Aus: Ausgabe vom 29.02.2016, Seite 1 / Titel

Berlin macht dicht

Innenminister beendet »Zeit des Durchwinkens« an den Grenzen – und will Nordafrikaner »effizienter« abschieben

Von Stefan Huth
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Protest von Flüchtlingen, die seit Tagen an der griechisch-mazedonischen Grenze festsitzen (27.2.2016)

Berlin drückt in der Flüchtlingspolitik aufs Tempo: Am Freitag wurde das »Asylpaket II« Gesetz – es sieht eine deutliche Verschärfung des Asylrechts vor. Nun rückt eine Schließung der deutschen Grenzen immer näher. Bis zum EU-Sondergipfel am 7. März sollen die Flüchtlingszahlen erheblich reduziert werden. An diesem Tag verhandeln EU-Politiker über die Sicherung der EU-Außengrenzen. Nach Informationen der Welt am Sonntag (WamS) will die Bundesregierung den Gipfel zum »Wendepunkt« machen. Dabei verschärft sich die Tonlage: Sollte die Zahl der Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Grenze nicht in einer nennenswerten Größe verringert werden, zitiert das Blatt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), werde die Regierung »andere Maßnahmen« ergreifen. Was offenbar als Drohung in Richtung EU verstanden werden soll. Die »Zeit des Durchwinkens« an den Grenzen, so der Leiter des Innenressorts, sei vorbei.

Unterdessen nehmen entsprechende Pläne bereits deutlichere Konturen an. Am Sonntag reiste de Maizière in den Maghreb, um mit den Regierungen Marokkos, Algeriens und Tunesiens über die »Rücknahme« von Flüchtlingen zu verhandeln. Abschiebungen in die drei nordafrikanischen Länder müssten »effizienter und schneller« werden, sagte er vor seiner Abreise gegenüber AFP – dazu müssten diese als »sichere Herkunftsstaaten« eingestuft werden. Dies setze »im wesentlichen voraus, dass in den betroffenen Staaten (…) gewährleistet erscheint, dass dort weder Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet«, sagte de Maizière. Bedingungen, die in den betreffenden Maghreb-Staaten gegeben seien.

Scharfe Kritik an den Abschiebeplänen äußerten am Sonntag Vertreter von Hilfsorganisationen und der Opposi­tion. In allen drei Ländern würden Grundrechte mitunter drastisch eingeschränkt. Insbesondere im Königreich Marokko wurden auch friedliche Proteste teils gewaltsam aufgelöst, wie es im aktuellen Jahresbericht von Amnesty International heißt. Dort seien die Rechte auf freie Meinungsäußerung sowie auf Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit nicht gewährleistet, konstatierte Sevim Dagdelen, Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke im Bundestag. Das Land als sicheren Herkunftsstaat einzustufen sei »ein Hohn« und ein »schmutziger Deal«, erklärte sie weiter. Unabhängig vom tagespolitischen Anlass veröffentlichte der Spiegel am Sonntag Ergebnisse einer aktuellen Bertelsmann-Studie, derzufolge die Demokratie weltweit auf dem Rückzug sei. Es seien, heißt es dort, »vor allem die Machthaber in den arabischen und in den Maghreb-Ländern, die härter regierten. Sie ließen Demonstrations- und Versammlungsrechte einschränken, behinderten Oppositionsparteien, gängelten die Medien und manipulierten Wahlen«.

Das dürfte wenig Eindruck auf de Maizière und den Rest des Regierungskabinetts machen. Restriktive Positionen finden dort immer mehr Anklang. Bundesentwicklungsminister Gerhard Müller (CSU), der seinem Fraktionskollegen bereits am Donnerstag nach Marokko vorausgereist war, plädierte am Sonntag dafür, langfristig die Asyl- und Versorgungsstandards für Flüchtlinge in Deutschland abzusenken. Und im Bundeswirtschaftsministerium rechnet man einem Bericht von WamS zufolge auch im Falle dauerhafter Grenzkontrollen nicht mit einer massiven Steigerung der Kosten. Die Abschottung wird vorangetrieben.

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