28.05.2015 / Inland / Seite 2

An Menschen vorbeiregiert

Kabinett beschließt unter anderem Vorratsdatenspeicherung

Das Bundeskabinett hat zahlreiche Gesetzesinitiativen auf den Weg gebracht, die den Vorstellungen der meisten Bundesbürger widersprechen. Nach jahrelangen Auseinandersetzungen über die sogenannte Vorratsdatenspeicherung beschloss die Bundesregierung am Mittwoch den Regelungsentwurf zu deren Wiedereinführung. Telekommunikationsdaten sollen für bis zu zehn Wochen, Standortdaten bei Handygesprächen für vier Wochen gespeichert werden. Begründet wird der Schritt mit der ...

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