Aus: Ausgabe vom 03.03.2016, Seite 4 / Inland

Koalitionsstörfaktor AfD

Landtagswahlen 2016: Urnengänge verkommen zu Abstimmungen über Flüchtlingspolitik

Von Markus Bernhardt
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Frauke Petry, Bundesvorsitzende der Partei Alternative für Deutschland (AfD), spricht am 27.02.2016 in Markneukirchen (Sachsen) beim Landesparteitag der sächsischen AfD

In weniger als zwei Wochen finden in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt Landtagswahlen statt. In den Wahlkämpfen aller drei Bundesländer ist der Umgang mit Flüchtlingen das dominierende Thema. Auch der Bundespolitik gilt der Wahlabend am 13. März als eine Art Testabstimmung über das bezüglich der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgegebene Credo »Wir schaffen das«.

Ebendieses Credo ist jedoch geeignet, der CDU auf Länderebene die Machtoptionen zu verbauen. So findet die in weiten Teilen rassistische AfD derzeit deutlichen Zuspruch bei den Wählern und wird in Wahlumfragen auf Bundesebene teils als drittstärkste politische Kraft gehandelt. Im als strukturell konservativ geltenden Baden-Württemberg kämen die Rechten aktuell auf neun Prozent. Stärkste Partei würden mit 30,5 Prozent erstmals Bündnis 90/Die Grünen, die mit Winfried Kretschmann den Ministerpräsidenten im Ländle stellen. Ihnen folgt die CDU mit 30 Prozent. Die SPD könnte nur 16,5 Prozent der Stimmen für sich verbuchen. Die FDP wäre mit 6,5 Prozent im Landtag. Die Linke bliebe mit 3,5 Prozent aktuell außen vor. Damit wäre eine Fortsetzung des »grün-roten« Regierungsbündnisses auch zukünftig knapp möglich.

Unübersichtlicher stellt sich die Situation hingegen in Rheinland-Pfalz dar. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap vom letzten Dienstag käme die CDU auf 36 Prozent der Wählerstimmen. Ihr folgte die SPD, die aktuell mit Malu Dreyer noch die Ministerpräsidentin stellt, mit 30 Prozent. Die Grünen kämen auf acht Prozent, die FDP auf sechs, Die Linke, die derzeit mit vier Prozent gehandelt wird, müsste um den Landtagseinzug bangen. Auch in Rheinland-Pfalz wäre die AfD mit satten neun Prozent im Landtag vertreten. Vieles spricht dafür, dass es CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner gelingen wird, ihre Konkurrentin Malu Dreyer als Regierungschefin abzulösen. Damit hätte Klöckner mit ihrem Schlingerkurs in Sachen Flüchtlingspolitik im Endeffekt Erfolg: Attackierte sie in den letzten Wochen doch mehrfach die Politik der Bundeskanzlerin, während sie sich zugleich regelmäßig hinter Merkels Positionen stellte. In den sauren Apfel einer »schwarz-roten« Koalition müsste Klöckner hingegen wahrscheinlich trotzdem beißen.

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Delegierte der Partei Alternative für Deutschland (AfD) halten am 27.02.2016 in Markneukirchen (Sachsen) beim Landesparteitag der sächsischen AfD Stimmkarten hoch

In Sachsen-Anhalt läge die AfD unterdessen mit 17 Prozent gleichauf mit den Sozialdemokraten. Stärkste Partei würde mit 29,5 Prozent die CDU, die das Land gemeinsam mit der SPD als Juniorpartner regiert. Während FDP und Bündnis 90/Die Grünen mit jeweils fünf Prozent im Landtag vertreten wären, wird Die Linke mit ihrem Spitzenkandidaten Wulf Gallert mit 20 Prozent gehandelt. Hinter vorgehaltener Hand sorgen sich die demokratischen Sozialisten jedoch seit Wochen, doch noch von der AfD überholt zu werden. So gilt für die rechte Partei das gleiche Phänomen, welches in der Vergangenheit bereits bei Wählern der NPD und anderer rechter bzw. neofaschistischer Parteien zu beobachten war: Potentielle Wähler trauen sich nicht, in den telefonisch durchgeführten Meinungsumfragen zu ihren parteipolitischen Präferenzen zu stehen. Infolgedessen fallen die realen Wahlergebnisse der Rechten meist höher aus als zuvor prognostiziert.

Ernstzunehmende Gedanken über geeignete Möglichkeiten in der politischen Auseinandersetzung mit der AfD machen sich die Linkspartei-Politiker derzeit vor allem in Sachsen. Im Kernland rassistischer Massenproteste ist bei den demokratischen Sozialisten ein Umdenken zu beobachten. Hier setzt Die Linke nicht mehr nur auf das Propagieren teils höchst plump anmutender »Nazis raus«-Rhetorik, sondern will die von ihr ausgemachte politische Enttäuschung im Milieu der Arbeiter thematisieren und eigene Versäumnisse diesbezüglich aufarbeiten.

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