Aus: Ausgabe vom 03.03.2016, Seite 8 / Inland

»Der Konsens der politischen Mitte erodiert«

Armut ist Konsequenz der Politik der SPD-Grünen-Landesregierung in Nordrhein-Westfalen. Ein Gespräch mit Christian Leye

Interview: Markus Bernhardt
Armutsrisiko_35549375 Kopie.jpg

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat das Ruhrgebiet in seinem in der vergangenen Woche veröffentlichten Armutsbericht als die »Problemregion Nummer eins« bezeichnet. Teilen Sie diese Einschätzung?

Unbedingt. Das Ruhrgebiet tauchte zum ersten Mal 2012 im Armutsbericht des Paritätischen auf. Und schon damals wurde von einer dramatischen Entwicklung gesprochen. Seitdem hat der Trend ungebrochen angehalten. Nun hat die Armutsquote zum ersten Mal die 20-Prozent-Marke erreicht. Man muss sich das klar machen: Jeder fünfte Mensch im Ruhrgebiet gilt inzwischen als arm. In Städten wie Duisburg ist es sogar jeder vierte. Noch schlimmer ergeht es übrigens Kindern. In Gelsenkirchen zum Beispiel leben 40 Prozent von ihnen von Hartz IV.

In der Vergangenheit versuchte sich NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, SPD, stets als soziale Landesmutter zu inszenieren. Was ist davon übrig?

Nichts als heiße Luft. SPD und Grüne reagieren in NRW auf die soziale Schieflage gerne mit Fensterreden, die vor dem Hintergrund der realen Verhältnisse schon mal ins Groteske abdriften. Vor wenigen Tagen etwa war Ministerpräsidentin Kraft in Brüssel und forderte vor einem Gespräch mit dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, die »Integration dürfe nicht zu Lasten sozial Schwacher gehen«. Im Klartext: Eine NRW-Spitzenpolitikerin einer Partei, die dem Geldadel rund 60 Milliarden Euro Steuern pro Jahr geschenkt hat, trifft sich mit einem ehemaligen Premierminister, der jahrelang einem System des Steuerbetrugs für Konzerne vorstand. Gemeinsam sind sie dann der Meinung, dass die Armen nicht die Zeche zahlen dürfen. Die setzen ungeniert darauf, dass die Menschen vergessen, wer für die Politik der letzten Jahre verantwortlich ist.

Wie hat die NRW-Landesregierung auf den Armutsbericht des Paritätischen reagiert?

SPD und Grüne haben überhaupt nicht reagiert. Der Paritätische veröffentlicht, dass in keinem Bundesland die Armut so schnell wächst wie in Nordrhein-Westfalen – und die Landesregierung verhält sich, als wäre die Ohrfeige für jemand anderen gewesen. Das ist allerdings konsequent: Es waren diese beiden Parteien, welche die politischen Weichen für genau diese Entwicklung gestellt haben mit der Agendapolitik, der Liberalisierung des Arbeitsmarktes, der Einführung von Hartz IV, den Steuergeschenken an die Oberschicht und der Schuldenbremse. Eine andere Entwicklung als die rasante Aufspaltung in Arm und Reich wäre bei diesen politischen Entscheidungen eine Überraschung gewesen.

Wie wollen Sie angesichts der Armutsentwicklung die Betroffenen für linke Politik gewinnen?

Wir müssen immer wieder darüber aufklären, dass zwischen Armut und Reichtum in einer Klassengesellschaft ein kausaler Zusammenhang besteht. Es ist doch so: Der Konsens der politischen Mitte erodiert, die Kräfte am Rand werden stärker. Wir müssen damit offensiv umgehen und deutlich machen, dass die Rechtspopulisten der AfD nur eine Radikalisierung der neoliberalen, antisozialen und im Kern rassistischen Politik der anderen bürgerlichen Parteien verfolgen.

Und wie wollen Sie die Eigentumsfrage so in die Gesellschaft tragen, dass das Problem die Menschen erreicht und Gegenstand der politischen Diskussion wird?

Dazu diskutieren wir in NRW derzeit das Konzept einer Industriestiftung, die am saarländischen Modell orientiert ist. Wenn – wie geschehen beim Opelwerk in Bochum – Industrieproduktionen aufgegeben werden, stehen Hunderte oder sogar Tausende Existenzen auf dem Spiel. Hier wird die Erpressungsmacht unmittelbar spürbar, die durch den Privatbesitz an Produktionsmitteln entsteht. Und es lässt sich kommunizieren, dass eine Stiftung mit Landes- und Bundesmitteln die Produktion weiterführen könnte, in der die Entscheidungen demokratisch getroffen werden, zum Wohl der Mehrheit statt für Profite weniger. Das Ziel sollte der Erhalt und Ausbau einer sozial und ökologisch sinnvollen Industrieproduktion sein, die sich in öffentlichem und in Belegschaftseigentum befindet.

Christian Leye ist stellvertretender Landessprecher der nordrhein-westfälischen Linkspartei und lebt in Bochum

Lesen und lesen lassen (Login erforderlich) Ich will auch!
Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Ähnliche:

Regio:

Mehr aus: Inland
  • Merkel und Seehofer debattieren über Flüchtlinge. Streitpunkt Erbschaftssteuer
  • »Alternative für Deutschland« wird oft als Protestpartei wahrgenommen, ihre Positionen zu vielen Themen sind bizarr. Gespräch mit Jörg Haas
    Gitta Düperthal
  • NPD-Verbotsprozess: Richter warten auf neue Aspekte
    Brigitte und Cornelius Renkl, Karlsruhe
  • Landtagswahlen 2016: Urnengänge verkommen zu Abstimmungen über Flüchtlingspolitik
    Markus Bernhardt
  • »Weiblicher Beschäftigungsboom« basiert auf niedrigen Gehältern und Teilzeitverträgen. Alleinerziehende besonders betroffen
    Susan Bonath
  • Tarife in der Schiffahrt werden unterlaufen. Onlinepetition fordert Ende des Outsourcing zur See
    Burkhard Ilschner