Aus: Ausgabe vom 25.02.2016, Seite 5 / Inland

Knausern auf Rekordniveau

Staat erzielte im Vorjahr fast 20 Milliarden Euro Überschuss. Linkspartei verlangt mehr Geld für Bildung und Soziales, Länder mehr für Flüchtlinge

Von Ralf Wurzbacher
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Wagenknecht mahnt an, dass das Geld, das Schäuble hortet, dringend für die Infrastruktur benötigt wird

Deutschlands oberster Sparkommissar Wolfgang Schäuble (CDU) darf sich über ein »fettes Plus« freuen. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen haben im Vorjahr fast 20 Milliarden Euro mehr eingenommen, als sie ausgegeben haben. Laut Mitteilung des Statistischen Bundesamts vom Dienstag sei das »absolut gesehen der höchste Überschuss seit der deutschen Wiedervereinigung«. Fragt sich nur, wohin mit dem vielen Geld. Die Bundesländer fordern eine stärkere Unterstützung bei der Versorgung von Flüchtlingen, die Linkspartei mahnt mehr Mittel für Lehrer, Erzieher und bezahlbare Wohnungen an. Und der Bundesfinanzminister? Der will lieber weiter knausern.

2015 verbuchte der Staat 1.350 Milliarden Euro auf der Haben- und 1.330,6 Milliarden Euro auf der Ausgabenseite. Der Bund hält mit 10,3 Milliarden Euro (8,6 Mrd. 2014) den mit Abstand größten Anteil am Gesamtüberschuss von 19,4 Milliarden Euro. Dagegen fiel der Beitrag der Länder mit 400 Millionen Euro mäßig aus, allerdings hatten sie 2014 noch ein Defizit von 600 Millionen Euro erwirtschaftet. Die Kommunen steuerten 3,9 Milliarden Euro bei, während im Jahr davor noch ein Minus von 2,4 Milliarden Euro stand. Die staatlichen Sozialversicherungssysteme erzielten ein Plus von 4,8 Milliarden Euro, nach 3,4 Milliarden Euro im vorangegangenen Jahr.

Gründe für die positive Bilanz sind ein stabiles Wirtschaftswachstum und ein robuster Arbeitsmarkt. Dadurch konnten hohe Steuereinnahmen und ein großes Beitragsaufkommen bei den Sozialversicherten generiert werden. Zur ganzen Wahrheit gehört indes auch, dass mit der anhaltend restriktiven Haushaltspolitik im Zeichen von »Schuldenbremse« und »schwarzer Null« die Ausgaben auf Teufel komm raus gedrückt werden. Für Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Bundestag, ist der Überschuss denn auch ein Beweis von »Staatsversagen«. Die Kehrseite seien »eine unterfinanzierte Bildung, verrottete Infrastruktur, schlechte Pflege und niedrige Renten«, äußerte sie sich am Dienstag per Pressemitteilung.

Schäuble hat andere Sorgen. Schon im Januar hatte er angekündigt, vorhandene Rücklagen zur Finanzierung von Leistungen zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen nutzen zu wollen. Allerdings halten die Länder die in Aussicht gestellte Reserve von 6,1 Milliarden Euro für nicht ausreichend. Der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Norbert Walter-Borjans (SPD), bezifferte am Dienstag die Kosten für die Versorgung der Geflüchteten mit 20 bis 25 Milliarden Euro für das laufende Jahr. Walter-Borjans und seine Kollegen aus Bayern und Schleswig-Holstein wollen, dass die Bundesregierung ihren Finanzierungsanteil auf mindestens die Hälfte der tatsächlichen Kosten aufstockt.

Bei der Bundesregierung blitzt er damit ab. Nach bisherigen Plänen steuert der Bund 2016 rund acht Milliarden Euro zur Bewältigung der »Flüchtlingskrise« bei. 4,3 Milliarden Euro erhalten die Länder und Kommunen, weitere 3,3 Milliarden wurden für zusätzliche Ausgaben in den Haushalt eingestellt – etwa für Hartz-IV-Kosten für Zugewanderte. Mehr will Schäuble vorerst nicht rausrücken und verweist auf den Länderüberschuss von 0,4 Milliarden Euro. Erst zum Jahresende könne es Anpassungen geben, abhängig von der tatsächlichen Flüchtlingszahl.

Unberücksichtigt bleibt damit auch die Forderung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), in die Sprachförderung und andere Bildungsangebote für Flüchtlinge zu investieren. Die GEW-Chefin Marlis Tepe bezifferte am Mittwoch die nötigen Ausgaben auf vier Milliarden Euro. Dazu kämen Mehrkosten für den qualitativen und quantitativen Ausbau von Kitas, Schulen und der beruflichen Bildung im Umfang von jährlich 25 Milliarden Euro, rechnete die Gewerkschafterin vor.

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