Aus: Ausgabe vom 26.02.2016, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Der große BERtrug

Hauptstadtflughafen: Die auf Wirtschaftsdelikte spezialisierte Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt im Zusammenhang mit Aufträgen an Siemens

Von Benedict Ugarte Chacón
Baustand_am_Hauptsta_48116150.jpg
Noch geht gar nichts am Hauptstadtflughafen BER, der ursprünglich im Juni 2012 in Betrieb genommen werden sollte

Im August vergangenen Jahres hatte die Flughafengesellschaft, an der Berlin, Brandenburg sowie der Bund beteiligt sind, bekanntgemacht, dass im Zusammenhang mit Rechnungen für Bauleistungen »Auffälligkeiten« festgestellt worden seien. Man habe die interne Compliance-Abteilung eingeschaltet – also diejenige Stelle, die auf die Einhaltung der Regeln achten soll –, die bei einer internen Prüfung Anhaltspunkte dafür gefunden habe, dass der Flughafengesellschaft »tatsächlich nicht erbrachte Leistungen in Rechnung gestellt« worden seien. Die Rechnungen seien damals jedoch bezahlt worden. In Abstimmung mit dem »Chief Compliance Officer« des Siemens-Konzerns habe man daraufhin Strafanzeige wegen des Verdachts auf Betrug erstattet. Laut einem Bericht des Handelsblattes soll die Anzeige einen Umfang von 1.500 Seiten haben. Zunächst hatte die Staatsanwaltschaft Cottbus die Vorwürfe geprüft. Vergangene Woche hat die Staatsanwaltschaft Potsdam das Verfahren übernommen, wie ein Sprecher gegenüber jW bestätigte.

Die Staatsanwaltschaft Potsdam fungiert als Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität im Land Brandenburg und kümmert sich um besonders schwerwiegende Wirtschaftsstraftaten. Der Leiter der Rechnungsprüfungsabteilung der Flughafengesellschaft, Carsten von Damm, hatte im vergangenen November vor dem Berliner BER-Untersuchungsausschuss die Situation auf der Flughafenbaustelle nach der im Mai 2012 abgesagten Eröffnung geschildert. Demnach herrschte nach der Verschiebung und dem kurz darauf vorgenommenen Rausschmiss der Planungsgemeinschaft monatelang Chaos. Dieser Zustand wurde von verschiedenen Firmen ausgenutzt, die versuchten, der Flughafengesellschaft überhöhte Nachträge abzuringen. Es habe regelrechte »Erpressungssituationen« gegeben, in denen das Unternehmen oft nachgegeben habe, so von Damm. Auch die Vorwürfe gegen Siemens bestätigte der Rechnungsprüfer in seiner Aussage. So seien ab Herbst 2013 Planungs- und Bauleistungen abgerechnet worden, die gar nicht erbracht worden seien. Siemens sei im besagten Zeitraum gar nicht in der Lage gewesen, die abgerechneten Leistungen zu erbringen. Insgesamt soll es um einen Betrag von 1,9 Millionen Euro gehen.

Siemens gilt als das wichtigste Unternehmen bei der Fertigstellung des künftigen Hauptstadtflughafens. Nach Angaben des Berliner Senats ist der Konzern mit der sogenannten Gebäudeautomation beauftragt. Hierzu gehört die elektronische Steuerung der von anderen Unternehmen verbauten Heizungs- und Klimaanlagen sowie Lüftungs- und Entrauchungsanlagen. Unter anderem wegen der nicht funktionsfähigen Entrauchungsanlage musste die für den 3. Juni 2012 geplante Inbetriebnahme wenige Wochen zuvor abgesagt werden. Im Oktober 2013 wurde Siemens mit einem weiteren Auftrag betraut. Neben der Steuerung der Entrauchungsanlagen sollte Siemens nun auch für die Steuerung der Frischluftzufuhr, die im Brandfall notwendig ist, verantwortlich sein. Der Umbau der Entrauchungsanlage sei notwendig geworden, weil die Steuerung der Anlage sich in der Praxis als untauglich erwiesen habe, hieß es damals von seiten der Flughafengesellschaft. Ob das Vertragswerk zwischen der Flughafengesellschaft und der Firma einen konkreten Termin für den Abschluss der Leistungen enthält, konnte der Senat dem Abgeordnetenhaus bislang allerdings nicht mitteilen. Die Beantwortung solch einer Frage berühre die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Flughafengesellschaft, heißt es in einer Antwort an das Parlament vom 7. November 2014.

Vor dem Hintergrund der Ermittlungen um die angeblichen Scheinrechnungen von Siemens ist der Umstand besonders pikant, dass ausgerechnet der ehemalige Leiter der Region Ost der »Building Technologies Division« des Siemens-Konzerns, Jörg Marks, seit dem 1. August 2014 als Leiter Technik und Bau zur Flughafengesellschaft geholt wurde. Bereits seit 2008 hatte Marks nach Angaben der Flughafengesellschaft den Siemens-Auftrag für die Gebäudeautomation des BER verantwortet. Der damalige Flughafenchef Hartmut Mehdorn bezeichnete Marks im Zuge von dessen Einstellung als seinen »Wunschkandidaten«, der über eine langjährige »Kenntnis der technischen Herausforderungen am Flughafen BER« verfüge. Siemens bezeichnete Marks in einer Presseerklärung als »ausgezeichneten Technikexperten und Projektmanager«.

Nach Medienberichten wird im Zusammenhang mit den Betrugsvorwürfen gegen Siemens allerdings nicht gegen Marks ermittelt. Der Fall ist einer unter mehreren von Betrug und Korruption rund um den neuen Flughafen. So hat die auf Korruptionsdelikte spezialisierte Staatsanwaltschaft Neuruppin im vergangenen Herbst Anklage gegen drei ehemalige Manager des Imtech-Konzerns und einen ehemaligen Prokuristen der Flughafengesellschaft wegen Bestechung und Bestechlichkeit in einem besonders schweren Fall erhoben. In diesem Fall geht es um unberechtigte Nachforderungen von Imtech in einer Höhe von 60 Millionen Euro, bei deren Begleichung mit Bestechungsgeldern nachgeholfen worden sein soll. Der ehemalige Technikchef Jochen Großmann wurde bereits im Oktober 2014 zu einem Jahr Haft auf Bewährung und einer hohen Geldstrafe verurteilt.

Lesen und lesen lassen (Login erforderlich) Ich will auch!
Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

Luftnummer Flughafen Bruchlandung in Schönefeld

Ähnliche:

  • BER bleibt Baustelle (23.12.2015) Rauchgasventilatoren im Flughafen Berlin-Brandenburg sind zu schwer. Dessen ehemalige Geschäftsführung soll »pflichtwidrig« gehandelt haben. Mieter von Verkaufsflächen im Airport kündigen Schadenersatzklagen an
  • Duty free (24.10.2015) Am brachliegenden Berliner Großflughafen BER übernimmt jetzt die Staatsanwaltschaft. Vier Manager im Zusammenhang mit Schmiergeldzahlungen angeklagt
  • BER? Bloß nicht! (04.08.2014) Kein geeigneter Generalplaner für künftigen Hauptstadtflughafen zu finden. Ausschreibungsverfahren zur Personalsuche ergebnislos eingestellt