Aus: Ausgabe vom 03.03.2016, Seite 5 / Inland

Unter falscher Flagge

Tarife in der Schiffahrt werden unterlaufen. Onlinepetition fordert Ende des Outsourcing zur See

Von Burkhard Ilschner
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In den 1950er Jahren gab es in den damals zwei deutschen Staaten unterschiedlichen Schätzungen zufolge 50.000 bis 60.000 Seeleute. Aktuell schwanken die Angaben zwischen 3.500 und 5.000 – und der weitere Abbau wird brachial vorangetrieben. Der Hamburger Arbeitsrechtler Rolf Geffken will, dass das nicht länger hingenommen wird. Der engagierte Streiter für die Rechte von Seeleuten und Hafenarbeitern hat eine Petition an den Deutschen Bundestag im Internet veröffentlicht, mit dem eindringlichen Appell: »Rettet die deutsche Seeschiffahrt – gegen die Abschaffung der Seefahrtsberufe«. 2.168 Menschen teilen momentan seine Auffassung, und täglich werden es mehr. Doch bis zum 30. April muss die Zielmarke von 10.000 Unterstützern erreicht werden, damit die Petition wirksam eingereicht werden kann. »Ich hoffe, dass noch viele Menschen ihre Solidarität mit den Seeleuten bekunden und unterzeichnen«, fordert der Obmann der Linksfraktion im Verkehrsausschuss des Bundestages, Herbert Behrens.

Deutsche Seeleute mit regulären Arbeitsverträgen, die gesamte Schiffsbesatzung bis hinauf zum Kapitän, sind den Reedern schlicht zu teuer. Es ist leider nicht ungewöhnlich, dass Unternehmer versuchen, Lohnkosten zu sparen. An Land etwa unter dem berüchtigten System des »Outsourcing«: Teilweise oder komplette Betriebsverlagerungen in andere Rechtsformen machen es möglich, das Personal nach niedrigeren Tarifen und Sozialstandards zu beschäftigen. In der Schiffahrt entspricht dem in etwa die Praxis des »Ausflaggens«.

An Bord ausgeflaggter Schiffe dürfen Seeleute zu den Konditionen des Flaggenstaats angeheuert werden, die Internationale Transportarbeiter-Föderation (ITF) spricht bewusst von »Billigflaggen«. Wobei derartiges Vorgehen oft für die Besatzungen böse Folgen hat, häufig gelten auch niedrigere Standards für Schiff und Ladung, was die Billigflaggenschiffe zudem zum Sicherheits- und Umweltrisiko werden lässt.

Deutsche Reeder betreiben lediglich etwa zwölf Prozent ihrer aktuell 2.844 Handelsschiffe unter deutscher Flagge, 2.499 sind in anderen Staaten registriert. Und von diesen derzeit 345 Schiffen gelten 188 nach ITF-Norm ebenfalls als »billig«, denn Bund und Küstenländer haben 1989 gegen den erbitterten Widerstand der Gewerkschaften ein »Zweitregister« geschaffen, demzufolge auch unter deutscher Flagge nicht zwingend nach hierzulande üblichem Tarif beschäftigt werden muss.

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Zentrale Forderung der Petition von Rolf Geffken ist ein Ausflaggungsverbot. Das ist kein Nationalismus: Schon immer wurden auf Schiffen unter deutscher Flagge auch ausländische Seeleute beschäftigt – aber eben zu hiesigen Tarifen und Standards, also meist weit besser als bei sich zu Hause. Und auch dies ist wichtig: Ein ausgeflaggtes Schiff eines Reeders aus der BRD muss nicht zwingend den Hafen seines neuen Besitzers anlaufen – viele Billigflaggenstaaten verhökern die Verwaltung ihrer Register an Anwaltskanzleien in Industrienationen. »Flaggenführung« ist ein lukratives internationales Geschäft – und die Seeleute sind die Leidtragenden.

Deutsche Reeder gehören nicht nur zu den mächtigsten der Welt, sondern auch zu den höchstsubventionierten: Tonnagesteuer, Lohnsteuereinbehalt, Senkung der Schiffsbesetzungsnorm, Ausbildungsförderung (siehe jW vom 8. Dezember 2015 und 28. Januar 2016). Im Gegenzug hatten sie dem spendablen Staat eigentlich zahlreiche Rückflaggungen zugesagt – aber das Gegenteil vollzogen.

Geffken und mehr als 2.000 Unterstützer erklären diese bisherige Reedersubventionierung für gescheitert. Junge Menschen verzichteten angesichts der Perspektivlosigkeit auf maritime Ausbildung, notwendiges seemännisches Know-how gehe verloren: »Grundlegende Veränderungen« seien notwendig, sonst werde es bald keine deutsche Seeschiffahrt mehr geben.

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