Aus: Ausgabe vom 01.03.2016, Seite 7 / Ausland

NATO fasst Fuß in Libyen

Frankreich, USA und Großbritannien führen »Geheimkrieg«. Internationale Militärintervention als Ziel

Von Knut Mellenthin
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Heimatstadt einer der einflussreichsten Privatmilizen Libyens: Bewaffneter Kämpfer in Misrata (16. März 2015)

Großbritannien hat Angehörige seiner Spezialeinheiten als »Militärberater« zu einem geheimen Einsatz nach Libyen geschickt. Das berichteten am Sonntag der Telegraph und andere britische Medien. Das Team sei in dem rund 200 Kilometer östlich der Hauptstadt Tripolis gelegenen Misrata stationiert. Die Küstenstadt ist ein Handels- und Industriezentrum. Eine der einflussreichsten Privatmilizen Libyens ist hier beheimatet. Sie war in der Vergangenheit Teil des islamistischen Bündnisses, das in Tripolis eine international nicht anerkannte Regierung unterhält. Seit einiger Zeit unterstützt die Miliz von Misrata aber die NATO-Staaten bei ihrem Versuch, dem Land eine »Regierung der Nationalen Einheit« aufzuzwingen, die dann zu einer internationalen Militärintervention aufrufen soll.

Dem Bericht des Telegraph zufolge arbeitet das britische Team mit Kollegen aus den USA zusammen, die sich ebenfalls in Küstenstadt befinden. Gemeinsam hätten sie begonnen, ausgewählten örtlichen Milizen eine »taktische Ausbildung« zu geben. Die Londoner Regierung wollte die Meldungen aus Misrata nicht kommentieren. Darüber hinaus weigert sie sich schon seit Monaten grundsätzlich, dem Parlament Auskunft über die Einsätze britischer Truppen auf libyschem Boden zu geben.

Bereits am vorigen Mittwoch hatte die Pariser Tageszeitung Le Monde berichtet, dass französische Spezialeinheiten und Agenten des Auslandsgeheimdienstes DGSE im Osten Libyens einen »Geheimkrieg« führen. Libyschen Medien zufolge geht es dabei hauptsächlich um eine enge Zusammenarbeit mit dem Warlord Khalifa Haftar, der seit 2014 Oberbefehlshaber der »Nationalarmee« der international anerkannten Regierung in Tobruk ist. Haftar war jahrzehntelang Agent des US-Geheimdienstes CIA und kehrte erst im Frühjahr 2011 als amerikanischer Staatsbürger nach Libyen zurück, um sich am Sturz des Staatsoberhaupts Muammar Al-Ghaddafi zu beteiligen und sofort eine Führungsrolle zu beanspruchen.

Libysche Medien berichten, dass 180 Franzosen auf Haftars wichtigstem Stützpunkt, der Luftwaffenbasis Benina in der Nähe der Stadt Bengasi, stationiert seien. Die französischen Soldaten und Geheimdienstler seien als taktische und strategische Berater maßgeblich an der Offensive der Haftar-Truppen gegen islamistische Milizen in Bengasi und anderen ostlibyschen Städten beteiligt, die in der vorigen Woche begann. Während Haf­tar ständig all seine Gegner dem »Islamischen Staat« (IS) zurechnet und damit im Westen Erfolg hat, richtet sich seine jüngste Offensive in Wirklichkeit ausschließlich gegen Gegner des IS, die bisher dessen Vormarsch aufgehalten haben.

Vor diesem Hintergrund hat der Chef der Regierung in Tripolis, Khalifa Al-Ghweil, eine »sofortige Einstellung der grausamen Angriffe« der Haftar-Truppen auf Bengasi, Adschdabia, Derna und andere Städte verlangt und dabei ausdrücklich die Rolle Frankreichs erwähnt. An die UNO und die internationale Gemeinschaft richtete Al-Ghweil die Forderung, »verantwortungsvoll zu handeln«, Haftars Aktivitäten zu verurteilen und »ihnen ein Ende zu setzen«. Haftar und der IS seien »zwei Seiten einer Medaille«. Im selben Sinn äußerte sich Libyens Großmufti, Scheich Sadik Al-Gharjani. Gleichzeitig rief dieser zu einer landesweiten Mobilisierung zum »Kampf gegen extremistische Kräfte und den IS« auf.

Während EU und USA Haftars Privatkrieg ignorieren, verstärken sie ihren Druck, um die Bildung der weder repräsentativen noch legitimierten »Einheitsregierung« so schnell wie möglich zu erzwingen. In einer gemeinsamen Erklärung drohten Vertreter führender NATO-Staaten am vorigen Mittwoch mit Strafmaßnahmen gegen alle, die »den Fortschritt des politischen Prozesses« und die Billigung der von außen oktoyierten »Einheitsregierung« blockieren. Unterschrieben wurde der Erpresserbrief von den EU, den USA, Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien und Großbritannien.

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