Aus: Ausgabe vom 03.03.2016, Seite 4 / Inland

»Knaller« ausgeblieben

NPD-Verbotsprozess: Richter warten auf neue Aspekte

Von Brigitte und Cornelius Renkl, Karlsruhe
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Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, am Mittwoch im Verhandlungssaal in Karlsruhe

Die NPD ist auch am zweiten Verhandlungstag des Verbotsverfahrens in Karlsruhe die angekündigten »Knaller«, die sie zu ihrer Verteidigung vorbringen wollte, schuldig geblieben.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, stellte am Mittwoch zunächst fest, dass nach Überzeugung des zweiten Senats keine Verfahrenshindernisse vorliegen. Ein solches hätte zum Beispiel durch das Outing eines bisher unbekannten V-Mannes in der Führungsspitze der Neonazipartei begründet werden können. Wer das unter »Knaller« verstanden hatte, wurde bisher enttäuscht. Das erste Verbotsverfahren im Jahr 2003 war an der V-Leute-Problematik gescheitert. Das Gericht sieht aber aktuell keine belastbaren Belege für eine fortgesetzte Unterwanderung der NPD.

Der NPD-Bevollmächtigte Peter Richter hatte am Dienstag versucht, Behördenauskünfte über die »Abschaltung« der V-Leute in Zweifel zu ziehen. Im Mittelpunkt standen die »Testate« – schriftliche Bestätigungen über den Vollzug der »Abschaltung«. Versammelt waren die Spitzen der Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern, des Bundeskriminalamts, der Bundespolizei, des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) zudem der Landeskriminalämter. Auch die formalen Chefs dieser Behörden, die Innenminister und -senatoren der Länder waren nach Karlsruhe gekommen, um den Testaten Nachdruck zu verleihen, nicht aber Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Alle waren bemüht nachzuweisen, dass auch nach »Abschaltung« keine Erkenntnisse aus solchen Quellen in das Verfahren eingeflossen seien.

Mit Blick auf das Gebaren des Verfassungsschutzes in Sachen »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) sind die Testate von Ministern und Behördenchefs in der Tat problematisch: Die Geheimdienste geben ihre »Quellen« in aller Regel nicht freiwillig preis – auch nicht, wenn Mordermittler sie vernehmen wollen. Aber allem Anschein nach waren das Gericht und die anderen Verfahrensbeteiligten – einschließlich der NPD – sich stillschweigend darüber einig, beim Thema NSU den Ball flach zu halten. Die Präsidentin des Verfassungsschutzes in Baden-Württemberg, Beate Bube, beschwor die Gefährdung ihrer V-Leute durch »linksautonome« Outing-Aktionen.

Am Mittwoch standen die generellen Voraussetzungen für ein Parteienverbot im Mittelpunkt. Die NPD versuchte, die Möglichkeit eines solchen Verbots in Artikel 21, Absatz zwei des Grundgesetzes zu relativieren und griff dabei auf Debatten im Parlamentarischen Rat aus dem Jahr 1948 zurück. In jenem Absatz heißt es: »Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.« Zur Herleitung der Maßstäbe ging der Bevollmächtigte des Bundesrats, Professor Christoph Möllers von der Humboldt-Universität zu Berlin in den Ring. Er hob die »Wesensverwandtschaft« der NPD-Ideologie mit der des historischen deutschen Faschismus hervor. Angesichts der veränderten politischen Situation seit dem Verbotsantrag des Bundesrats Ende 2012 sei der Gesetzestext keineswegs veraltet, betonte Möllers. Offenbar war damit die Gewaltwelle gegen Flüchtlinge gemeint.

Kritische Nachfragen der Richter bezogen sich auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Strasbourg, der im Fall eines Verbotsurteils die Berufungsinstanz wäre, auf die Frage der Verhältnismäßigkeit eines Verbots und einer »dringenden gesellschaftlichen Notwendigkeit«.

Auf Risiken eines Verbots wies am Mittwoch die Sprecherin für Antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke im sächsischen Landtag, Kerstin Köditz, hin. Sie zweifle an der Bedeutung einer »Partei, deren stärkster Landesverband, der sächsische, gerade einmal noch rund 500 Mitglieder hat«. Mit Blick auf den harten Kern warnte Köditz aber vor »Verschleierung, Radikalisierung und einer neuen Unübersichtlichkeit« im Fall eines Verbots.

Die NPD hatte in Karlsruhe auf einen frühzeitigen Abbruch des Verfahrens gesetzt. Die mündliche Verhandlung soll aber nach Voßkuhles Worten am heutigen Donnerstag enden. Der NPD wurden jedoch sechs Wochen Zeit eingeräumt, um schriftlich neue Aspekte einzubringen.

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