28.03.2015 / Inland / Seite 4

V-Leute bleiben

Neues Verfassungsschutzgesetz stärkt den Inlandsgeheimdienst

Ulla Jelpke

V-Leute des Verfassungsschutzes dürfen künftig ganz offiziell Straftaten begehen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Bundesregierung am Mittwoch beschlossen hat und mit dem angeblich die Konsequenzen aus den Verwicklungen des Geheimdienstes aus der Mordserie des NSU gezogen werden. Tatsächlich wird der Geheimdienst aber nicht einer stärkeren Kontrolle unterzogen, sondern personell aufgerüstet und mit mehr Befugnissen ausgestattet.

Bundesinnenminister Thomas de...

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