Kein weiteres Geld für Flüchtlinge

Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Forderung der Länder nach einer stärkeren Bundesbeteiligung an den Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen zurückgewiesen. »Es ist noch nicht einmal vier Monate her, dass der Bund für diesen Zweck für dieses und kommendes Jahr je 500 Millionen Euro zur Verfügung gestellt hat und die Länder das akzeptiert haben«, sagte er dem Tagesspiegel am Sonntag. Bund und Länder seien sich einig gewesen, dass dies auch für 2016 eine ausgewogene Regelung sei. Er sehe »jetzt keinen Grund, von dieser Vereinbarung abzuweichen«.

Die Ministerpräsidenten aller 16 Bundesländer hatten sich am Donnerstag für eine deutlich stärkere Beteiligung des Bundes bei der Unterbringung und der medizinischen Versorgung von Flüchtlingen ausgesprochen. Die Länder rechnen mit wesentlich mehr Flüchtlingen in diesem Jahr als den vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geschätzten 300.000. (dpa/jW)