Aus: Ausgabe vom 29.02.2016, Seite 8 / Ansichten

Abstiegsängste

Mittelstand gegen Schengen

Von Jörg Kronauer
Grenze_Oesterreich_D_48447105.jpg

Der Bundeswirtschaftsminister schwimmt sich frei. Dauerhafte Grenzkontrollen kämen die deutsche Wirtschaft teuer zu stehen? Diese Mahnung hat Sigmar Gabriel in den letzten Wochen zur Genüge gehört. Die bedeutendsten Wirtschaftsverbände warnen mantraartig, neue Wartezeiten an den EU-Binnengrenzen trieben Transport- und Produktionskosten in die Höhe, verteuerten die Exporte und brächten deutschen Unternehmen damit Milliardenverluste. In der vergangenen Woche hat die Bertelsmann-Stiftung nachgelegt: Bis zum Jahr 2025 werde Deutschland Wachstumsverluste in Höhe von 77 Milliarden Euro hinnehmen müssen – »mindestens«; wenn es schlecht laufe, seien sogar Einbußen von 235 Milliarden Euro bis 2025 denkbar. Nun gehört Trommeln zum Geschäft, und beim Thema Schengen hauen alle mit dem dicken Schlägel auf die Pauke; aber trotz allem – auch Gabriel weiß: Offene Grenzen sind ein wichtiger Standortfaktor, dessen Verlust die Wirtschaft nicht ohne weiteres wegsteckt.

Nun befindet sich der Bundeswirtschaftsminister in einer unangenehmen Lage. Sein Kollege aus dem Innenressort hat die »Zeit des Durchwinkens« für beendet erklärt, er droht in Sachen Flüchtlingsabwehr dunkel mit »anderen Maßnahmen« – und die laufen wohl auf ebenjene Grenzkontrollen hinaus, die die Wirtschaft unbedingt vermeiden will. Zwar setzt die Kanzlerin immer noch alles daran, zur Rettung von Schengen die Mauer, mit der Deutschland abgeschottet werden soll, an der türkischen Westgrenze zu errichten; aber damit sieht es im Moment nicht wirklich gut aus. Also muss Gabriel umsteuern und dem Kollegen de Maizière für den Fall der Fälle grünes Licht für dessen »andere Maßnahmen« geben. Dazu hat sein Ministerium jetzt ein Papier produziert, das die Folgen einer Wiedereinführung von Grenzkontrollen untersucht. Es kommt zu dem erstaunlichen Schluss, trotz »Warteschlangen vor Grenzübergängen« und »Auswirkungen auf die Lieferketten« gebe es kein Problem: »Die ökonomischen Auswirkungen dürften insgesamt überschaubar bleiben.«

Das glauben nicht mal Vertreter des Mittelstands, die wie Mario ­Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, seit Monaten für härtere Grenzkontrollen werben. Natürlich würden sie Milliarden kosten, sagt Ohoven – aber immer noch weniger als die »bis zu 700 Milliarden Euro, die uns die Flüchtlinge langfristig kosten können«. Nun weiß kein Mensch, wie Ohoven auf die 700 Milliarden Euro kommt; klar ist aber: Größere Teile des Mittelstands bewegen sich – fürchtend, in der härter werdenden Konkurrenz als erste unter die Räder zu kommen – seit geraumer Zeit nach rechts, in Richtung AfD. Ihnen gelten ein paar kalkulierbare Milliarden Euro Mehrkosten an der Grenze als eher verschmerzbar als eine Entwicklung, von der sie unkalkulierbar steigende Staatsausgaben und damit steigende Belastungen für sich selbst befürchten. Für Firmen, die nicht mit dem ökonomischen und politischen Polster der Großkonzerne abgesichert und daher schneller ernsthaft bedroht sind.