Aus: Ausgabe vom 02.03.2016, Seite 6 / Ausland

Ungebrochener Marxist

Nach sechseinhalb Jahren als politischer Gefangener ist der baskische Unabhängigkeitsaktivist Arnaldo Otegi frei. Jetzt will er weiterarbeiten

Von Uschi Grandel
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Arnaldo Otegi (Mitte) wird nach der Freilassung vor dem Gefängnis von Logroño von Unabhängigkeitsaktivisten begrüßt

Am gestrigen Dienstag morgen um kurz vor neun Uhr hat Arnaldo Otegi das Gefängnis von Logroño als freier Mann verlassen. Er wurde von etwa 200 Aktivisten der linken baskischen Unabhängigkeitsbewegung und einem großen Medienaufgebot empfangen. »Sie behaupten, es gäbe keine politischen Gefangenen in Spanien«, sagte Otegi in einer kurzen Ansprache vor dem Gefängnis. »Seht euch die vielen Kameras hier an. Sie sind nicht da, wenn soziale Gefangene entlassen werden. Sie fehlen, wenn Migrantinnen und Migranten abgeschoben werden. Sie fehlen, wenn Arbeiterinnen und Arbeiter aus ihren Wohnungen vertrieben werden. Wir sind Marxisten, und wir überprüfen unsere Vorstellungen anhand der Realität. Und die bestätigt: Hier und heute verlässt ein politischer Gefangener das Gefängnis.«

Der 1958 im baskischen Elgoibar geborene Otegi ist eine Führungspersönlichkeit der Unabhängigkeitsbewegung im Baskenland. Er genießt in weiten Teilen der dortigen Gesellschaft hohes Ansehen. Als Verhandlungsführer der baskischen Linken führte er von 2005 bis 2007 die Friedensverhandlungen mit dem spanischen Staat. Nach deren Scheitern wurde er verhaftet und kam erst im August 2008 frei. Im Oktober 2009 stürmte die spanische Guardia Civil das Gewerkschaftshaus in Donostia (spanisch: San Sebastián), wo Otegi in kleinem Kreis einem Diskussionspapier für einen Strategiewechsel der Unabhängigkeitsbewegung den letzten Schliff gab. Er hatte die kurze Zeit in Freiheit genutzt, um in vielen Gesprächen gemeinsam mit jungen und alten Aktivisten einen neuen Weg auszuarbeiten. Künftig würde der Kampf um ein unabhängiges und sozialistisches Baskenland friedlich geführt werden, widerständig, durch neue und kreative Aktivitäten des zivilen Ungehorsams, durch Mobilisierung der Bevölkerung und auch durch Arbeit in den staatlichen Institutionen. Das spanische Sondergericht Audiencia Nacional in Madrid verurteilte die fünf Hauptorganisatoren der Friedensinitiative zu langen Gefängnisstrafen.

Bis zum letzten Tag musste Otegi die sechseinhalb Jahre im Gefängnis von Logroño absitzen, 150 Kilometer von seinem Heimatort Elgoibar entfernt. Damit war auch seine Familie gezwungen, sich über Jahre den Strapazen der langen Anreise für kurze Besuche zu unterziehen. Wegen dieser als Strategie der »Zerstreuung« bekannten Politik des spanischen Staates, die sich ausschließlich gegen baskische politische Gefangene richtet, befinden sich nur einige wenige der insgesamt etwa 400 baskischen Gefangenen in Gefängnissen im Baskenland. Manche sind über Jahre und Jahrzehnte viele hundert, manchmal mehr als tausend Kilometer von ihrem Heimatort entfernt inhaftiert. Friedensnobelpreisträger wie Adolfo Pérez Esquivel und Menschenrechtsaktivisten wie die Amerikanerin Angela Davis unterstützen die Kampagne »Free Otegi – free them all« und setzen sich für ein Ende der Zerstreuungspolitik und für eine friedliche Lösung des Konflikts im Baskenland ein.

Die Friedensinitiative, die die Gruppe um Otegi auf den Weg gebracht hatte, wurde in den vergangenen Jahren im zähen Kampf gegen die spanische Regierung durchgesetzt. Es gelang der baskischen Linken, ein Bündnis für die Unabhängigkeit zu schmieden. Auf der internationalen Konferenz von Aiete wurde im Oktober 2011 unter dem Vorsitz des ehemaligen UN-Generalsekretärs Kofi Annan ein Plan für die Lösung des Konflikts erarbeitet. Kurz darauf erklärte die baskische Organisation ETA (Euskadi Ta Askatasuna, Baskenland und Freiheit) nach mehr als fünfzig Jahren das Ende ihres bewaffneten Kampfes. Mit Sortu (Aufbauen) existiert seit 2013 auch wieder eine legale Partei der baskischen Linken. Otegi war in Abwesenheit zum Generalsekretär gewählt worden und hat in einem Interview, das die New York Times am 29. Februar veröffentlichte, bereits erklärt, weiterhin an prominenter Stelle politisch arbeiten zu wollen.

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