Aus: Ausgabe vom 26.02.2016, Seite 1 / Ausland

Sozialhilfe verweigern jetzt rechtens

EuGH-Urteil: ALG-II für EU-Ausländer gibt es erst nach drei Monaten

Von Simon Zeise
Arbeitsmarktzahlen_H_46464071.jpg

In der EU darf jedes Mitgliedsland selbst entscheiden, ab wann und in welcher Höhe es Transferleistungen gewährt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilte am Donnerstag, dass eingereisten EU-Bürgern in einem anderen EU-Land bis zu drei Monate lang nach ihrer Einreise Sozialhilfeleistungen versagt werden können.

Dem EuGH zufolge haben EU-Bürger zwar das Recht, sich in einem anderen Mitgliedstaat ohne weitere Formalitäten für bis zu drei Monate aufzuhalten. Die EU-Richtlinie erlaube den Mitgliedstaaten aber, »zur Erhaltung des finanziellen Gleichgewichts« ihrer Sozialsysteme den Betroffenen in diesem Zeitraum »jegliche Sozialhilfeleistungen zu verweigern«, meldete AFP.

Die Richter erklärten damit Regelungen im deutschen Sozialgesetzbuch für vereinbar mit EU-Recht. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hatte beim EuGH angefragt. Es sollte in einem Rechtsstreit zwischen einer spanischen Familie und einem deutschen Jobcenter im Kreis Recklinghausen entscheiden. Das Jobcenter hatte es abgelehnt, dem Familienvater am Anfang seines Aufenthalts in Deutschland Arbeitslosengeld II zu gewähren. Laut deutschem Sozialgesetzbuch sind zugewanderte EU-Ausländer davon zunächst drei Monate lang ausgeschlossen.

Die Richter blieben mit der Entscheidung auf ihrer bisherigen Linie. Im vergangenen Jahr hatten sie bereits geurteilt, dass Deutschland Bürgern aus einem anderen EU-Land Hartz-IV-Leistungen verwehren kann, wenn diese zur Arbeitssuche kommen, nur kurz arbeiten und dann arbeitslos werden.

Der Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Werner Hesse, forderte dagegen Sozialleistungen für zugezogene EU-Bürger »vom ersten Tag an«. Die Verweigerung von Hartz IV bringe für die Betroffenen »häufig auch Probleme bei Krankenversicherungsschutz, Bildung oder auch der Wohnungssuche«, sagte Hesse der Neuen Osnabrücker Zeitung vom Donnerstag.

Lesen und lesen lassen (Login erforderlich) Ich will auch!
Mehr aus: Ausland
  • Libyen hat noch immer keine neue Regierung. Doch die NATO will mit ihrer Intervention nicht mehr lange warten
    Knut Mellenthin
  • USA: Republikaner-Establishment verzweifelt, Clinton und Sanders ­kämpfen um Gewerkschaften
    Stephan Kimmerle, Seattle
  • Französische Linke veröffentlichen Manifest zum Bruch mit der Regierung. Gewerkschaften einigen sich auf »Minimalkonsens«
    Hansgeorg Hermann, Paris
  • Oppositionsbewegung in Bahrain leidet weiterhin unter staatlicher Repression
    Flo Osrainik