Aus: Ausgabe vom 01.03.2016, Seite 1 / Titel

Starker Staat soll’s richten

Regierungserklärung des sächsischen Ministerpräsidenten. Rassistische Attacken ­bundesweit

Von Michael Merz
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Feuer allerorten: In Sonneberg (Thüringen) brannte ein Dachstuhl. 17 Hausbewohner wurden evakuiert, eine Irakerin verletzt

Vermummt, die Kapuzen tief ins Gesicht gezogen, marschierten Rassisten am späten Sonnabend abend im Chemnitzer Stadtteil Einsiedel in Richtung der örtlichen Asylbewerberunterkunft, die sie nicht zum ersten Mal ins Visier nahmen. In den Händen hielten sie diesmal Bengalofackeln. Auch Böller sollen vor dem Gebäude gezündet worden sein

Diese neonazistische Aggression war nicht der Anlass, weswegen am Montag in Dresden eine Sondersitzung des Landtags einberufen wurde. Die Vorfälle in Clausnitz und Bautzen ein Wochenende zuvor veranlassten Grüne und Linkspartei zu diesem Schritt. Das Ausmaß der rechten Gewalt hatte Sachsen bundesweit in die Schlagzeilen gebracht. Die Erklärungsnot des Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) war hernach groß. Als neuer Bundesratspräsident sah er sich gezwungen, das Schweigen zu rechten Umtrieben im Freistaat zu durchbrechen. Am heutigen Dienstag muss Tillich zudem den NPD-Verbotsantrag der Länderkammer vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe begründen. Am Montag versuchte er sich an einer Regierungserklärung, die immerhin selbstkritische Elemente enthielt. »Ja, es stimmt: Sachsen hat ein Problem mit Rechtsextremismus und es ist größer, als viele – ich sage ehrlich: auch ich – wahrhaben wollten«, sagte Tillich. Er forderte den »starken Staat«, beabsichtige, den Stellenabbau bei der Polizei auszusetzen.

Trotz dieser Erklärung bleibt ein Umdenken in der Sachsen-CDU Illusion. Traditionell kriminalisiert sie lieber Linke und sucht die Schuld für Missstände woanders. Etwa bei den Medien. Die Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Fernsehsender habe »wenig mit der Realität zu tun«, sagte CDU-Fraktionschef Frank Kupfer im Anschluss an Tillich. Dies habe »auch unser Ministerpräsident schmerzlich erfahren« müssen. Damit meinte Kupfer die gestammelten Antworten Tillichs in Interviews der Abendnachrichten nach dem Brandanschlag in Bautzen und dem pöbelnden Mob von Clausnitz. Statt auf den Antrag von Grünen und Linkspartei zur Stärkung der Demokratie einzugehen, war es Kupfer wichtig, »Flüchtlingsströme einzudämmen« und über »nationale Interessen« zu reden. Die CDU habe wieder ihre »zwei Gesichter« gezeigt, erklärte Klaus Bartl (Linke) nach Kupfers Einlassungen. Linke-Chef Rico Gebhardt ergänzte: »Herr Tillich, die geistigen Brandstifter sitzen mit Rang und Namen in ihrer sächsischen CDU«.

Volkmar Zschocke (Grüne) warf der Staatsregierung vor, den Ernst der Lage nicht verstanden zu haben. Reflexartig komme – auch angesichts des Ku-Klux-Klan-artigen Auftritts in Einsiedel – der Hinweis auf »Linksextremismus«. »Doch einseitige Extremismustheorie hilft nicht bei Bekämpfung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit«, so Zschocke. Der Oppositionsantrag wurde schließlich mit den Stimmen von CDU, AfD und SPD abgelehnt.

Bundesweit ist rassistische Gewalt weiter auf dem Vormarsch. Bereits zum vierten Mal haben Unbekannte ein als Flüchtlingsunterkunft vorgesehenes Haus in Kirchhundem (NRW) attackiert. Nach einem Feuer am Sonntag abend muss der Einzug von drei Familien verschoben werden. Bei einem Brand in einem Mehrfamilienhaus im südthüringischen Sonneberg am selben Abend ist eine Irakerin verletzt worden. 17 Bewohner konnten das Haus noch rechtzeitig verlassen. Derweil ist in Magdeburg am Laternenpfahl vor einem Flüchtlingsheim Wahlwerbung der Partei »Die Rechte« mit eindeutiger Botschaft aufgetaucht: »Wir hängen nicht nur Plakate!« steht darauf.

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