Aus: Ausgabe vom 03.03.2016, Seite 6 / Ausland

Alles super für Clinton

US-Vorwahlen: Sanders verliert, Trump auf dem Vormarsch

Von Stephan Kimmerle, Seattle
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Das Establishment triumphiert: Hillary Clinton spricht am Dienstag abend in Florida zu ihren Anhängern

Was für ein super Dienstag!« johlte Hillary Clinton ihren Unterstützern am Dienstag abend (Ortszeit) in Südflorida zu. Im Rahmen eines als »Super Tuesday« (Superdienstag) bezeichneten Vorwahltags hatten Demokraten in elf und Republikaner in zwölf Bundesstaaten über ihren jeweiligen Präsidentschaftskandidaten abgestimmt.

Nachdem Clinton sieben Staaten für sich gewinnen konnte, verfügt die ehemalige Außenministerin auf dem kommenden Nominierungsparteitag nun über elf Prozent der gewählten Delegierten. Doch eine Wahlmodalität der Demokraten verzerrt die Wahlergebnisse: Sogenannte Superdelegierte, darunter Gouverneure und Abgeordnete, können ohne vorherige Wahl an der Abstimmung zur Krönung des Präsidentschaftskandidaten teilnehmen.

Da sich die überwältigende Mehrheit dieses Parteiestablishments für Clinton ausgesprochen hat, liegt sie nun faktisch mit 20 Prozent vor Bernard »Bernie« Sanders, der acht Prozent der Delegierten hinter sich hat.

Die Ergebnisse sind Ausdruck des Widerstands in der Demokratischen Partei gegen die von Sanders propagierte »politische Revolution gegen die Milliardärsklasse«. Clinton erhält im Wahlkampf massive Hilfe von sogenannten Super-PACs. Diese Unterstützungsfonds dürfen unbegrenzte Spendensummen einnehmen. Unterstützer der Wahlkampagne von Sanders beklagen, dass einer dieser Fonds in der zweiten Jahreshälfte 2015 15 Millionen Dollar von Repräsentanten der Wall Street und der Finanzindustrie gesammelt hat. Jene Kreise würden nun Millionen Dollar ausgeben, um die Vorwahlen zu entscheiden.

Sanders, der sich als demokratischer Sozialist bezeichnet, versicherte nach der Bekanntgabe der Ergebnisse: »Wir werden unseren Kampf in jeden einzelnen Staat tragen«. Doch die Frage ist, wie lange die Begeisterung für seine Kampagne noch anhalten wird. 15 Dollar Mindestlohn, kostenlose Bildung und Gesundheitsversorgung – solche Forderungen hatten bisher vor allem junge Menschen mobilisiert. Sollte sich die Unterstützung für Sanders jedoch darauf reduzieren, Clinton etwas nach links zu drücken, könnte bald die Luft raus sein.

Sanders Unterstützer geben noch nicht auf, aber die Frage nach einer Alternative wird lauter. Wenn Clinton die Nominierung gewinne, »dürfen wir nicht zulassen, dass unsere Bewegung im Zweiparteiensystem gefangen bleibt«, erklärte Kshama Sawant, die nach Sanders zweitbekannteste Sozialistin in den USA. Sawant wurde unabhängig von den Demokraten in den Stadtrat von Seattle gewählt.

Sie schlägt vor, Sanders sollte als Unabhängiger bei der Wahl im November antreten. Seine Kandidatur solle er »zum Ausgangspunkt machen, eine neue Partei im Interesse der 99 Prozent aufzubauen«. Sanders lehnt eine unabhängige Kandidatur allerdings bislang ab.

Währenddessen versuchte Clinton, den Vorwahlkampf bereits hinter sich zu lassen. »Amerika hat nie aufgehört, großartig zu sein«, aber Amerika müsse wieder »ganz gemacht werden«, erklärte sie. »Amerika wieder groß machen« will der Milliardär Donald Trump. In sieben Staaten dominierte der Befürworter einer Mauer entlang der mexikanischen Grenze die Republikanischen Vorwahlen. Er hat sich damit rund elf Prozent der Delegierten gesichert.

Rafael Edward »Ted« Cruz, ein Senator aus Texas, gewann drei Staaten und kommt nun auf sechs Prozent der Delegierten. Ihm ist Trump nicht konservativ genug. Die Hoffnung der Republikanischen Parteiführung richtet sich auf Floridas Senator Marco Rubio, der drei Prozent erhält. Ihm gelang in Minnesota sein erster Sieg.

Klar ist, dass Trump mit seinem Rechtspopulismus angesichts einer tief gespaltenen Gesellschaft nicht so einfach gestoppt werden kann. Bei Immigranten wächst daher die Angst, bei Afroamerikanern die Wut. Auf einer Wahlkundgebung in New York wurde Trump lautstark von Aktivisten der Bewegung »Black Lives Matter« unterbrochen. Diese repräsentieren eine sich neu formierende schwarze Bürgerrechtsbewegung.

Trump weigerte sich auch auf mehrmalige Nachfrage des Senders CNN, die Unterstützung eines ehemaligen Anführers des Ku-Klux-Klans abzulehnen.

Ein Fotograf des Time Magazines wurde in Radford, Virginia, am Montag bei einer Veranstaltung mit Trump an der Kehle gepackt und zu Boden gezerrt. Der Journalist wollte dokumentieren, wie 30 Menschen aus der Halle geführt wurden. Diese hatten nicht einmal gegen den Kandidaten protestiert. Sie waren schwarzer Hautfarbe.

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