Aus: Ausgabe vom 29.02.2016, Seite 4 / Inland

»Staatsferne« entscheidet

NPD-Verbotsprozess startet am Dienstag. Verfahren könnte erneut an V-Leuten der Inlandsgeheimdienste scheitern

Von Markus Bernhardt
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Neonazis wollen in Karlsruhe »Verfahrenshindernisse« thematisieren: Protest gegen die NPD in Wismar 2012

Die NPD ist aktuell in vielerlei Hinsicht bedroht. So läuft die rechtspopulistische AfD den Neonazis zunehmend den Rang ab. Wahlerfolge bleiben seit Jahren aus. Dem amtierenden NPD-Vorsitzenden Frank Franz gelang es – trotz rassistischer Einstellungen in weiten Teilen der Bevölkerung – bisher nicht, die Partei in die Offensive zu bringen. Existentiell entscheidend wird das gegen die Partei gerichtete Verfahren in Karlsruhe. Von Dienstag an verhandelt das Bundesverfassungsgericht über den am 3. Dezember 2013 vom Bundesrat eingereichten Antrag auf ein NPD-Verbot.

2003 waren Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung mit einem ersten Versuch des Verbots gescheitert, da mehrere V-Leute in den Führungsgremien der extrem rechten Partei aktiv waren und eine sogenannte »Staatsferne« nicht gegeben war. Besagte »Staatsferne« schließt aus, dass V-Leute Einfluss auf die Ausgestaltung der Politik der NPD nehmen, diese also faktisch steuern.

Aufgrund der Erfahrungen aus dem ersten Verfahren bestanden die Karlsruher Richter diesmal darauf, dass alle V-Leute in der NPD abgeschaltet sein müssen, bevor die zuständigen Behörden mit der Materialsammlung beginnen. Dass dem wirklich so war, gilt als fraglich. So sollen insgesamt elf V-Leute der Inlandsgeheimdienste in der NPD-Spitze auf Bundes- und Landesebene aktiv gewesen und der letzte erst im April 2012 abgezogen worden sein. Zum Stichtag, dem 1. Dezember 2011, sollen drei Neonazifunktionäre vom Bundesamt für Verfassungsschutz aktiv gewesen sein. Hinzu kamen zwei vom bayerischen Landesamt und zwei weitere vom Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalens. Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen und Niedersachsen hatten jeweils eine Quelle in den Vorstandsgremien der NPD (jW berichtete). Sollte sich in der Materialsammlung zum Verbotsverfahren erneut auf Aussagen von NPD-Funktionären bezogen werden, die zugleich im Dienste des Staates standen, gilt auch der neue Anlauf zum Verbot als aussichtslos.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) gab sich hingegen zuversichtlich, dass der Prozess diesmal erfolgreich abgeschlossen würde. »Wir haben es geschafft nachzuweisen, dass wir ohne rechtliche Probleme in das Hauptsacheverfahren übergehen. Das heißt, es wird jetzt in der Sache entschieden werden, und das ist schon mal ein großer Erfolg für den Verfassungsschutz und für den Rechtsstaat als Ganzes«, behauptete er gegenüber dpa in Schwerin.

Die NPD selbst hat hingegen bereits angekündigt, an den ersten Verhandlungstagen vor allem die aus ihrer Sicht bestehenden »Verfahrenshindernisse« thematisieren zu wollen. Dabei werde es »um die Staatsfreiheit und die Abschaltung der Quellen, die informationsgewinnende Nachsorge sowie die Ausspähung der Prozessstrategie und Kommunikation mit der NPD mit dem Verfahrensbevollmächtigten gehen«. Der NPD-Prozessbevollmächtigte Peter Richter kündigte in einer Erklärung an: »Die von mir aufgezeigten Verfahrenshindernisse werden gleich zu Beginn thematisiert werden, und hier ist von meiner Seite noch viel zu sagen«. Es ist nicht ausgeschlossen, dass es der neofaschistischen Partei gelungen ist, Klarnamen von V-Leuten zu ermitteln und diese vor Gericht zu outen.

Für Aufsehen könnte auch ein möglicher Auftritt des ehemaligen Bundesvorsitzenden und Chefs der früheren sächsischen NPD-Landtagsfraktion, Holger Apfel, sorgen. Apfel war aus den eigenen Reihen sexueller Übergriffe auf »Kameraden« bezichtigt worden, hatte in Folge dessen seine Ämter niedergelegt und war im Dezember 2013 aus der Partei ausgetreten.

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