Aus: Ausgabe vom 29.02.2016, Seite 4 / Inland

»… außer man tut es«

Friedensbewegung und antifaschistische Kräfte sollten sich wiedervereinen

Von Ulrich Sander
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Die Friedensbewegung schwächelt. Warum kann sie nicht an ihre frühere Größe und Breite anknüpfen? Ein Grund ist sicher die Gewöhnung an immer mehr Kriege. Ein anderer ist die Dominanz der Kriegspropagandisten in fast allen Medien. Ein dritter, meist übersehener: Bis vor eineinhalb Jahrzehnten waren Friedens- und antifaschistische Bewegung unter der Losung »Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!« vereint. Das hat sich geändert. Sie gingen auseinander, als 1999 Joseph Fischer und Rudolf Scharping »Nie wieder Auschwitz!« proklamierten, um Kriege zu rechtfertigen.

Dagegen wandten sich Antifaschisten wie Peter Gingold und Kurt Goldstein mit der aufsehenerregenden Erklärung »Gegen die neue Art der Auschwitzlüge« (1999, zuerst als ganzseitige Anzeige in der Frankfurter Rundschau). Zahlreiche Holocaust-Überlebende unterzeichneten sie und protestierten damit gegen den Krieg der NATO – auch Deutschlands – gegen Restjugoslawien. Doch viele Grüne und Sozialdemokraten fielen auf die Propaganda herein. Sie befürworteten nun den Krieg gegen den »neuen Hitler« und kamen sich dabei irgendwie antifaschistisch vor. Dass nach Slobodan Milošević auch Muammar Ghaddafi und Saddam Hussein zu Hitler-Nachfolgern erklärt und jeweils als das Böse an sich dargestellt wurden, leuchtete zwar weniger ein. Doch auch die Aufdeckung vieler Kriegslügen reichte nicht aus, um die Einheit der Bewegungen wieder zustande zu bringen.

In den Städten ruft man heute »Bunt statt braun«, und wir fügen hinzu, aber leider noch nicht so erfolgreich wie nötig: »… und statt olivgrün«. Der Antifaschismus stellt heute in Ballungsräumen die größte demokratische Bewegung dar, und diese wurde noch verstärkt, als mit der »Willkommenskultur« zahlreiche antirassistische Kräfte hinzustießen. Doch der zivilgesellschaftliche, auch bürgerliche Antifaschismus ist nicht bundesweit wirksam, sondern nur in größeren Städten vorhanden. Allerdings beginnt dieser Antifaschismus, auch wieder mehr friedenspolitisch wirksam zu werden, denn die Forderung nach Beseitigung der Fluchtursachen zielt auf die Vermeidung von militärischen Auseinandersetzungen, wenn sie einen Sinn haben soll.

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) strebt die Wiederherstellung der einheitlichen Bewegung des »Nie wieder!« an. Sie hat jedoch keinesfalls je an eine Einheit unter Einschluss rechter Kräfte gedacht. Die VVN-BdA und die gesamte Antifabewegung waren sich einig in der Ablehnung, als es bei einigen Friedensgruppen zur Öffnung nach rechts kam. Dies wäre keine Lösung.

Als relativ große und besonders traditionsreiche Organisation positioniert sich die VVN-BdA nach wie vor als wirklich zu beiden Bewegungen gehörig. Es gelang, die Gruppen der Friedensbewegung, vom Kasseler Friedensratschlag angefangen bis zur Kooperation für den Frieden – letztere erst nach einigen Verwirrungen, sowohl von falschen »Mitstreitern« abzuhalten als auch die antifaschistische und antimilitaristische Gemeinsamkeit herzustellen.

Alte Stärke und neue Kraft wird die Friedensbewegung erringen, wenn sie wieder Gewerkschaften einbezieht und wenigstens einige SPD- und Grünen-Kräfte zurückgewinnen kann.

Die bisweilen furchterregenden Gewaltaktionen und Bewegungen der Rassisten auf den Straßen und Plätzen (Pegida) und auf dem Weg in die Parlamente (AfD), noch dazu mit europa-weiter Begleitmusik, machen ebenso einen Aufschwung der antifaschistischen und Friedensbewegung nötig wie die sich überschlagenden Kriegsvorbereitungen auch in unserem Land. Wenn Frau Merkel von der Beseitigung der Fluchtursachen spricht und dabei nicht auf den Krieg als zentrale Fluchtursache hinweist, dann muss ihr entsprechend geantwortet werden.

Erich Kästner war Ostermarschierer der ersten Stunde. Von ihm stammt der Satz: »Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.« Zum Beispiel bei den bevorstehenden Ostermärschen.

Ulrich Sander ist Bundessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA)

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