Aus: Ausgabe vom 01.03.2016, Seite 4 / Inland

Zum Abschuss freigegeben

Flucht, Vertreibung und Bürgerkrieg: Kurdische Akademiker von »Kurd-Akad« diskutierten in Frankfurt

Von Gitta Düperthal
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Syrer warten an der türkischen Grenze in der Nähe der Stadt Kilis auf Einlass in die Türkei.8. Februar 2016

Wenige Stunden nach Beginn der Waffenruhe in Syrien in der Nacht zum Samstag, von der einzig Angriffe gegen die Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS) sowie die Al-Nusra-Front ausgenommen sind, tagte die Konferenz des Netzwerks kurdischer Akademikerinnen »Kurd-Akad« in Frankfurt am Main. Zum Thema Flucht aus Syrien und Asyl in Deutschland diskutierten zwei kurdische Wissenschaftler, die einst selber als Flüchtlinge hierzulande Erfahrungen gemacht haben, auf einem Podium mit Bernd Mesovic von Pro Asyl und der ehemals grünen, jetzt fraktionslosen Abgeordneten des Hessischen Landtags Mürvet Öztürk. Politikwissenschaftler Kenan Engin vom Bonner Institut für Migrationsforschung (BIM) erläuterte, die Flucht aus Syrien sei in drei Wellen erfolgt: Die erste habe mit dem »arabischen Frühling« 2011 begonnen, dem Aufstand »für Brot und Arbeit«, der sich gegen Machthaber Baschar Al-Assad richtete. Während der zweiten Welle, nach Beginn des Bürgerkriegs 2013, seien etwa vier Millionen Syrer in die Nachbarstaaten Türkei, Libanon, Jordanien und Ägypten geflüchtet. 2014, mit dem Aufstieg des IS und dem internationalen Eingreifen in den Krieg, erfolgte die dritte Welle, da es auch in den Fluchtländern weitgehend prekäre Zustände gab. In den Lagern herrschte Elend, das UN-Welternährungsprogramm (WFP) habe Lebensmittelausgaben für Flüchtlinge halbieren müssen. Engin sprach von zwei aufeinanderfolgenden Fluchtmotiven: erst »Push-Faktoren« (politischer Druck), dann »Pull-Faktoren« (Suche nach einem besseren Leben).

Konfliktursachen aus seiner Sicht: Zunächst hätten sich sunnitische Staaten wie Saudi-Arabien gegen die Schiiten gewendet – unter anderem gegen Assad. USA und EU hätten dies als Gelegenheit gesehen, ihn loszuwerden, und erst vom Betreiben seines Sturzes abgelassen, nachdem ihnen klarwurde, dass danach die Flüchtlingskrise schlimmer werden würde. Russland und China hätten sich politischen Einfluss im Mittleren Osten sichern wollen und Assad gestützt. Wirtschaftliche Aktivitäten, rund um ein großes Gasfeld in Syrien, spielten eine Rolle; Katar habe Interesse, Gas über Pipelines durch Syrien nach Europa zu bringen; Russland befürchte, dass dies seinen Markt zum Einbrechen bringe.

Der Kulturwissenschaftler Luqman Turgut machte die deutsche Bundesregierung mitverantwortlich für neue Fluchtbewegungen: Waffenlieferungen aus deutscher Hand an die Türkei unter dem Präsidenten Recep Tayyip Erdogan trügen zur Entvölkerung ganzer Dörfer bei. Rund 400 Kurden seien im Südosten des Landes in den vergangenen Wochen ermordet worden, 250.000 in die Flucht getrieben. Viele davon machten sich auf den Weg nach Deutschland; wo es kurdische Communities gebe; es handele sich um die zweitgrößte Migrantengruppe hierzulande. Zur Asyldebatte sprach Turgut Tacheles: Mit der Einschränkung von gesetzlichen Rechten und der Diskussion über Obergrenzen hätten Politiker und Mainstreammedien eine verantwortungslose Debatte eröffnet; geradezu zum Rassismus aufgefordert. Geflüchteten seien gleiche wirtschaftliche und soziale Rechte zuzugestehen; Zugang zu medizinischer Versorgung sowie zum Arbeitsmarkt dürften nicht verwehrt werden, auch nicht die Bewegungsfreiheit.

Nach langem Kampf sei es gelungen, die sogenannte Residenzpflicht hierzulande aufzuheben, nur, um sie jetzt wieder einzuführen, monierte die hessische Landtagsabgeordnete Mürvet Öztürk. Sie forderte die Bundesregierung auf, die Rechtsstaatlichkeit zu erhalten. Abzulehnen sei der Plan, die Türkei als »sicheres Herkunftsland« oder gar »sicheres Drittland« einzustufen. Nach dem Wahlergebnis von 13,1 Prozent für die prokurdische Partei HDP (Demokratische Partei der Völker) habe Hoffnung bestanden, den Konflikt politisch lösen zu können. Statt dessen heiße es nun: Wer aus dem Südosten der Türkei nicht fliehe, werde als Separatist zum Abschuss durch türkische Militärs freigegeben.

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