehört zu haben, dass die DAB-Bank unser Konto gekündigt habe. Was war passiert? Warum wusste die Jerusalem Post von der Kündigung? Nun, weil die Jerusalem Post sich offensichtlich bei der DAB-Bank für eine Kündigung stark gemacht hatte.

Dieser Vorgang zeigt uns zwei Dinge:

  1. Die DAB-Bank kündigt ohne Nachfragen und ohne weitere Erklärungen ein Konto ihrer Kundschaft aufgrund einer Intervention der Jerusalem Post.

  2. Die Jerusalem Post schreibt Nachrichten über Vorgänge, an denen sie selber als Akteur beteiligt ist.

Der erste Punkt wirft eine Reihe von Fragen auf: Welche Informationen hat die DAB-Bank dabei an wen weitergeleitet? Woher weiß die Jerusalem Post, dass es sich bei dem Bankkonto um ein »top BDS-linked account« (ein Konto mit besonderer Beziehung zu BDS, jW) handelt? Na ja, wahrscheinlich steckt hinter der sensationellen Aufdeckung dieses Bankkontos eine jahrelange Recherche der Mitarbeiter der Jerusalem Post, die am Ende zur Aufdeckung dieses Kontos führte. Ein Klick auf das Impressum/Unterstützung auf der Webseite www.bds-kampagne.de hätte es auch getan.

(...) Bislang dachten wir (...), dass es sich bei der Jerusalem Post um eine Zeitung handelt, deren Anspruch es ist, »objektiv« über verschiedene Dinge zu berichten. Nun müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die Jerusalem Post eine politisch arbeitende Organisation ist, die ihre eigenen Ideen und Vorstellungen mit Hilfe ihres Presseorgans verfolgt.

Und diese Erkenntnis hilft uns dann auch, die Vorgehensweise ihres Mitarbeiters besser zu verstehen. Wir kommen somit zu einer Betrachtung der Arbeitsweise von Benjamin Weinthal.

Die internationale BDS-Kampagne bezieht sich in ihrer Argumentation auf das internationale Recht und ist ausdrücklich eine gewaltfreie Kampagne. Sie stellt dabei dieselben Forderungen, wie sie in zahlreichen UN-Resolutionen und anderen internationalen Verträgen mit Unterstützung der überwiegenden Mehrheit der Länder dieser Welt formuliert werden: das Ende der Besatzung, gleiche Rechte für die arabisch-palästinensischen Bürgerinnen und Bürger Israels und das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge. Die Mittel, mit denen diese Ziele erreicht werden sollen, leiten sich aus dem Bezug auf das internationale Recht ab. (...)

Der Aufruf richtet sich an »alle rechtschaffenen Menschen auf der ganzen Welt«, Firmen und deren Produkte, die von der Besatzung und der Apartheidpolitik Israels profitieren, zu boykottieren, sich von den Beteiligungen an diesen Firmen zurückzuziehen bzw. diese zu verkaufen und die eigenen Regierungen zu drängen, den Staat Israel zu sanktionieren, wie sie es schon viele Male gegenüber anderen Staaten dieser Welt praktiziert haben, die sich nicht an das internationale Recht halten.

Dieser Ansatz der internationalen, palästinensisch geführten BDS-Kampagne ist also in seiner Transparenz und Legitimität kaum angreifbar. (...)

www.bds-kampagne.de

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